Zu einem ungewöhnlichen Unfall ist es am Dienstag im nordrhein-westfälischen Drensteinfurt gekommen. Ein 17 Jahre alter Fahrschüler prallte mit dem Auto gegen eine Hauswand.

Soweit, so ungewöhnlich. Doch neben ihm saß sein Fahrlehrer – und der war betrunken. Während der 17-jährige in einer Kurve von der Straße abkam, konnte der Lehrer nicht mehr rechtzeitig reagieren, berichtete die Deutsche Nachrichtenagentur.

Beide Insassen wurden leicht verletzt. Der Fahrlehrer musste Führer- und Fahrlehrerschein vorerst abgeben.

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18 Persönlichkeiten aus der „Trentiner“ Kulturszene („personalità della cultura trentina“) haben eine Petition unterzeichnet, mit der ein Saal im Schloss Buonconsiglio dem Gedenken an Cesare Battisti gewidmet werden soll. Diese Petition hat eine Gegenpetition hervorgerufen, mit der „aller Kämpfer in österreichischer Uniform“ gedacht werden soll.

Ziel der ersten Petition ist es, „an jenem Ort, der die tausendjährige Geschichte des [so genannten] Trentino repräsentiert, die Erinnerung an Cesare Battisti – den Geographen, Politiker, Demokraten, Alpino, der für seine Entscheidung, freiwillig in den Krieg zu ziehen, mit seinem Leben bezahlte – zukunftsorientiert wachzuhalten“. Unter den Unterzeichnern finden sich die  Journalisten Franco De Battaglia und Maria Concetta Mattei, der Schauspieler Andrea Castelli, der Präsident der „Associazione Nazionale Alpini“ (ANA) Maurizio Pinamonti, ferner Gianni Faustini, Maria Garbari, Günther Pallaver, Vincenzo Cali, Camillo Zadra. Die Petition wurde dem Welschtiroler Landeshauptmann Ugo Rossi sowie dem Kulturlandesrat Tiziano Mellarini überreicht.

Die Petition scheint jedoch nicht überall auf Zuspruch zu stoßen. Mehr noch: Es gibt Bedenken, dass Cesare Battisti, der zweifellos eine umstrittene Persönlichkeit war, „übermäßig in seiner Rolle als Geograph, Märtyrer, Held, und weniger als das dargestellt werden wird, was er tatsächlich für unser Land war.“

Die Bedenken kommen von einem Komitee, das spontan gegründet wurde und umgehend die Gegenpetition mit dem Titel „Ricordiamoli tutti – Gedenken wir Aller“ ausgearbeitet hat: Ein Saal im Schloss Buonconsiglio soll dem „verschwundenen Volk“ gewidmet werden, oder, wie es wörtlich in der Petition heißt, „unseren 60.000 Kämpfern in der österreichischen Uniform, den Flüchtlingen und jenen, die auf Grund der Kriegserklärung Italiens an Österreich tief im Süden interniert wurden. Auch diese Menschen haben wie Battisti dasselbe, wenn nicht das größere Recht, dass man sich ihrer gedenkt und man ihnen ein bleibendes Denkmal in ihrer Heimat setzt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch diesen unseren Leuten innerhalb der Schlossmauern dieselbe Würde zu Teil kommen wird.“

Mit einer tirolweiten Unterschiftkampagne soll die Gegenpetition   “Gedenken wir Aller”   unterstützt werden. In wenigen Wochen wird sie Herrn Rossi und Herrn Mellarini überreicht werden.

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Diciotto “personalità della cultura trentina”: fra loro i giornalisti Franco De Battaglia e Maria Concetta Mattei, l’attore Andrea Castelli, il presidente ANA Maurizio Pinamonti, e poi Gianni Faustini, Maria Garbari, Günther Pallaver, Vincenzo Cali, Camillo Zadra.  Sono i firmatari di una petizione presentata al Governatore Ugo Rossi e all’assessore alla cultura Tiziano Mellarini per intitolare a Battisti una sala del Castello del Buonconsiglio,  con l’intento di “tenere viva la memoria di Battisti – geografo, politico democratico, alpino che ha pagato con la vita la scelta di farsi volontario nella guerra –  come riferimento verso il futuro, nel luogo che rappresenta la millenaria storia del Trentino”-

Una proposta che però non sembra trovare ampio riscontro, anzi.   Si obietta che per Battisti, personaggio a dir poco controverso,  si prospetta una volta di più “un eccesso di visibilità  per colui che apparirà certamente come geografo, martire, eroe, e non sarà invece presentato per quanto è veramente stato per questa nostra Terra“.

Un comitato spontaneo si è subito attivato ed ha lanciato una controproposta: quella di  dedicare una sala del Buonconsiglio al “popolo scomparso” o, come recita il testo “ai nostri 60.000 combattenti in divisa austriaca,  ai profughi ed agli internati spediti fin nel profondo Sud causa la guerra dichiarata dall’Italia all’Impero Asburgico, convinti che anche loro abbiano lo stesso diritto, se non maggiore rispetto a Battisti, di essere ricordati e avere perenne memoria qui nella loro Terra. Ci facciamo forti di questo, per chiedere che anche questa nostra gente abbia la stessa degna visibilità all’interno delle mura del Castello.”

A sostegno della petizione “Ricordiamoli tutti” che verrà presentata a Rossi e Mellarini nel giro di qualche settimana, è stata lanciata una raccolta di firme in tutto il Tirolo.

Ein Fremdverschulden schließen die Beamten derzeit aus. Die Ermittlungen ergaben, dass die Frau und ihre Kinder an einem sogenannten Verbrennungsschock und einer Rauchgasvergiftung starben.

Lange hatten sich die Ermittler zu den möglichen Hintergründen bedeckt gehalten – vermutlich weil es bis zuletzt zu wenige gesicherte Erkenntnisse gab. Wie es in der am Abend verbreiteten Erklärung weiter heißt, litt die 39-Jährige wohl an einer psychischen Erkrankung. Sie habe sich in der Vergangenheit auch in psychiatrischer Behandlung befunden. Allerdings steht auch für die Ermittler derzeit nicht fest, ob die Krankheit ursächlich für den Suizid der Frau und für die Tötung der beiden Kinder ist.

Am Dienstag hatten kurz nach Mittag Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr die drei leblosen Personen in dem Einfamilienhaus entdeckt. Eine Bekannte der Frau hatte zuvor den Notruf gewählt und die Polizei gebeten, einmal nach dem Rechten zu sehen.

In Zukunft können Medikamentenbeipackzettel auf einer Internetseite bzw. mit einer App, die das Einscannen des Barcodes vorsieht, in deutscher Sprache abgerufen werden. Ein entsprechender Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde am Mittwoch vom Landtag einstimmig angenommen.

Für dieses Projekt wird sich die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Südtiroler Apothekerkammer bzw. der Arzneimittelagentur und den Medikamentenherstellern einsetzen.

Sven Knoll, der Einbringer des Antrages, zeigt sich zufrieden: „Das Problem der gesetzwidrig einsprachigen Beipackzettel ist seit Jahrzehnten bekannt, doch wirklich passiert ist nicht viel. Es ist gut, dass nun endlich Nägeln mit Köpfen gemacht werden und man dieses Problem mit konkreten Maßnahmen lösen will!“

Vor allem wollen sich die Staaten entlang der Balkanroute damit für den Notfall rüsten. Zwar habe sich die Fluchtbewegung über Griechenland und Serbien nach Mittel- bzw. Nordeuropa “deutlich und drastisch reduziert”, sagte Sobotka. Derzeit erreichen nach offiziellen Angaben etwa zwei Prozent der illegal ankommenden Migranten auf diesem Weg Europa, die anderen 98 Prozent gelangen über die Mittelmeerroute. Allerdings müsste vor dem Hintergrund eines möglichen Scheiterns des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch die Balkanroute im “Auge behaltet” werden, betonte der Innenminister.

Zudem sei die Balkanroute noch nicht ganz dicht. “Die Situation ist derzeit nicht so, wie wir uns das vorstellen würden”, erklärte Doskozil. Die 1.000 bis 1.500 Asylanträge im Jänner in Österreich ließen “nicht den Schluss” zu, dass keine Flüchtlinge mehr auf diesem Weg kommen. Hier muss es Sobotka zufolge ein klares Signal an die Schlepper geben: “Es gibt kein illegales Kommen nach Europa.”

Der “Sicherheitsplan” soll die Koordination unter den Ländern verbessern. Dazu werden Experten aus den Innen- und Verteidigungsministerien zuerst die aktuelle Lage entlang der Balkanroute – etwa: “Wo findet Schlepperwesen statt?” – unter die Lupe nehmen, erklärte Sobotka. Daraus sollen dann “Bedarfsanalysen” angestellt sowie die “technischen und personellen Ressourcen” der einzelnen Staaten ausgelotet werden. Doskozil betonte hier auch, die “rechtlichen Rahmenbedingungen” bilateraler Beziehungen klären zu müssen. Der Plan soll Ende April oder Anfang Mai stehen.

Die Hilfe soll je nach Bedarf an den Grenzen zum Einsatz kommen. Mit Blick auf die momentan von den Flüchtlingen meist benutzte Mittelmeerroute betonte Sobtoka, dass Österreich die Grenze zu Italien am Brenner schließen werde, sollte das Nachbarland mit dem Flüchtlingsandrang nicht mehr fertig werden. Die EU-Kommission hat bisher jedoch kein grünes Licht für Grenzkontrollen in diesem Bereich gegeben.

An dem Treffen nahmen Vertreter aus Ungarn, Bulgarien, Slowenien, Rumänien, Kroatien, Tschechien, der Slowakei, Polen, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, dem Kosovo, Serbien und Griechenland teil. Künftig wird der slowakische Innenminister Robert Kalinak die Koordination übernehmen.

