Eigentlich wäre sein Ziel ein Budget ohne neue Schulden gewesen, das Überschüsse produziere und Spielräume schaffe, die für eine aktive Politik notwendig wären, zeigte sich Schelling bei seiner 53-minütigen zweiten Budgetrede im Nationalrat nicht ganz zufrieden. Trotz Flüchtlingsbewegung und dem Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in die Sicherheit sei es aber immerhin gelungen, ein “krisenfestes” Budget vorzulegen.

Gemäß dem Motto “Worte zahlen keine Schulden” hielt Schelling an seinem Ziel einer “schwarzen Null” fest. Dazu soll auch das Instrument der “Spending Reviews” dienen, also eine Ausgabenanalyse, die klar legen soll, welche Aufgaben noch zeitgemäß und notwendig sind. Zusätzlich brauche es ein Commitment, keine neuen Schulden zu machen: “Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen, ist der falsche Weg, wie uns Beispiele aus der Vergangenheit und leider auch aus der Gegenwart zeigen.” Oberstes Prinzip müsse sein: “Der Staat spart bei sich selbst.”

Überdies richtete Schelling Kanzler Christian Kern (SPÖ) aus, dass er dessen “New Deal” unterstütze – “der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden”. Für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das “für alle Steuergruppen”, also nicht bevorzugt untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.

Kritik übte Schelling auch an den Kostensteigerungen bei den Pensionen. Die von der SPÖ forcierte 100 Euro-Sonderzahlung für Pensionisten ist nicht im Budget eingeplant. Schelling ortete beim Koalitionspartner gar “eine relativ unfaire Vorgangsweise”. Der Bundeskanzler selbst verteidigte die Forderung: “Wir sollten sparen, wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen.”

Mehr Geld ist im Budget 2017 für den Sicherheitsbereich vorgesehen, nämlich 440 Mio. Euro mehr fürs Innenministerium und 246 Mio. Euro mehr für die Landesverteidigung. Das Integrationsbudget wird um 250 Mio. Euro aufgestockt, die Mittel sollen vor allem gezielt für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt werden.

Insgesamt sind 2017 für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration rund zwei Mrd. Euro eingeplant. Schelling zeigte sich vor Journalisten überzeugt, dass die EU 1,4 Mrd. Euro davon als Sonderkosten anerkennt und damit das für EU-Vergleiche maßgebliche “strukturelle Defizit” nur mehr bei 0,5 Prozent liegt, also nahe am vereinbarten “strukturellen Nulldefizit”. Inklusive Sonderkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung läge man bei 0,9 Prozent – die nationale “Schuldenbremse”, die ab 2017 gilt, wird im kommenden Jahr also nicht eingehalten. Wirkliche Konsequenzen hat dies vorerst aber nicht.

Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei 77,457 Mrd. Euro liegen (um 750 Mio. Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet), die Einnahmen bei 73,159 Mrd. Euro (um 315 Mio. Euro unter den Erwartungen). Die Mehrausgaben für Bildung und Sicherheit werden dabei ausgeglichen durch niedriger als erwartete Ausgaben in der Rubrik Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Sie liegen um gut eine Mrd. Euro unter den im Frühjahr erwarteten Zahlen.

Vertagt wurde das Füllen der “strukturellen Lücke”, die seit Jahren im Bildungsbudget klafft. Heuer müssen noch einmal 525 Mio. Euro nachgeschossen werden, 2017 gibt es 250 Mio. Euro mehr. Eine Lösung des Problems soll erst im Februar 2017 angegangen werden – also nach Abschluss des neuen Finanzausgleichs und der Bildungsreform.

Seitens der Opposition kam vorerst kein Applaus für das Zahlenwerk, sie hat am Donnerstag im Nationalrat im Rahmen der “Ersten Lesung” ausführlich Gelegenheit, ihre Kritikpunkte darzulegen. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller fordert die Regierung nach der Budgetrede auf, Reformen beim Föderalismus und im Steuersystem anzugehen. ÖGB und Arbeiterkammer forderten Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnten außerdem vor Risiken im Budget, sollten die Zinsen steigen oder das Wachstum einbrechen.

Nach einer Polizeikontrolle in der Nacht auf vergangenen Samstag platzt dem Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes nun der Kragen. Auf die Bitte, in seiner Muttersprache mit den Beamten kommunizieren zu können, erfolgt die Anmerkung der Beamten, dass Thaler doch Italiener sei. Der Bitte Thalers wurde daraufhin zwar teilweise entsprochen, es folgte allerdings eine penible Kontrolle aller mitzuführenden Fahrzeugpapiere. Nach ausgiebiger Diskussion mit den Beamten und der Ankündigung Thalers, sich beschweren zu wollen, dann die Überraschung: Beide Beamten waren plötzlich durchaus fähig, eine grundlegende Konversation in deutscher Sprache zu führen. Obwohl zumindest einer von ihnen vorher noch hartnäckig bestritten hatte, Deutsch zu verstehen.

