Reform: Achammer und Kurz vertrauen auf Schutzklausel
„Für die Südtiroler Volkspartei ist eine laufende und enge Abstimmung mit Österreich wesentlich, gerade was eine mögliche neue Verfassung betrifft“, so Achammer, der gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz deutlich machte, dass es eine allfällige Überarbeitung des Autonomiestatutes nur mit Zustimmung Südtirols und unter Einbeziehung Österreichs geben dürfe.
SVP vertraut auf Schutzklausel
Die in der Verfassungsreform festgelegte Schutzklausel, welche das Einvernehmen mit Südtirol vorsehe, sei im Lichte verschiedener vorausgegangener völkerrechtlich relevanter Erklärungen zu lesen.
Dazu würden unter anderem die Note vom April 1992 (Erklärung des Ministerpräsidenten Giulio Andreotti anlässlich der Streitbeilegung) und der Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und dem ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann zählen.
In beiden Dokumenten habe Italien gegenüber Österreich zugesichert, dass Änderungen des Autonomiestatutes nur im Einvernehmen mit der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols bzw. im gegenseitigen bilateralen Einvernehmen vorgenommen werden.
Kurz: „Österreich setzt sich für Schutz Südtirols ein“
Österreich gehe laut Außenminister Sebastian Kurz davon aus, dass die in der Verfassungsreform vorgesehene Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen dem Staat und den Regionen die Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie Südtirols unberührt lasse und die autonomen Kompetenzen nicht beeinträchtigen werde.
„In jedem Fall wird Österreich auch in Zukunft seine Schutzfunktion aktiv wahrnehmen und sich in enger Abstimmung mit den politischen Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols für den Schutz und die Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols einsetzen“, bekräftigt Außenminister Sebastian Kurz.
SVP-Obmann Philipp Achammer bedankte sich im Rahmen des Gesprächs für den laufenden Einsatz des österreichischen Außenministers für Südtiroler Belange.