Die Vorschläge sollen nach Ansicht der Minister auch nach Brüssel getragen werden. Es gebe zwar Bemühungen auf EU-Ebene, betone Doskozil, aber “uns fehlt der Glaube”, dass dort “schnelle Lösungen” gefunden werden. “Wir werden nicht warten”, so der Verteidigungsminister.

Zu einem Arbeitsunfall ist es am Mittwoch nachmittag in Margreid gekommen. Ein 28 Jahre alter Margreider verunglückte mit einem Traktor, heißt es nach ersten Angaben des Weißen Kreuzes.

Dabei verletzte sich der Mann mittelschwer. Er mußte vom Weißen Kreuz Salurn erstversorgt und ins Bozner Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Freiwillige Feuerwehr Margreid unterstützte die Bergungsarbeiten. Ebenso im Einsatz standen die Carabinieri.

Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit nimmt zur Reaktion des Bozner Bürgermeisters, Renzo Caramaschi, auf die Verleihung des „Goldenen Benito“ Stellung. Er kritisiert das Verhalten von Bozens Erstem Bürger:

„Es ist erstaunlich, wie schnell sich der Bozner Bürgermeister, Renzo Caramaschi, die Maske runterreißen lässt und er damit seine wahre Gesinnung offenbart! Ein derartiges Verhalten zeugt von mangelndem Demokratieverständnis, ist des hohen Amtes eines Bürgermeisters unwürdig und erinnert an Führer von autoritären Regimen in der Welt. Caramaschi hat alles andere als staatsmännisch und souverän reagiert. Und er setzt mit seinen jüngsten verbalen Entgleisungen noch eins drauf, indem er den politischen Gegner als ‚Null‘, ‚Würstchen‘, ‚kleinen Hitler‘, ‚kleinen Mussolini‘, ‚Faschist‘ und als ‚Anhänger der Apartheid‘ zu diskreditieren versucht.“

Laut ihm wäre es professionell gewesen, wenn sich Caramaschi mit der politischen Botschaft, die mit der Preisübergabe einhergehe, „offensiv auseinandergesetzt hätte und sich bereit erklärt hätte, sich endlich klar und unmissverständlich vom kulturverbrecherischen Aspekt des Faschismus zu distanzieren.“

>> Hier geht’s zum Video: Bozner Bürgermeister zerschmettert Mussolini <<

Es macht einen eigenartigen Eindruck, dass es Caramaschi vorziehe, diejenigen, die sich am entschiedensten gegen die faschistische Erinnerungskultur in Bozen stemmten, ihrerseits als Faschisten zu beschimpfen und sich selbst dagegen als Antifaschist zu loben, während er gleichzeitig für teures Steuergeld Duplikate von faschistischen Symbolen anfertigen lasse. Diesen Widerspruch müsse Caramaschi der Bevölkerung erklären „und nicht durch Diffamierungen von seinem mangelnden Demokratieverständnis und seiner Beihilfe zu einer positiven faschistischen Erinnerungskultur“ ablenken.

Wenn Caramaschi die Überreichung des Goldenen Benito als Clownerie bezeichnet, wäre es angemessen gewesen, auf die Aktion der Süd-Tiroler Freiheit mit Humor und nicht mit Hass zu reagieren, kritisiert Kollmann. „Äußerst beschämend ist zuletzt auch die Tatsache, dass, auf Veranlassung von Caramaschi, der ehemalige Bozner Vizebürgermeister, Oswald Ellecosta, handgreiflich durch die von ihm herbeigerufene Polizei aus dem Saal gebeten wurde. So etwas hat man tatsächlich zuletzt in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts in Südtirol zur Zeit des Faschismus erlebt.“

Der Wintersportler war Teil einer vierköpfigen Gruppe, die vom Gletscher aus zum 3.159 Meter hohen Mittagskogel aufgestiegen war. Bei der Abfahrt löste sich auf rund 2.900 Metern Höhe gegen 13.00 Uhr das Schneebrett im freien Skiraum. Die weiteren drei Snowboarder seien von der Lawine nicht erfasst worden und blieben unverletzt, so der Polizist.

Sie wurden am Mittwochnachmittag zum Unglück befragt. Im Einsatz standen Alpinpolizei, Bergrettung und ein Hubschrauber.

APA

Die Tiroler Polizei hat nach wochenlangen Ermittlungen gegen einen Rauschgifthändler-Ring im Internet mehrere Personen festgenommen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilt, wurden am 30. Jänner vier Wohnungen durchsucht und drei Österreicher festgenommen.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen konnten nachfolgende Suchtgifte und Bargeld sichergestellt werden.

• 3 Marihuana Indoor Plantagen
• ca. 210g Amphetamin
• ca. 30 g Kokain
• ca. 500g getrocknetes Cannabiskraut
• 10  LSD-Trips
• Ca. 10g Rohopium
• € 4.320,00 Bargeld
• 1 Laptop und 2 Samsung Smartphone`s

Einer der Beschuldigten gestand, binnen sechs Monaten insgesamt circa 60 Gramm Kokain sowie 60 Gramm Heroin über das Internet käuflich erworben zu haben.

Die angeführten Suchtmittel belaufen sich auf einen Straßenverkaufswert von mindestens 25.000 Euro.

Zwei Österreicher befinden sich in Untersuchungshaft in der JVA Innsbruck und zwei weitere österreichische Staatsangehörige wurden auf freiem Fuße angezeigt.

Und Kaske erinnert “Vertreter der Wirtschaft” die von “Arbeitsunwilligkeit” bei Arbeitslosen sprechen, an die Grundrechnungsarten: “Es gibt so viele Arbeitslose, weil es zu wenige offene Stellen gibt, nicht etwa weil Menschen nicht arbeiten wollen.”

Laut Umfrage (Sample 530 Personen) konnten 56 Prozent “nie oder selten” im Bewerbungsgespräch persönliche Wünsche zu Arbeitszeit, Einschulung, Weiterbildung oder zu familiären Verpflichtungen ansprechen. 48 Prozent sagten, “oft oder immer” sei nach ihrem Eindruck das Alter ein Problem bei der Arbeitssuche gewesen. Rund 20 Prozent gaben an “oft oder immer” den Eindruck gehabt zu haben, dass sie als Frau oder Mann bei der Bewerbung diskriminiert wurden.

Richter Christoph Bauer leistete einer Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Folge und begründete die Inhaftierung mit Flucht- und Tatbegehungsgefahr. Die verhängte Strafe sei ein “deutlicher Fluchtanreiz”, zudem weise der 23-Jährige einen “geringen Inlandsbezug” auf. Bevor er sich in Österreich niederließ, hatte er unter sechs verschiedenen Alias-Namen in Frankreich gelebt. Rein äußerlich wirkte der Mann, der laut Strafantrag am 1. Jänner 1994 geboren sein soll, auch deutlich älter als 23.

Ihm war in der Nacht auf den 17. April 2016 auf dem Nachhauseweg von seiner Arbeit – der Mann war in einem Imbiss-Lokal beschäftigt – im dritten Wiener Gemeindebezirk eine Studentin begegnet. Er sprach sie kurz vor Mitternacht an, sie ließ sich auf ein Gespräch ein und begleitete den Unbekannten zum Donaukanal, nachdem die beiden noch einen Umweg über ihre Wohnung genommen hatten, wo sie ihre Tasche abstellte. Die juristische Prozessbegleiterin der Studentin bezeichnete die 20-Jährige als “sehr junge, sehr naive Frau. Sie hat ihm Zeit geschenkt. Aber sie hat ihm deutlich zu verstehen gegeben, das sie nicht mehr will. Dass eine Frau einem Mann erlaubt, mit ihr spazieren zu gehen, ist kein Freibrief”.

Am Donaukanal setzten sich die beiden auf eine Parkbank, verzehrten Kekse und plauderten. Dann wurde der 23-Jährige zudringlich, versuchte die junge Frau zu küssen und folgte ihr, als sie heimging. Im Stiegenhaus umklammerte er sie laut ihrer Darstellung, entblößte sich und wollte sexuelle Handlungen vornehmen. Die 20-Jährige konnte sich losreißen, läutete und klopfte an fremden Wohnungstüren, doch keiner öffnete ihr. Der Mann fiel neuerlich über sie her. Erst als sie nach ihrem Mobiltelefon greifen konnte und vorgab, die Polizei anzurufen, ließ er von ihr ab und flüchtete.

Am folgenden Tag erstattete die Studentin Anzeige. Nachdem ihr der Mann seinen richtigen Namen und seinen Arbeitgeber genannt hatte, war er rasch ausgeforscht. Vor Gericht stellte er die inkriminierten Vorgänge in Abrede. Er habe das Mädchen angesprochen, räumte er ein: “Ich wollte eine Abwechslung. Ich war nicht unhöflich zu ihr.” Auf der Parkbank sei man sich “näher gekommen. Wir haben uns geküsst, wir haben uns massiert. Ich habe sie gefragt, ob die Möglichkeit besteht, dass wir Geschlechtsverkehr haben. Sie hat gesagt, diesmal nicht, vielleicht ein anderes Mal. Da bin ich nach Hause gegangen.” Er wisse nicht, weshalb sie ihn angezeigt habe.

Für den Schöffensenat war die Schilderung der 20-Jährigen “vollkommen glaubwürdig”, wie der vorsitzende Richter betonte. Bei einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren wurden die bisherige Unbescholtenheit sowie der Umstand, “dass es keine außerordentlich brutale Gewaltanwendung war” (Richter Bauer), mildernd berücksichtigt. Die zweieinhalb Jahre unbedingt sind nicht rechtskräftig. Der 23-Jährige erbat Bedenkzeit.

Als Nachfolger gilt sein Stellvertreter Thomas Stelzer als fix. Der derzeitige Bildungslandesrat feiert in nicht ganz zwei Wochen seinen 50. Geburtstag. Pühringer feiert am 2. März sein 22-jähriges Amtsjubiläum, an diesem Tag findet auch die nächst Landtagssitzung statt. Er ist nach Niederösterreichs Erwin Pröll der zweite Langzeit-Landeshauptmann der ÖVP, der sich verabschiedet.

