Aufruhr im Südtiroler Landtag
Gesetzentwurf von Opposition niedergestimmt
Auf der Tagesordnung des Südtiroler Landtages standen am Donnerstag die Änderungen zum Haushaltvoranschlag für die Jahre 2016-2018. Darin sollen u.a. jene Steuergelder geregelt werden, welche das Land an die Gemeinden für anfallende Kosten für die Allgemeinheit verteilt.
Doch die Mehrheit von Südtiroler Volkspartei und Partito Democratico sollte sich dabei ausnahmsweise selbst im Wege stehen und hat nun für ordentlich Aufruhr und Unklarheit gesorgt.
Während der Artikel 1 des Landesgesetzentwurfes Nr. 102/16, der die Änderungen am Voranschlag der Haushaltseinnahmen regelt, noch angenommen wurde, wurde hingegen Artikel 2 für die Ausgaben geschlossen von der Opposition niedergestimmt.
SVPD glänzt durch Abwesenheit
Da bei SVP und PD viele wichtige Vertreter, wie LH Kompatscher, Dieter Steger, Christian Tommasini und viele andere fehlten, konnte die Mehrheit der beiden Regierungsparteien überstimmt werden.
„Nun weiß keiner so recht, wie es weitergeht und die Sitzung musste unterbrochen werden, weil sich die SVP darüber beraten muss“, berichtet die L.-Abg. Myriam Atz Tammerle UT24 am Telefon.
Damit hat die Oppostion es erstmals in der Geschichte geschafft, eine nicht mehrheitsfähige Regierung niederzustimmen. Da die SVP-Fraktion nach ihrer Besprechung zu keinem Ergebnis kam, musste der Tagesordnungspunkt vertagt werden.
