Skandal im Südtiroler Landtag
Wie UT24 berichtete kam es bereits vor einigen Wochen zu einer ähnlichen Situation im Südtiroler Landtag, die für ordentlich Aufruhr sorgte.
Damals hatten die Mehrheitsparteien von SVP und Partito Democratico diesen Umstand jedoch selbst verschuldet, da sie großteils durch Abwesenheit glänzten und so einfach von der Opposition überstimmt werden konnten.
SVP- oder PD-Abgeordnete aus der Reihe getanzt?
Für die heutige Sitzung hatte man jedoch augenscheinlich dazugelernt und war vollständig erschienen. Umso erstaunlicher war es, dass es dennoch zu einer Abstimmung kam, bei der die Verabschiedung eines Omnibusgesetzes zum Haushalt (Nr. 107/16) mit 16 Ja- zu 16 Nein-Stimmen abgelehnt wurde.
Das bedeutet zum aktuellen Zeitpunkt, dass mindestens zwei Vertreter der Mehrheit aus der Reihe getanzt sein könnten – insofern es zu keinen technischen Problemen im Abstimmungsprozess gekommen ist, was zurzeit geprüft wird.
Müssen Gelder aus dem Haushalt gestrichen werden?
Im verabschiedeten Gesetz befinden sich zahlreiche Maßnahmen und bereits finanziell vorgesehene Projekte rund um ehrenamtliche Tätigkeiten, der Familienförderung oder dem Wohnbau. Sämtliche Gelder, welche für diese Tätigkeiten vorgesehen sind, müssten nun wieder aus dem Haushalt gestrichen werden, sollte es dabei bleiben.
Die Sitzung des Landtages musste aufgrund der erneut ungewöhnlichen Situation unterbrochen werden. Zurzeit besprechen sich die Fraktionssprecher über die weitere Vorgehensweise.
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15.12.2016
Was ist hier der Skandal? Daß es in der Regierungsclique vermutlich zwei Heckenschützen gibt? Das ist kein Skandal. So sollte es eigentlich sein, daß nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt wird, und nicht nach Fraktionsdiktat.