Am Mittwoch waren bereits Gerüchte über einen Rücktritt Pühringers laut geworden. Die “Presse” soll das aus Parteikreisen erfahren haben.

Die Tiroler Exekutive hatte berichtet, dass im Jahr 2016 insgesamt 11.812 illegal eingereiste Personen im Bundesland aufgegriffen wurden – ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für Landeshauptmann Platter untermauerten diese aktuellen Zahlen vor allem zwei Entwicklungen: “Die Aufgriffszahlen illegal Eingereister im vergangen, aber auch im aktuellen Jahr belegen, dass das engmaschige Polizeisystem – mit einem dichten Kontrollnetz auf Tiroler als auch auf italienischer Seite – effektiv funktioniert und Wirkung zeigt”, erklärte der Landeschef. Andererseits zeige der anhaltend starke Migrationsstrom aus Afrika aber auch, dass die Union bei einer ihrer zentralen sicherheitspolitischen Aufgaben weiterhin versage – nämlich dem Schutz der EU-Außengrenze.

Alleine in Italien seien im Jahr 2016 mehr als 180.000 Menschen angelandet – die meisten davon nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak, sondern aus afrikanischen Staaten wie Marokko oder Nigeria. “Solange ein Aufgriff auf offener See automatisch ein Ticket nach Europa bedeutet, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Meine Kritik richtet sich nicht an jene, die dieses Systemversagen in der Hoffnung auf ein besseres Leben ausnutzen, sondern an jene, die daran nichts ändern”, sagte Platter.

Seit mehr als einem halben Jahr mahne Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ein, dass Europa endlich gemeinsam dafür eintreten muss, sichere Auffangzentren in Nordafrika zu schaffen und Menschen, die versuchen, illegal nach Europa zu kommen, nicht nach Italien, sondern aufs afrikanische Festland zurück zu bringen. “Ich bin überzeugt, dass das der einzige Weg ist, um den Migrationsdruck mittelfristig zu dämpfen”, unterstützte Platter den Außenminister.

Österreich solle den Aufbau solcher Zentren sowohl mittels Ausrüstung als auch Personal offensiv unterstützen, forderte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz: “Wir können nicht nur fordern und uns dann zurück lehnen, sondern müssen auch selbst Ressourcen zur Verfügung stellen.”

Er soll laut einem früheren Bericht zwei Kilo Kokain in seinem Gepäck gehabt haben, als er auf dem Flughafen von Recife verhaftet worden war. Eine Berufung gegen das Urteil des brasilianischen Gerichts läuft.

Die Haftbedingungen in dem Gefängnis in Brasilien sollen problematisch sein. Man habe in dem Fall bisher alles Notwendige unternommen, so Schnöll. Es habe zwei Haftbesuche sowie eine Prozessbeobachtung durch das Honorarkonsulat gegeben.

Ziel sei eine Überstellung zum weiteren Strafvollzug in Österreich nach Rechtskraft des Urteils. Dazu brauche es die Übermittlung der Unterlagen durch die brasilianischen Behörden, erklärte Barbara Göth-Flemmich von der Abteilung für Internationale Strafsachen im Justizministerium gegenüber der APA. Dann würden die Unterlagen dem entsprechenden österreichischen Gericht geschickt, das wiederum eine Anpassungsentscheidung hinsichtlich des Strafrahmens zu treffen habe. Sie gehe davon aus, dass sich die brasilianischen Behörden einer solchen Überstellung nicht versperren würden, so Göth-Flemmich.

APA

Das Forschungsinstitut Joanneum Research zeichnete anhand der Arbeitsmarktdatenbank in einer “Vollerhebung” anonymisiert alle Erwerbskarrieren der rund 65.000 Asylberechtigten (und subsidiär Schutzberechtigten) zwischen 2000 und 2015 nach, erklärte Franz Prettenthaler. Ersichtlich ist etwa, wann jemand das erste Mal in Österreich einen Job angenommen hat, wie lange er ihn behalten hat, wann er arbeitslos war und wann er Mindestsicherung bezogen hat. Besonders beschäftigt hat man sich mit jenem Sample von 13.500 Personen, die schon seit zehn Jahren in Österreich leben.

Wie die Forscher berechneten, summierte sich das indirekte und induzierte zusätzliche Steueraufkommen auf zumindest 2.450 Euro pro Person und Jahr. Das Nettosteueraufkommen, also die Transferbilanz, beläuft sich durchschnittlich auf 3.050 Euro pro Person und Jahr. Die positive Transferbilanz bedeutet, dass mehr Steuern ins Sozialsystem eingezahlt werden, als Unterstützungsleistungen abgerufen werden. Angenommen wurde bei dieser Berechnung, dass die Flüchtlinge so wenig verdienten wie die untersten zehn Prozent der Durchschnittsgesellschaft, weil sie etwa häufig in der Gastronomie oder Reinigung beschäftigt waren. Sozialleistungen wie Familienbeihilfe sind enthalten, nicht aber zum Beispiel Infrastrukturkosten für zusätzliche Schulklassen.

Neben der “positiven Nachricht” habe man aber auch “warnende Signale” entdeckt, betonte Prettenthaler. Die Transferbilanz könne nämlich leicht negativ werden, etwa wegen der konjunkturell schwierigen Lage und durch das zusätzliche Arbeitskräfteangebot aufgrund der derzeitigen Migrationsbewegung. Negative Auswirkungen befürchten die Forscher auch, wenn vermehrt Asylberechtigte ins Pensionsalter kommen.

Die Erwerbsbeteiligung der weiblichen Flüchtlinge (alle Altersgruppen) liegt der Untersuchung zufolge nach zehn Jahren im Land mit 34 Prozent noch immer deutlich unter jener der Frauen in Gesamtösterreich (44 Prozent). Arbeitslosigkeit und Schulungsteilnahme seien überproportional hoch ausgeprägt. Männliche Flüchtlinge erreichen im siebenten Jahr nahezu das Niveau der österreichischen Erwerbsbeteiligung von 52 Prozent, in der Folge geht die Erwerbsbeteiligung aber wieder zurück, so die Untersuchung. Weil es in der Gruppe der Asylberechtigten weniger Junge und Alte als innerhalb der gesamtösterreichischen Bevölkerung gebe, könnten sie bei der Erwerbsbeteiligung außerdem theoretisch eigentlich sogar über dem Schnitt liegen.

Ein Problem sehen die Forscher in fehlender Qualifikation. Es müsse dringend in Bildung investiert werden, forderte auch Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes. “Es besteht Handlungsbedarf.” Es brauche neue Kurse und Angebote, wobei Schöpfer auch kritisierte, dass es hierzu keinen bundesweiten Überblick zur tatsächlichen Lage gebe. Auch ist Schöpfer überzeugt, dass man bereits bei Asylwerbern ansetzen müsse: Notwendig seien mehr gemeinnützige Arbeitsstellen, damit sie besser Deutsch lernen, und eine Arbeitserlaubnis nach drei Monaten. “Drücken wir die richtigen Knöpfe – sonst wird der Integrations-Jumbo am Ende gegen die Wand düsen.”

Caritas-Präsident Michael Landau würdigte zwar das aktuelle Regierungsprogramm, doch “ein mutiger Schritt würde weiter reichen”: Integrationsmaßnahmen dürften nicht nur für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit gelten, sondern für alle, forderte er. Einmal mehr pochte Landau auf die schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber. Weiters müssten die Bildungsangebote für nicht mehr schulpflichtige minderjährige Flüchtlinge ausgebaut werden. Es brauche etwa eine Erweiterung der Ausbildungspflicht bis 18 auch auf Asylwerber.

In einem österreichischen Schülerwohnheim sollen einem Zeitungsbericht zufolge radikale Moslems Kinder indoktrinieren.

„Da wachsen Generationen heran, die alles glauben, was ihnen dort gepredigt wird. Der Schaden, der verursacht wird, ist immens. Wieso werden Kinder über Jahrzehnte hinweg mitten in Österreich solchem Gedankengut ausgesetzt ohne, dass wer einschreitet?“ – Das berichtet ein ehemaliger Schüler des Schülerwohnheims der türkischen „Süleymancilar“-Bewegung im Mostviertel der Lokalzeitung Biber.

Der ehemalige Schüler war zehn Jahre lang in dem moslemische Heim in Niederösterreich. Was er erzählt, klingt schockierend: Mädchen werden ab neun Jahren gezwungen Kopftuch zu tragen, Juden seien böse, der Westen ist der Feind und Männer sollen Frauen aus dem Weg gehen.

Kindern sind Gehirnwäsche ausgesetzt

Der Interviewte berichtet zudem davon, daß es in dem Heim zwei Eingänge gäbe: einen für Frauen und einen für Männer. Mittlerweile ist das betroffene Gebäude nur noch ein Mädchenwohnheim.

Die Kinder sollen durch radikale Religionsgelehrten einer Art Gehirnwäsche unterzogen worden sein. Der Alltag sei streng nach dem Koran reglementiert. „Wer zweifelt, ist schon ausgetreten“, sagt der ehemalige Schüler. Als er das erste Mal in Wien war, sei er geschockt gewesen, wie freizügig die Frauen waren.

„Nach und nach wurde mir klar, dass die im Wohnheim mein Gehirn gewaschen hatten. Ich sah mir meine neuen Freunde an, alles gute Menschen, die aber in der Hölle landen würden, wenn es nach meinem Hodscha ginge, da sie ein westliches Leben führen. Außerdem begriff ich, dass das, was mir beigebracht wurde, teilweise dem Koran widerspricht.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte die Einrichtung:

Ein islamisches Mädchenwohnheim mitten im niederösterreichischen Mostviertel. Kopftuchzwang ab 9 Jahren. Hauptziel: die religiöse Erziehung der Kinder. Der westliche Lebensstil ist Feindbild. Das Heim wird betrieben vom drittgrößten muslimischen Dachverband in Österreich, der zig Moscheen und Kindereinrichtungen betreibt.

