von ih 27.08.2017 14:28 Uhr

„Ausländerpolitik der SVP nicht mehr tragbar“

Die Süd-Tiroler Freiheit hat dieses Wochenende wieder ihre traditionelle Sommer-Klausurtagung in Obernberg am Brenner abgehalten. Im Zentrum der diesjährigen Tagung standen die Vorbereitungen für die Landtagswahlen, die Ausländerfrage, die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Selbstbestimmung. Geplant wurden auch neue und aufsehenerregende Aktionen für einen politisch heißen Herbst.

Foto: STF

Zusammen mit den Landtagsabgeordneten, politischen Mitarbeitern, Vertretern der Jugend, der Bezirke und Gemeinden hat die Süd-Tiroler Freiheit in Obernberg am Brenner die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt.

Die Parlamentswahlen in Österreich, das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien, die Parlamentswahlen in Italien sowie die Landtagswahlen im Herbst 2018 werden Süd-Tirol maßgeblich beeinflussen und es gilt sich daher rechtzeitig vorzubereiten. Die Süd-Tiroler Freiheit hat dazu bei ihrer Sommer-Klausurtagung innovative Konzepte und Aktionen ausgearbeitet.

Landtagswahlen

Im Herbst 2018 wählt Süd-Tirol einen neuen Landtag. Es wird dies eine richtungsentscheidende Wahl. Die Süd-Tiroler Freiheit ist sehr gut vorbereitet, hat einen starken Zuwachs an neuen Mitgliedern und bereits erste Kandidatenlisten erstellt. Das Wahlprogramm wird in den kommenden Monaten erstmals von der Basis geschrieben. Die gesamte Bewegung soll damit in die Zukunftsgestaltung eingebunden werden. Vom Funktionär bis zum einfachen Mitglied werden alle gemeinsam die Schwerpunkte für die Landtagswahlen 2018 festlegen.

Ausländerfrage

Immer mehr Ausländer kommen nach Süd-Tirol. Viele Menschen sind verunsichert und mit der Ausländerpolitik der SVP nicht einverstanden. Die Süd-Tiroler Freiheit hat Konzepte für eine Ausländerpolitik ausgearbeitet, die eine klare Obergrenze für das Land vorsehen, aber auch Regeln der Integration festlegen. Wer nach Süd-Tirol kommt, muss sich den kulturellen und sprachlichen Gegebenheiten des Landes anpassen. Wer kriminell wird, muss das Land verlassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Existenz Süd-Tirols durch die Zuwanderung nicht bedroht wird.

Selbstbestimmung

Am 1. Oktober stimmt Katalonien über seine Unabhängigkeit von Spanien ab, auch Schottland plant ein neues Selbstbestimmungs-Referendum. Die Süd-Tiroler Freiheit wird Wahlbeobachter zur Abstimmung nach Barcelona entsenden. Wenn Katalonien seine Unabhängigkeit erhält, kann auch Süd-Tirol die Unabhängigkeit nicht länger verwehrt werden. Mit dem Selbstbestimmungs-Referendum 2013 hat die Süd-Tiroler Freiheit bereits wichtige Vorarbeit geleistet, darauf aufbauend werden in den nächsten Monaten weitere Aktionen für die Unabhängigkeit Süd-Tirols von Italien folgen.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Am 15. Oktober wählt Österreich ein neues Parlament. Mit der neuen Regierung wird auch die Doppelte Staatsbürgerschaft wieder zum aktuellen Thema. Die Süd-Tiroler Freiheit hat in ganz Österreich bereits mehr als 22.000 Unterschriften für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler gesammelt und wird in den kommenden Wochen weitere Aktionen starten.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich auf der Sommer-Klausurtagung ein umfangreiches Arbeitsprogramm auferlegt und die Weichen für die Politik der nächsten Monate gestellt. Die Vorzeichen in Österreich und Europa sind günstig. Süd-Tirol darf die Gunst der Stunde aber nicht verschlafen. Die Süd-Tiroler Freiheit ist bestens vorbereitet und wird mit ganzer Kraft auf diese Ziele hinarbeiten.

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