Nationalrat macht Weg für Neuwahl frei
APA
Bei der Plenarsitzung am Donnerstag wird es ausschließlich um die Neuwahl gehen. Gesetzesanträge liegen nicht vor. Auch in der anschließenden Zuweisungssitzung, in der Anträge z.B. für die Sitzung im September eingebracht werden können, dürften keine größeren Vorlagen eingebracht werden. In Diskussion waren zuletzt eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und die Abschaffung der “kalten Progression”. Beide Themen dürften es aber fürs erste nicht in den Nationalrat schaffen.
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