Österreich war spätestens seit dem Sieg von Matthias Mayer in Kitzbühel mit absoluten Medaillenhoffnungen in den ersten Herrenbewerb auf der Corviglia gegangen. Noch dazu, weil Alberto Ghidoni wie in Kitz einen schnellen Kurs gesetzt hatte. Mayer verpasste bei seiner Medaillen-Attacke aber ein Tor und Titelverteidiger Hannes Reichelt musste sich zwei Jahre nach seinem Titelgewinn von Vail/Beaver Creek mit Platz zehn begnügen.

“Schade. Ich habe mich ganz gut gefühlt”, sagte Mayer. “Aber so ist das eben im Super-G. Es ist oben ein blindes Tor, man muss riskieren, wenn man schnell sein will. Ich bin sicherlich zu gerade reingefahren und dann ist vorbei”, erklärte der Abfahrts-Olympiasieger aus Kärnten.

Reichelt hatte seine Fahrt rasch analysiert. “Ich habe über die vielen Wellen zu viele Fehler gemacht”, gestand der nun von Guay auch als ältester Weltmeister “entthronte” Salzburger ein. “Das ist beruhigend, jetzt fühle ich mich gleich wieder viel jünger”, scherzte der 36-Jährige aus Radstadt. “Eric hat gezeigt, dass man hier mit Köpfchen fahren muss”, lobte Reichelt den 35-jährigen Sieger, der wie er selbst schon 2003 in St. Moritz dabei gewesen war.

Kriechmayr konnte zufrieden sein, aber auch nicht. “Es war ja an sich bis auf eine Passage eine sehr gute Fahrt, sicher meine beste heuer”, sagte er. Vielleicht bin ich auf dem weichen Schnee aber ein bissl zu grob gefahren”, lautet die Antwort auf die Suche nach den vier Zehntel. “Heuer habe ich es meist mit höheren Nummern vergeigt und habe deshalb gehofft, dass mir die Eins besser liegt.”

Auch für Max Franz (13.) lief es nicht optimal, Marcel Hirscher wurde 21. “Ich habe gestern schon den gleichen Blödsinn gemacht”, ärgerte sich Franz über eine haarige Situation. “Zum Glück ist alles gut gegangen, im letzten Teil hatte ich aber weiche Knie”, gestand er.

Auch Hirscher hatte ein Mal einen ordentlichen Luftstand, nahm es aber insgesamt gelassen. “Das war ein sehr gutes Training für das morgige Abfahrts-Training”, scherzte der Salzburger. “Das war sicher nicht das, was wir uns in Österreich erwartet haben. Für mich war heute nichts zu holen.”

Auf dem Podest landeten mit Guay, Jansrud und Osborne-Paradis letztlich drei Freunde und zwei Schützlinge der vom Österreicher Burkhard Schaffer gecoachten Kanadier. Der Sieg von Routinier Guay war vor allem nach seinem spektakulären Sturz in Garmisch doppelt bemerkenswert.

“Es ist unglaublich. Die ganze Sache mit Garmisch ist mir wieder in den Sinn gekommen. Aber ich wollte das alles vergessen”, sagte der Sieger. “Es ist etwas Besonderes, mit Kjetil und Manny auf dem Podest zu stehen”, erklärte Guay, der nach 2011 (Abfahrt) und einer langen Verletzungsphase sein zweites WM-Gold holte. Vor dem Start hatten die beiden Kanadier noch telefoniert. “Ich bin so glücklich, wie man nur sein kann”, sagte Guay. “Natürlich ist es ein Vorteil, wenn du den Berg hier gut kennst. Ich habe mich an die Strecke und den Schnee erinnert.”

Osborne-Paradis raste an seinem 34. Geburtstag mit Startnummer 26 noch auf Platz drei und damit mitten ins Paradies. “Nach meinem Fehler dachte ich, das wird nichts mehr. Aber im Super-G ist immer alles möglich”, freute sich der Routinier. Bronze ist das drittgrößte Geschenk.”

Der schwer verkühlte Topfavorit Jansrud war letztlich mit Platz zwei zufrieden. “Bei einer WM ist es immer schwierig, eine Medaille zu holen. Erik als Sieger kann ich leicht akzeptieren”, sagte Jansrud. Er hat uns heute gezeigt, wie man hier fahren muss. Dass ich krank bin, darf keine Entschuldigung sein.”

Lkw und Busse seien aufgrund ihrer hohen Masse und vieler toter Winkel “extrem gefährlich”, sagte Leichtfried vor Antritt einer Testfahrt mit dem Linienbus in Wien-Landstraße. Diese toten Winkel “sorgen im wahrsten Sinn des Wortes für Tote”, betonte der Minister bei dem Medientermin. Rundum-Kameras seien ein Schritt, um “meiner großen Vision näher zu kommen, in Österreich keine Verkehrstoten mehr zu haben”.

Das System der Firma Mobileye mit Hauptsitz in Israel besteht aus einer Frontkamera, die innen an der Windschutzscheibe angebracht ist, und Kameras an den Außenseiten des Fahrzeugs. Die Frontkamera erkennt Kennzeichen, misst den Fahrzeugabstand nach vorne und warnt vor Kollisionen mit anderen Fahrzeugen oder Fußgängern sowie vor dem Verlassen der Spur. Die Informationen werden sowohl in akustische als auch in optische Signale auf einer LED-Anzeige beim Fahrer umgewandelt. Die Kameras an der Seite dienen zur Erkennung von Gefahren im toten Winkel.

Die Livebilder der Kameras bekommt der Fahrer nicht zu sehen, auch gespeichert werden die Aufnahmen aus Datenschutzgründen nicht. Das System zeichnet allerdings die Warnungen an den Fahrer in Verbindung mit GPS-Daten auf. So lassen sich beispielsweise im Linienbetrieb von Bussen Gefahren-Hotspots auf regelmäßig gefahrenen Strecken erkennen, erläuterte Reinhard Lauterbach, der für den Österreich-Vertrieb von Mobileye zuständig ist.

Insgesamt werden für das Pilotprojekt acht Busse der Firma Blaguss in Wien und des Welser Unternehmens SAB-Tours mit dem Assistenzsystem ausgestattet. Sieben Lkw von Rewe, Saubermacher und der Fahrschule Haltau erhalten ebenfalls Rundum-Kameras. Das Verkehrsministerium beteiligt sich mit 120.000 Euro an den Kosten. Begleitet wird die einjährige Testphase vom Institut für Fahrzeugsicherheit der TU Graz. Im Herbst 2018 sollen die Ergebnisse vorgelegt werden.

Leichtfried forderte am Mittwoch erneut EU-weit einheitliche Regeln. “Bis 2020 müssen alle Neufahrzeuge Rundum-Sicht haben”, sagte der Minister, der vergangene Woche in einem Brief mit sieben weiteren EU-Ländern die Kommission aufgefordert hatte, bis Jahresende konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Fahrzeugsicherheit vorzulegen.

“Wenn man eine alternative Mehrheit hat, ist das Regieren viel einfacher”, rechtfertigte Niedermühlbichler den Vorstoß. “Ob wir dann eine Koalition mit den geläuterten Schwarzen weitermachen oder ob es diese Variante wird, wird man dann nach der Wahl sehen. Aber es muss einmal eine Alternative dazu geben, um die Erpressbarkeit und Abhängigkeit von einer Partei zurückzuschrauben”, sagte Niedermühlbichler.

Die Chancen für eine Mehrheit links der Mitte schätzt der SPÖ-Manager gut ein. “Nicht in den nächsten zwei Monaten, aber im nächsten halben Jahr.” Daher auch der konziliante Ton in Richtung FPÖ und ihrer Repräsentanten, daher der Wirtschaftsschwerpunkt im “Plan A” und im neuen Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP. Laut Niedermühlbichler wäre es zwar die “einfachere Übung”, Grün-Wähler in Richtung SPÖ zu ziehen, “das hilft uns nur nicht viel, weil wir dann in der Rot-Grün-NEOS-Schnittmenge nicht über 50 Prozent kommen”. Ziel sei es, FPÖ-Wähler und – durch Kerns Wirtschaftskompetenz – auch ÖVP-affine Wähler anzusprechen.

Derzeit würden die Österreicher Kanzler Kern laut SPÖ-Umfragen und Fokusgruppen noch “zu sehr als links” verorten, verriet Niedermühlbichler. Das rühre zum einen aus seiner Zeit als ÖBB-Chef, wo sich Kern für Flüchtlinge eingesetzt hatte, zum anderen von seiner Antrittsrede als Bundeskanzler und seinen Forderungen nach Vermögens- und Maschinensteuern. Zuletzt habe der Kanzler über den von ihm vorgelegten “Plan A” aber sein Profil in Richtung Wirtschaft geschärft, und beim Thema Migration setze der SPÖ-Chef auf Integration vor Neuzuzug. Niedermühlbichler: “Unsere Aufgabe war und ist es, Kern mehr in die Mitte zu bringen.”

Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Kriminalität, Pensionen, Chancen für Junge, Zuwanderung, Steuern und Abbau von Bürokratie sind laut SPÖ-Umfragen die Themen, die den Österreichern derzeit am meisten unter den Nägeln brennen. Vor allem beim Thema Sicherheit hatte die SPÖ laut ihrem Bundesgeschäftsführer eine “gewisse offene Flanke”. Die SPÖ hatte hier laut internen Umfragen das Image des Blockierers und keine hohe Glaubwürdigkeit in der Kriminalitätsbekämpfung. Wegen der im Regierungspakt beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen wie der verschärften Videoüberwachung geht Niedermühlbichler nun aber davon aus, “dass da eine Flanke geschlossen wurde”.

Mit dem von Kern präsentierten “Plan A” sei darüber hinaus das strategische Ziel erreicht worden, Kerns Profil als “wirtschaftsaffinen Macher mit einem klaren Plan” zu schärfen. “‘Plan A’ ist aufgegangen, und die Regierungsverhandlungen waren aus unserer Sicht sehr erfolgreich. Der Bundeskanzler hat auf den Tisch gehaut, dadurch geht jetzt was weiter”, so der SPÖ-Manager.

Und Niedermühlbichler gab weitere “nicht ganz berauschende, aber auch nicht ganz furchtbar negative” Einsichten in die SPÖ-Forschungsarbeit mit Fokusgruppen und Meinungsumfragen der vergangenen Monate: Die SPÖ habe große Verdienste in der Vergangenheit, sie werde aber weniger als Partei gesehen, die heute noch für etwas steht. Die Partei werde als “leerer Raum” wahrgenommen. “Aber wir lösen immerhin keine negativen Gefühle aus.”

Deutlich besser die Rückmeldungen für Parteichef Kern. Er genießt laut seinem Bundesgeschäftsführer hohe Glaubwürdigkeit, gilt als Macher, Manager und ist beliebt. Viele trauen ihm Veränderungen zu, wollen aber erst abwarten, ob er diese schafft. Zweifel gibt es nämlich wegen der vielen Bremser. Als “Bremser” genannt wurden in dieser Reihenfolge: die Gewerkschaft, die Partei SPÖ, der Koalitionspartner ÖVP und schließlich die Wirtschaft. Bei SPÖ-internen Umfragen im September, November und Dezember habe Kern jedenfalls kontinuierlich zugelegt, insbesondere auch bei FPÖ-Wählern sowie Unentschlossenen.

“Wir müssen die SPÖ nicht komplett hinter Christian Kern verstecken. Im ‘Plan A’ haben wir sie sehr zurückgenommen, in zukünftigen Aktivitäten werden wir die Partei aber mitnehmen”, so Niedermühlbichler weiter. Das gilt etwa für die Länder-Tour, die Kern seit dieser Woche absolviert und die verschiedene Themenschwerpunkte aus dem “Plan A” in den Mittelpunkt rückt. Seit einer Woche sind darüber hinaus zwei Busse in Österreich unterwegs, um Kerns “Plan A” zu erklären und die Menschen für den Kanzler und die SPÖ zu begeistern, berichtete Niedermühlbichler. 82 Standorte in ganz Österreich werden bis zum Sommer angefahren. Der “leere Raum” SPÖ soll so wieder mit Inhalt und Leben gefüllt werden.

Den nächsten Nationalratswahlkampf, den Niedermühlbichler nach wie vor erst für 2018 erwartet, will man jedenfalls ganz auf den Bundeskanzler und Parteichef zuschneiden. “Natürlich wird man einen Wahlkampf führen, wo die Person Christian Kern die SPÖ mit nach vorne zieht. Dass Kern die SPÖ nach vorne zieht, sieht man ja jetzt schon in den Umfragen.”

In einer ersten Reaktion befand Grünen-Chefin Eva Glawischnig, dass “Sympathiebekundungen” wie die Rot-Grün-NEOS-Ansage des SPÖ-Bundesgeschäftsführers “freundlich und nett” seien. Aber sie will von der SPÖ einen Beweis der Glaubwürdigkeit. Dieser wird schwer zu erbringen sein: Das SP-VP-Übereinkommen müsse nachgebessert werden in den Bereichen Frauen und Soziales, etwa um den gesetzlichen Mindestlohn, fordert Glawischnig.

Die NEOS wollen bei den “Planspielen” des SPÖ-Bundesgeschäftsführers nicht mitmachen. Generalsekretär Nick Donig demonstrierte am Mittwoch Distanz. Andere Parteien “vor den Karren des Stillstands spannen zu wollen, ist ein neuer Egotrip des Machterhalts”, meinte Donig.

Ein kritischer Kommentar kam auch von den Blauen: Mit der Variante “extrem links mit großindustriellem Einschlag” wolle Kern den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Schließlich würden Grüne und NEOS “schon in den Startlöchern scharren”, meinte Generalsekretär Herbert Kickl.

Die Vergabe des „Goldenen Benito“ sorgt weiterhin für Aufregung in Südtirol. Nachdem EU-Parlamentsabgeordneter Herbret Dorfmann (SVP) die Aktion auf Facebook scharf verurteilte, machte ihn die Süd-Tiroler Freiheit auf einen peinlichen Fauxpas in seiner Argumentation aufmerksam.

Dorfmann kritisierte die Vergabe des Negativpreises auf Facebook:

Abgesehen davon, dass der Auftritt des Herrn Kollmann peinlich ist, kann man natürlich darüber diskutieren, ob es wirklich notwendig und sinnvoll ist, die Skulpturen an der Drususbrücke wieder anzubringen.
Dass man aber unter zivilisierten Politikern eine vergoldete Statue eines der für Südtirol schlimmsten Diktatoren des vergangenen Jahrhunderts verteilt und dazu noch an einen demokratisch gewählten Bürgermeister der Landeshauptstadt ist absolut jenseits der Grenze des guten Geschmacks.

Dabei verwechselte er die faschistischen Adler auf der Drususbrücke – vor Jahren war geplant, diese wieder zu errichten – mit den Löwen und Wölfin am Siegesdenkmal. Die Süd-Tiroler Freiheit machte den EU-Politiker unterhalb seines Kritikeintrags auf Facebook aufmerksam:

Herr Dorfmann von der SVP meint, dass unsere Kritik am Bozner Bürgermeister ─ dafür dass er faschistische Denkmäler neu errichten lässt ─ peinlich sei.
Blöd nur, dass es nicht um die Wiederaufstellung der faschistischen Adler auf der Drususbrücke geht, von denen Herr Dorfmann spricht, sondern um den Markuslöwen und die römische Wölfin vor dem Siegesdenkmal. Aber Hauptsache Herr Dorfmann hat auch etwas dazu gesagt.

Darauf antwortete Dorfmann nicht mehr. Unterdessen kündigte Bozens Bürgermeister Renzo Caramaschi, der den Negativpreis erhalten hatte, an, der Sache nicht weiter nachzugehen und keine Anzeige zu erstatten.

Deshalb habe er die Briefe vom Amt nicht bekommen. “Was hätte ich tun sollen, wenn mir dauernd schlecht ist”, sagte er in der Einvernahme. Von finanziellen Problemen will er nichts gewusst haben. Der 55-Jährige war im Glauben, dass seine Miete mittels Einziehungsauftrag regelmäßig abgebucht werde.

Das Problem mit dem Gasgeruch in seiner Wohnung würde schon seit “zwei oder drei” Jahren bestehen. Zwei Mal hätte er “beim Gaswerk” deshalb angerufen, gekommen sei aber niemand. Was verwundert, denn vor mehr als einem halben Jahr wurde der Gasanschluss des Mieters wegen ausbleibender Zahlungen abgedreht, berichtete Wien Energie. Seitdem wurde der Anschluss vonseiten der Wien Energie auch nicht wieder aufgedreht.

Dennoch war der 55-Jährige überzeugt, dass der Gaszähler undicht gewesen sei. Ein befreundeter Installateur habe ihm geraten, eine neue Dichtung zu kaufen. Er habe deshalb am Tag der Explosion den Gaszähler abmontiert und dazu den Haupthahn abgedreht, um zu sehen, welche Dichtung er dafür brauchen würde. Später habe er den Haupthahn aber wieder aufgedreht. Er wollte eigentlich gerade zum Baumarkt, als es zur Explosion kam.

Das Klopfen des Gerichtsvollziehers bzw. des Hausverwalters will er nicht gehört haben. “Die Türe zwischen Zimmer und Küche ist sehr dicht und die Glocke funktioniert nicht”, meinte er.

Dagegen steht die Aussage der Ehefrau des Hausverwalters. Sie hat kurz vor der Explosion aus der Wohnung ein zischendes Geräusch gehört. Deshalb gehen die Ermittler davon aus, dass es sich um einen größeren Gasaustritt gehandelt haben muss, als es ein kleines Leck bei einem undichten Gaszähler verursachen kann.

Die Mutter des 55-jährigen Verdächtigen gab auch an, dass ihr Sohn ihr am Tag vor der Explosion sehr wohl von der bevorstehenden Delogierung erzählt habe und dass ihm alles “wurscht” sei. Anwalt Martin Mahrer, der die Verteidigung des Mannes übernommen hat, meinte, es habe “keinen bedingten Vorsatz gegeben, dass andere zu Schaden kommen”.

Die Explosion ereignete sich im Zuge der Delogierung am 26. Jänner in der Hernalser Hauptstraße 210. Als die Tür aufgebohrt wurde, dürfte sich ein Gas-Luft-Gemisch entzündet haben. Der 64-jährige Hausverwalter kam ums Leben, ein Gerichtsvollzieher und ein Schlosser wurden schwerst verletzt. Ein Baby aus einer Nachbarwohnung erlitt ebenfalls schwere Verletzungen.

Auch aus der Region um Baton Rouge wurden mehrere Verletzte gemeldet. Der Gouverneur von Louisiana rief den Notstand aus. Autos und Dächer wirbelten durch die Luft. Trotz der zum Teil erheblichen Schäden kam nach ersten Angaben niemand ums Leben.

Nahe New Orleans zog ein Tornado über die Montage-Anlage der NASA in Michoud. Mehrere Mitarbeiter seien verletzt worden, und es gebe Schäden an Gebäuden, teilte die Behörde mit. In Michoud werden Bauteile und Ausrüstung für das US-Weltraumprogramm hergestellt, etwa für die Raumkapsel “Orion” und die Trägerrakete “SLS”. Diese seien nicht beschädigt worden.

2005 verwüstete Hurrikan “Katrina” New Orleans. Damals waren 80 Prozent der Stadt überschwemmt, mindestens 1.300 Menschen starben. Die jetzigen Tornados zerstörten laut “New Orleans Advocate” auch die Häuser von Menschen, die nach “Katrina” wieder alles aufgebaut hatten.

Der neue Eigentümer wolle das Haus sanieren und vermieten oder selbst beziehen, berichtete die Zeitung weiter. Die Scheune wolle er für seinen Handwerksbetrieb nutzen. Die bisherigen Besitzer hatten demnach zunächst angekündigt, das Haus abreißen zu wollen. Dem mutmaßlichen Täterpaar von Höxter-Bosseborn wird derzeit vor dem Landgericht Paderborn der Prozess gemacht.

Das aus Ungarn stammende Tankschiff mit 289 Tonnen Diesel an Bord war stromaufwärts zu einem Mineralöllager in Korneuburg unterwegs, als es die vorgeschriebene Fahrtrinne verließ. Die Bergungsaktion wurde am Dienstagnachmittag erfolgreich abgeschlossen. Nachdem Treibstoff umgepumpt worden war, hatte sich das in steinigem Untergrund feststeckende Schiff aufgrund des Gewichtsverlustes etwas gehoben. Ein zweites Schiff habe es “verheftet” (angebunden) und in der Folge in die Fahrrinne der Donau gepresst, schilderte Feuerwehrsprecher Franz Resperger. Der Frachter konnte dann seine Fahrt fortsetzen.

Die Gewalttat war so sinnlos wie brutal. Mehrere albanischstämmige Männer gingen in der Nacht des 29. Jänner 2017 in der Diskothek Nachtigall in Klausen unvermittelt und ohne Vorgeschichte auf Südtiroler Diskobesucher los.

Das Video der Aufnahme einer Überwachungskamera, das UT24 exklusiv vorliegt, wurde binnen zwölf Stunden rund 12.000 Mal angeschaut. Zahlreiche Leser fragen sich nun, wo der mutmaßliche Täter ist. Wie die Carabinieri mitteilten, ist dieser bereits polizeibekannt.

Zudem macht sich unter vielen Leser Unmut über die Ermittlungen breit. Bis zur Veröffentlichung des Videos durch dieses Nachrichtenportal war von dem Vorfall in der Öffentlichkeit nichts bekannt. Am Mittwoch berichten sämtliche Tageszeitungen über den Vorfall.

Parallelen zu U-Bahn-Treter in Berlin

Eine ähnliche Situation erlebten die Berliner Ende vergangenen Jahres. Die Bild-Zeitung veröffentlichte das Überwachungsvideo eines brutalen Übergriffs auf eine junge Frau. Es zeigt, wie ein Bulgare einige Wochen zuvor das Opfer mit einem gezielten Tritt von hinten eine U-Bahn-Treppe hinunterstößt.

Die Polizei veröffentlichte die vollständigen Aufnahmen erst, nachdem die Zeitung das Video veröffentlicht hatte. Die Beamten ermittelten zuvor ergebnislos in dem Fall. Kurze Zeit nach der Berichterstattung konnte die Identität des Täters festgestellt werden.

Wie geht es den Opfern?

Ein Zeuge schilderte UT24 den Vorfall: Der Tatverdächtige sei ohne Grund direkt auf eines der Opfer zugegangen und habe ihm mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. „Ihm sind dadurch mehrere Zähne abgebrochen.“

Ein anderer Südtiroler hatte eine aufgeplatzte Lippe und Kieferschmerzen zu beklagen. Sie erstatteten Anzeige bei den Carabinieri.

Der Hauptverdächtige konnte noch vor dem Eintreffen der Beamten fliehen. Er ist nach wie vor auf freiem Fuß.

>> Hier geht es zum Schläger-Video <<

 

 

“Die Gespräche laufen gut. Es geht jetzt noch um den Feinschliff”, versicherte eine Sprecherin von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) auf Anfrage der APA. Man sei “sehr guten Mutes”, dass es “zeitnah” eine Einigung zwischen Bund, Rathaus und Secession geben werde. Wie das Renovierungs- bzw. dafür nötige Finanzierungskonzept ausschauen könnte, darüber wollte sie vor Abschluss der Verhandlungen noch nichts verraten.

In der Secession zeigt man sich ebenfalls noch zurückhaltend. “Wir sind in Verhandlungen, sie verlaufen positiv”, so eine Pressesprecherin der Kunstinstitution am Karlsplatz gegenüber der APA. Über Details wollte sie noch keine Auskünfte geben. Was die Kosten anbelangt, wurde der Aufwand im Vorjahr von der Kulturinstitution selbst mit drei Millionen Euro beziffert. Als Ziel hat man sich vorgenommen, die Sanierung bis zum 120-Jahr-Jubiläum im kommenden Jahr hinzubekommen.

Renovierungsnotwendigkeit besteht schon jedenfalls schon länger. Neben der Eisenkonstruktion des Blätterdaches, die hauchdünn mit Gold überzogen ist und Rostspuren aufweist, herrscht auch bei der Fassade oder der technischen Infrastruktur wie etwa den Sanitärbereichen Handlungsbedarf. Außerdem soll der gesamte Bau barrierefrei gemacht werden.

Glawischnig hatte eine Privatanklage gegen den Tiroler eingebracht, weil dieser auf Facebook ein Bild der Politikerin gepostet und ihr dabei Aussagen zu Asylwerbern in den Mund gelegt haben soll, die nicht von ihr stammten. Der Angeklagte muss außerdem eine Entschädigungszahlung in der Höhe von 400 Euro an die Grünen-Chefin leisten und das Urteil auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen.

Ein Vergleich, der bereits im Juli des vergangenen Jahres geschlossen worden war, war gescheitert. Laut dem Vergleich, der im August bereits rechtswirksam geworden war, hätte der Mann einen Entschädigungsbeitrag von 400 Euro zahlen müssen. Der Tiroler hatte sich zudem verpflichtet, das Posting zu widerrufen. Außerdem hätte er diesen Widerruf drei Monate lang auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen sollen. Der 57-Jährige hatte sich jedoch nicht an die Vorgaben gehalten, weshalb der Vergleich scheiterte.

Der Angeklagte bekannte sich vor Richterin Martina Kahn schuldig. “Ich habe nicht darüber nachgedacht. Ich dachte nicht, dass das so einen Wirbel macht”, meinte der 57-Jährige. Es sei nie seine Absicht gewesen, Glawischnig zu beleidigen. Dass sich der Tiroler nicht an die Vorgaben des Vergleichs gehalten habe, sei seinen mangelnden EDV-Kenntnissen geschuldet, verteidigte der Anwalt des Angeklagten seinen Mandanten.

Die Richterin meinte in der Urteilsbegründung schließlich, dass sie zwar an der aufrichtigen Reumütigkeit des Angeklagten zweifle, er aber trotzdem ein Geständnis abgelegt habe, weshalb sie ihm die Hälfte der Strafe bedingt nachsehe. Auch der Entschuldigungsbrief, den der Tiroler bereits vor dem ersten Verhandlungstermin an Glawischnig schrieb, sei keine “ernst gemeinte” und keine “schöne Entschuldigung”, so die Richterin.

Obwohl nach dem geltenden Verhaltenskodex für Internet-Plattformen illegale Hasspostings binnen 24 Stunden zu überprüfen und löschen wären, seien Plattformen wie Facebook damit noch immer säumig, wie eine Überprüfung des Verhaltenskodex im Dezember ergeben habe, sagte die Staatssekretärin. Europaweit würden nur 40 Prozent der Hasspostings gelöscht, in Österreich seien es mit 20 Prozent noch weniger.

Ebenso wie der deutsche Justizminister Mirko Maas (SPD) die Internet-Konzerne gesetzlich zu mehr Transparenz verpflichten will – er hat bis März eine Frist gesetzt -, glaubt auch Duzdar, “dass wir sehr weit kommen würden mit dieser Transparenzpflicht”. Dann wäre nämlich ersichtlich, wie viele auf Österreich spezialisierte Mitarbeiter etwa Facebook habe. Duzdar äußerte den Verdacht, dass Facebook derzeit keine Mitarbeiter hat, die ausreichend auf das österreichische Rechtssystem geschult seien. Auf europäischer Ebene könnten Transparenz- und Berichtspflichten für die Internetkonzerne über die E-Commerce-Richtlinie und über die audiovisuelle Medien-Richtlinie verankert werden.

Weidenholzer will die EU-Kommission unter Druck setzen, damit diese beim Aufbau eines europäischen Rechtsrahmens aktiver werde. Der seit Juni 2016 geltende Verhaltenskodex von Online-Plattformen wie Facebook, Google und Microsoft sei zwar eine gut gemeinte Initiative, habe aber “keine wirklichen Konsequenzen”. Weidenholzer hält es für denkbar, dass die bei der EU-Polizeiagentur Europol zuständige Internet-Beobachtungsstelle sich künftig auch mit hassverbrechen oder sexistischen Attacken beschäftigt. Bisher beobachtet Europol vor allem die Jihadisten-Szene im Netz.

Die geplante Meldestelle im Bundeskanzleramt soll nach Angaben von Duzdar “noch in diesem Halbjahr eingerichtet sein”. Beschäftigt würden fünf bis sechs Personen, darunter auch Juristen, sagte die Staatssekretärin. Aufgabe der Meldestelle sei es aber nicht, als Behörde zu agieren und aktiv nach Hasspostings im Internet zu suchen. Vielmehr soll die Meldestelle für Betroffene eine erste Anlaufstelle für Beratung bieten. Die Strafverfolgung liege bei den Staatsanwaltschaften und die Letztentscheidung bei den Gerichten.

“Wir wollen nicht, dass soziale Medien Gericht spielen”, betonte auch Weidenholzer. Parallel zur Meldestelle werden auch fünf Sonderstaatsanwälte eingerichtet, die sich speziell mit Hasspostings befassen werden, sagte Duzdar.

Sie werfen der Stadtregierung vor, mit dem Bau des “Luxuswohnturms” das Startsignal für “einen Ausverkauf der gesamten Ringstraßenanlage” zu geben. “Er greift nicht nur massiv in die unmittelbare Bau- und Platzumgebung der dort bestehenden Objekte und Flächen ein, er verändert auch das Erscheinungsbild der Wiener Innenstadt gravierend”, kritisieren die Künstler in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf, der von Gerhard Ruiss, Autor und Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, initiiert wurde.

Im Zuge der nicht endenwollenden Debatten rund um die Neugestaltung des Heumarkt-Areals inklusive 66 Meter hohem Turm will Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) Kritiker nun offenbar beruhigen. Es werde keine weiteren Hochhäuser im Bereich der Innenstadt geben, wurde sie am Mittwoch in einem Bericht des Online-“Kurier” zitiert. Ein Sprecher bestätigte der APA die Aussagen.

Festgemacht wird das in einer Verordnung, die noch im Frühjahr den Gemeinderat passieren soll. Wobei es sich dabei eher um eine Klarstellung als um einen Vorstoß handelt. Denn wie man im Vassilakou-Büro einräumt, sei ein weiteres Hochhausprojekt in der City auch bisher keineswegs zur Debatte gestanden. Kritiker hätten allerdings befürchtet, dass die Neukonzeptionierung des Heumarkts die Türen für weitere vielgeschoßige Gebäude im Zentrum öffnen würde, so die Begründung für die angekündigte Verordnung. Einen Widerspruch zum Turmprojekt am Heumarkt sieht man nicht. Denn dort gebe es ja mit dem Hotel Intercontinental jetzt schon ein Hochhaus.

Auf dem Areal zwischen Hotel und Konzerthaus mit dem dazwischen liegenden Eislaufverein ist der Bau eines knapp über 66 Meter hohen Turms vorgesehen. Das Hotel wird abgerissen und neu errichtet. Obwohl diese Pläne bereits eine Redimensionierung des ursprünglichen Vorhabens darstellen, zeigten sich Vertreter der UNESCO hinsichtlich des Erhalts des Weltkulturerbes weiterhin unzufrieden.

Zu Beginn dieses Jahres lebten 1.342.758 ausländische Staatsangehörige in Österreich. Der Ausländeranteil lag damit bei 15,3 Prozent gegenüber 14,6 Prozent am 1. Jänner 2016, wie die Statistik Austria am Mittwoch mitteilte. Wien verzeichnet bereits seit einigen Jahren die höchsten Bevölkerungszuwächse aller Bundesländer. In der Bundeshauptstadt stieg die Bevölkerungszahl im Jahr 2016 mit 1,51 Prozent deutlich stärker als im Durchschnitt Österreichs. In absoluten Zahlen entspricht dies einem Anstieg um 27.734 Personen auf 1.867.960 zu Jahresbeginn 2017.

Einen ebenfalls leicht überdurchschnittlichen Einwohnerzuwachs verzeichnete der Westen Österreichs: In Vorarlberg stieg die Bevölkerung um 1,19 Prozent und in Tirol um 0,95 Prozent. Alle anderen Bundesländer verzeichneten unterdurchschnittliche Zuwächse. In Oberösterreich erhöhte sich die Einwohnerzahl um 0,77 Prozent, in Niederösterreich um 0,73 Prozent, in Salzburg um 0,65 Prozent, in der Steiermark um 0,44 Prozent und im Burgenland um 0,33 Prozent. Den geringsten Anstieg gab es mit 0,11 Prozent in Kärnten.

Auf der Ebene der politischen Bezirke gab es nur zwei mit einem stärkeren Bevölkerungswachstum als Wien: In Kufstein erhöhte sich die Bevölkerungszahl im Laufe des vergangenen Jahres um 1,68 Prozent und in Bruck an der Leitha um 1,56 Prozent. In Graz-Umgebung fiel der Zuwachs mit 1,51 Prozent gleich stark wie in der Bundeshauptstadt aus. Auch die beiden niederösterreichischen Stadtbezirke Wiener Neustadt (plus 1,48 Prozent) und Sankt Pölten (plus 1,39 Prozent) sowie der Bezirk Gänserndorf (plus 1,38 Prozent) verzeichneten besonders hohe Zuwächse.

Einen leichten Bevölkerungsrückgang gab es in 22 der insgesamt 94 politischen Bezirken. Am stärksten fiel er im Bezirk Güssing (minus 0,90 Prozent) aus, gefolgt von Leoben (minus 0,88 Prozent), Feldkirchen (minus 0,83 Prozent) und Murau (minus 0,79 Prozent).

Wie aus den vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria außerdem hervorgeht, lebten am 1. Jänner dieses Jahres 1.342.758 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Das ist ein Plus von 75.084 Menschen im Vergleich zum Jahresbeginn 2016. Fast die Hälfte aller nicht-österreichischen Staatsangehörigen (48,8 Prozent bzw. 655.751 Personen) stammte aus EU-Ländern – um 39.350 Personen bzw. 6,38 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die Zahl der in Österreich lebenden Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten erhöhte sich im Laufe des Jahres 2016 um 35.734 Menschen (plus 5,49 Prozent) auf 687.007.

Unter den ausländischen Staatsangehörigen waren die Zuwächse im Jahr 2016 bei Bürgern aus Afghanistan (plus 9.666), Rumänien (plus 9.146) und Syrien (plus 8.324) besonders hoch. Auch die Zahl der Staatsangehörigen Ungarns (plus 7.126), Deutschlands (plus 5.197) und Kroatiens (plus 3.080) stieg im vergangenen Jahr deutlich an. Mit einem Plus zwischen jeweils 2.000 und 3.000 Personen zählten darüber hinaus die Bürger aus der Slowakei, aus Bulgarien, aus Polen und aus dem Iran zu den zehn am stärksten gewachsenen Nationalitäten in Österreich.

Bei einer Demonstration gegen die Vollverschleierung in Rom habe sie einmal eine Burka getragen und dabei direkt die Erfahrung gemacht, wie umständlich es sei, vollverschleiert leben zu müssen. “Es ist fürchterlich. Man erstickt, man sieht nichts, man hört nichts. Es ist außerdem gefährlich, weil man stets stolpern könnte. Man kann nur vorwärts richtig gehen. Kein Wunder, dass Frauen, die eine Burka tragen, grundsätzlich zu Hause bleiben müssen und nur in Begleitung auf die Straße gehen können”, kommentierte die 80-jährige Autorin.

Laut Maraini habe sich die Lage der Frauen in den islamischen Ländern wegen des aufsteigenden Fundamentalismus wesentlich verschlechtert. “1969 habe ich erstmals Afghanistan besucht, ein wunderbares Land, in dem die Frauen vollkommen unverschleiert gingen. In vielen anderen Ländern hat sich die Lage der Frauen wegen des Fundamentalismus drastisch verschlechtert. Gegen dieser Lage müssen die Frauen rebellieren, auch wenn es natürlich nicht einfach ist. ”

Die Situation der Frauen habe sich in den letzten Jahren auch im Westen verschlechtert. Immer wieder seien Frauen Opfer von Gewalt durch Lebenspartner. “Die Kultur, laut der die Frau ein Besitz des Mannes ist, ist in der Natur des Menschen verankert. Trotz der Emanzipation der Frauen sind bestimmte Formen archaischer Kultur immer noch nicht ausgemerzt”, sagte die Autorin.

Die 1936 im toskanischen Fiesolo geborene Maraini erlangte mit Werken wie “Die stumme Herzogin” (1992) und “Stimmen” (1995), in denen starke Frauenfiguren im Vordergrund stehen, internationale Bekanntheit. Am 21. Februar erscheint im Wiener Folio-Verlag Marainis jüngster Roman “Das Mädchen und der Träumer”.

Das Tier schlug mit voller Wucht auf der Straße auf und blieb reglos auf dem Beton liegen. Entsetzte Passanten informierten sofort Polizei und Tierrettung. Wie die Polizei mitteilt, war dem schwer verletzten Hund aber nicht mehr zu helfen. Er starb kurze Zeit nach dem Aufprall.

Anhand der Chipnummer konnte der Hundebesitzer ausfindig gemacht werden. Der Mann habe einen verwirrten Eindruck gemacht. Nähere Hintergründe waren demnach noch nicht bekannt.

Derweil setzte im sozialen Netzwerkt Facebook ein Sturm der Entrüstung ein. Viele Nutzer brachten ihren Ärger über den offenbar brutalen Hundebesitzer zum Ausdruck. Forderungen nach lebenslangem Tierhalteverbot oder höheren Strafen für Tierquäler zählten noch zu den harmlosesten Äußerungen.

Der Kampf um das Kreuz im Klassenzimmer geht weiter. Nachdem eine aufgebrachte Brigitte Foppa (Grüne) Dienstag abend bei der Diskussionssendung „Pro & Contra“ gegen Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) auftrat, findet am heutigen Mittwoch eine weitere Sendung im „Mittagsmagazin“ auf Rai Südtirol statt.

Auch dort ist Foppa zu Gast. Allerdings scheint sie sich um den Rückhalt in der Bevölkerung nicht mehr Gewiss zu sein. Denn die Grünen haben am Dienstag einen Aufruf an ihre „lieben FreundInnen und SympathisantInnen“ gestartet, in dem sie darum bitten, ihre Anhänger möchten doch fleißig anrufen.

Konkret heißt es in der Mitteilung, die UT24 vorliegt:

„Morgen, Mittwoch 08.02., ist Brigitte hingegen zu Gast bei der Anrufsendung des Rai Südtirol Mittagsmagazin, welche nicht nur dem Thema Kreuz im öffentlichen Raum gewidmet ist, sondern auch die Diskussionskultur in unserem Land beleuchtet möchte. Es würde uns freuen, wenn sich viele von Euch an der Sendung beteiligen und der Hetze etwas entgegensetzen würden!“

Das „Mittagsmagazin“ auf Rai Südtirol startet um 12:30 Uhr.

Was war geschehen?

Hintergrund ist eine Debatte um das Kreuz im Klassenzimmer. In Österreich tobt derzeit eine Debatte, ob das Kreuz in öffentlichen Gebäuden und Schulen bleiben dürfe. Angestoßen hat diese die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar im Hinblick auf das neue Integrationsgesetz. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hält davon aber nichts. Das Kreuz solle bleiben, so der Minister.
Deshalb hat ein Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung Foppa und zwei weitere Landtagsabgeordnete angerufen und sie um ihre Meinung gebeten. Diese Aussagen veröffentlichte das Blatt unter der Schlagzeile „Weg mit dem Kreuz?“

„Es reichte eine derartige Andeutung in der Titelzeile, um dies zur Nachricht zu machen“, schreibt Foppa in einer Stellungnahme. Allerdings handelt es sich nicht nur um eine Andeutung in der Titelzeile, sondern die Tageszeitung schreibt in ihrer Wochenendausgabe wortwörtlich: „So stellt sich die Grünen-Politikerin Brigitte Foppa auf die Seite der SPÖ-Staatssekretärin und spricht sich ebenfalls für eine Entfernung der Kreuze aus den Schulen aus.“

Dieser Satz war es auch, der den Jugendsprecher der Süd-Tiroler Freiheit, Benjamin Pixner, auf den Plan rief. In einer Presseaussendung nahm der junge Mann aus Kastelbell-Tschars am Samstag Stellung, um das Kreuz in den Klassenzimmern zu verteidigen. Tirol sei ein vorwiegend christliches Land und es gehört zur Kultur und Tradition Kreuze aufzustellen, schreibt er und widerspricht Foppas vermeintlicher Aussage. Diese Presseaussendung veröffentlichten einige Medien, darunter auch UT24.

„Diese Forderung ist nicht erhoben worden“, sagt Brigitte Foppa am Sonntag zu UT24. Sie habe lediglich gesagt, dass in einem „Laienstaat“ darüber geredet werden müsse, wie mit religiösen Symbolen im öffentlichen Raum umgegangen werden soll, wenn die kulturelle und religiöse Zusammensetzung sich verändert.
„Eine Gesellschaft, die sich gern als abendländisch und aufgeklärt definiert, sollte solche Debatten gelassener und ohne Sündenböcke führen können“, so die Landtagsabgeordnete.

Der Südtiroler Heimatbund hat vor kurzem erfolgreich das Recht auf Zweisprachigkeit durchgesetzt. Ende vergangenen Jahres prangerte der Obmann des Bundes, Roland Lang, ein nur auf Italienisch verfasstes Schild der Staatsbahn RFI am Bahnhof Franzensfeste an.

„Dies stellt eine eindeutige Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht sowie eine Diskriminierung eines großen Teiles der Bevölkerung dar“, teilte er damals mit.

Mittlerweile hat die RFI das Bauschild durch eine zweisprachige Tafel ersetzt. „Wieder einmal zeigt sich, dass man Rechte auch einfordern muss, wenn man darauf nicht verzichten will. Und das Recht auf Muttersprache ist eine Überlebensfrage für jede fremdbestimmte Volksgruppe“, so Lang.

Das Unternehmen habe sich zudem in einem Brief für die Unannehmlichkeiten entschuldigt.

Nachdem Busse aus Sicherheitsgründen nicht mehr fuhren, sind sie seit Dienstag zumindest tagsüber wieder im Einsatz. Wie der benachbarte Bundesstaat Rio de Janeiro hat auch Espirito Santo mit der Hauptstadt Vitoria (320.000 Einwohner) massive Finanzprobleme und ist zum Sparen gezwungen.

Bei dem Streik der Militärpolizei geht es um Forderungen nach höheren Gehältern. Am Samstag hatten die Polizeibeamten in Vitoria die Arbeit niedergelegt, obwohl ihnen Streiks untersagt sind. Die Polizisten protestieren dagegen, dass ihnen seit einiger Zeit keine Gehälter ausgezahlt wurden. Außerdem fordern sie mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Angehörige und Unterstützer blockierten Polizeiwachen. Weil Polizeistreifen ausfielen, häuften sich brasilianischen Medienberichten zufolge am Wochenende die Straftaten.

Die brasilianische Regierung hat am Montag Truppen nach Vitoria entsandt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hatten die Behörden des kleinen Bundesstaates Espirito Santo darum gebeten, weil sie der Lage nicht mehr Herr wurden.

Zu einem etwas ungewöhnlichen Skitourenunfall ist es Dienstagnachmittag in Steeg in Nordtirol gekommen. Eine Skitourengeherin überquerte kurz nach 14 Uhr eine abgegangene Lawine im Bereich der Unteren Wösteralpe.

Die 49-jährige verlor plötzlich das Gleichgewicht und stürzte laut Polizei rund zehn Meter über steiles Gelände in ein Bachbett.

Dabei brach sie sich den Oberschenkel, das Becken und die Hüfte. Nach der Erstversorgung wurde sie mit dem Notarzthubschrauber ins Krankenhaus nach Bregenz geflogen.

Dopo l’interesse e la partecipazione riscontrata con la prima edizione del calendario Euregio 2017, realizzata con gli scatti dei cittadini del Tirolo, è già tempo di raccogliere gli scatti per l’edizione 2018.

Due sono le fasi in programma: una prima, riservata alle foto autunnali ed invernali, che si chiuderà il 5 marzo, e un’altra fase, che sarà indetta fra qualche mese, dedicata alle foto della primavera e dell’estate.

Tutti I cittadini dell’Euregio potranno presentare al massimo 4 foto autunnali e 4 foto invernali entro domenica 5 marzo 2017. Per caricare le foto basta andare sul sito dedicato al concorso, effettuare l’upload degli scatti nella più alta risoluzione possibili, indicando il luogo immortalato e il nome l’autore. La seconda fase, dedicata alle foto primaverili ed estive per il calendario Euregio 2018, sarà lanciata fra qualche mese, per lasciare il tempo ai fotoamatori di trovare l’attimo migliore per il loro scatto.

Gli autori degli scatti prescelti riceveranno in premio una t-shirt ed un’agenda in design Euregio.

Auf dieser Basis wolle man dann mit der SPÖ einen neuen Verhandlungsversuch unternehmen. “Es handelt sich um ein sensibles Thema, das ausführlich und sachlich bearbeitet werden muss”, stellte der Vizekanzler fest.

Mitterlehner betonte, dass er mit Sobotka weiterhin übereinstimme, dass es Reformbedarf gebe. Dieser müsse aber rechtlich fundiert geprüft werden. Die gestiegene Anzahl von Schadensfällen in Folge von Demonstrationen erfordere grundrechtskonforme Präzisierungen der Spielregeln.

Der Koalitionspartner SPÖ hatte Sobotkas gewünschten Einschränkungen beim Demonstrationsrecht eine Absage erteilt. Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wies auch der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda den ÖVP-Entwurf zum Versammlungsgesetz zurück. “Das ist eindeutig verfassungswidrig. Aus diesem Grund werden wir dieser Idee nicht nahetreten”, sagte er. Bundeskanzler Kern wies darauf hin, dass die Behörden schon jetzt genügend Möglichkeiten hätten und weitere Maßnahmen deshalb nicht notwendig seien.

Ein klares Nein zu den geplanten Einschränkungen im Demonstrationsrecht kam auch vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. In einer der APA vorliegenden Stellungnahme hält dieser fest, dass der von Sobotka an die SPÖ übermittelte Entwurf des Versammlungsgesetzes 2017 gleich in mehrfacher Hinsicht gegen Artikel 11 der Menschenrechtskonvention verstoße und daher verfassungswidrig sei.

Sobotka hatte zuvor trotz des SPÖ-Vetos angekündigt, an seinen Plänen festzuhalten. “Es wäre vollkommen falsch, das ad acta zu legen”, sagte Sobotka im APA-Interview. “Die Diskussion ist fortzusetzen, auf Expertenebene”, meinte Sobotka später nach bremsenden Mitterlehner-Aussagen in seine Richtung. “Der Minister hat eine Ministerverantwortung und hat auch in dieser Verantwortung zu agieren”, so Sobotka. Und weiter: “Ich glaube, dass es notwendig ist, Positionen zu beziehen.”

Der ÖVP-Minister steht damit zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in der Regierung alleine da. Sobotka wollte das neue Regierungsabkommen vergangene Woche zunächst als einziger Minister nicht unterzeichnen. Nachdem deshalb seine Abberufung im Raum gestanden sein soll, setzte Sobotka doch noch seine Unterschrift unter den Pakt.

Rückendeckung erhielt Sobotka unterdessen von den Freiheitlichen. “Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu schützen”, meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Gleichzeitig kritisierte er die SPÖ, die zwar im Internet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschneiden wolle, “beim Demonstrationsrecht macht sie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Grundrechte linkslinken Chaoten die Mauer”.

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl hält eine Änderung des Versammlungsrechts für nötig – etwa höhere Strafen für Versammlungsleiter, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, eine Klarstellung der Schutzzonen oder die Möglichkeit, Demos an gewissen Orten zu gewissen Zeiten generell zu untersagen. Dies habe auch eine Expertengruppe aus Ministeriums- und Polizeivertretern vorgeschlagen.

Auch aus der Wiener ÖVP erhielt Sobotka am Mittwoch Rückendeckung. “Probleme, die einfach da sind, muss man diskutieren können”, sagte Landesobmann Gernot Blümel in einer Aussendung. Er wandte sich damit offensichtlich auch gegen den eigenen Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner, der Sobotka zurechtgewiesen hatte.

“Die Diskussion über Demonstrationen und gesetzliche Änderungen ist längst überfällig und dringend notwendig”, sagte Blümel. Wenn die Wiener Innenstadt durch Demonstrationen abgeschnitten oder Teile davon lahmgelegt würden, seien dies keine “Kleinigkeiten”. “Genau darüber muss man diskutieren dürfen. Denn sonst treibt man die Menschen in die Hände von Populisten”, so Blümel.