„Es ist fast immer dasselbe Spiel“, so der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes. „Das Anhalten und das nachfolgende Prozedere erfolgen von Seiten der Beamten grundsätzlich in italienischer Sprache. Bittet man in deutscher Sprache weiterzumachen, wird dies von den Beamten offensichtlich meist als Schikane aufgefasst.“

Dem will der Schützenbund nun entgegenwirken. In einem offenen Brief an Quästor Dr. Lucio Carluccio ersucht der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, dahingehend tätig zu werden, dass die italienischen Ordnungshüter in Südtirol in Zukunft sofort die Muttersprache der angehaltenen Bürger erfragen und auch sprechen. „Dies sollte eine höfliche Selbstverständlichkeit für die Bürger dieses Landes sein. In einem Land, in dem Ordnungshüter täglich an jeder Ecke mit der deutschen Sprache konfrontiert werden, ist es sicher zumutbar, jene wenigen Sätze, die es im Rahmen einer gewöhnlichen Fahrzeugkontrolle braucht, auch in einer Fremdsprache zu beherrschen“, ist Thaler überzeugt.

Den Vorfall von Samstag will Thaler indes auf sich beruhen lassen. „Die Beamten scheinen schließlich nach langer Diskussion eingesehen zu haben, dass sie bei Bürgern besser ankommen würden, wenn sie deren Sprache verwenden würden. Und dass sie somit ein garantiertes Recht offensiv umsetzen. Südtiroler und alle deutschsprachigen Urlauber sollten nicht erst um ihr Recht kämpfen und Sorge vor Ungleichbehandlung haben müssen.“

Schleierhaft bleibe laut Thaler, wieso die Beamten nicht von sich aus die Amtshandlung vollständig in deutscher Sprache abgewickelt hätten. An mangelnder Sprachkenntnis habe es jedenfalls nicht.

Für die Engländer endete damit eine Siegesserie von 14 Spielen in EM- und WM-Qualifikationspartien. In der Tabelle der Gruppe F bleiben die Briten mit nun sieben Zählern aber an der Spitze. Neuer Zweiter ist Litauen nach einem 2:0 gegen Malta vor den bei ebenfalls fünf Punkten haltenden Slowenen. Deutschland führt Gruppe C vor Aserbaidschan an, das nach einem 0:0 in Tschechien bei sieben Punkten hält.

In Gruppe E übernahm Montenegro nach einem 1:0 in Dänemark die Spitze. Polen hält ebenfalls bei sieben Punkten, das 2:1 gegen Armenien stellte ein Treffer von Robert Lewandowski erst in der 95. Minute sicher.

Englands Auftritt in Ljubljana fiel unter die Kategorie durchwachsen. Die ohne den auf der Bank sitzenden Wayne Rooney eingelaufenen Briten taten sich schwer, in der Offensive Akzente zu setzen. Zur Pause stand kein englischer Schuss auf das slowenische Tor zu Buche. Die Hausherren trafen indes durch Jasmin Kurtic einmal nur die Stange.

Nach Seitenwechsel fand Slowenien die nächste Chance vor. Der starke Joe Hart im englischen Tor bewies bei einem Kopfball von Kurtic aber Klasse. Die Heimischen, bei denen Ex-Salzburger Kevin Kampl zum Ärger der Teamkollegen aufgrund zu hoher Belastung abgesagt hatte, waren der Führung in dieser Phase näher als die Engländer. In der 73. Minute war es schließlich soweit: Rooney kam für Dele Alli und erhielt von Jordan Henderson sogleich die Kapitänsschleife überreicht. Der Profi von Manchester United fiel danach weder positiv noch negativ auf.

Im Regen von Hannover blieb der Weltmeister auf Kurs Richtung Russland. Ein schneller Doppelpack von Julian Draxler (13.) und Sami Khedira (17.) sorgte schnell für klare Verhältnisse zugunsten der Deutschen, die in der Qualifikation noch kein Gegentor kassiert haben. Nordirland gab sich danach nicht auf und verhinderte dadurch eine höhere Niederlage. Joachim Löw stellte mit seinem 94. Sieg als Bundestrainer die Rekordmarke von Sepp Herberger ein.

Eine Sensation witterte in Oslo San Marino. Bis zur 77. Minute trotzte der Fußball-Zwerg Norwegen ein 1:1 ab, ehe der eingewechselte Adama Diomande die Skandinavier doch noch auf Kurs brachte. Schlussendlich siegte Norwegen mit 4:1.

Die Experten warnten vor Überschwemmungen und Sturzfluten. Sie stuften “Nicole” als Hurrikan der Kategorie 1 ein. Die Regierung der Bermudas rief die Bewohner dazu auf, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Vor einer Woche hatte der Hurrikan “Matthew” Haiti getroffen und schwere Zerstörung angerichtet. Mindestens 372 Menschen kamen ums Leben. Anschließend zog der Sturm an der Südostküste der USA entlang. Dort gab es 27 Todesopfer.

Der Vorfall hat sich gegen 15.00 Uhr in der Guntschnastraße in Gries ereignet. Ein fremder Mann stieg zur Frau ins parkende Auto, in dem er die Beifahrertür öffnete.

Dem Bericht zufolge bedrohte er die Schwangere mit einem Messer und verlangte die Herausgabe ihrer Wertsachen. Anschließend ließ er sich noch einige Meter weiterfahren, bevor er die Flucht ergriff.

Beim Täter soll es sich u einen Mann ausländischer Herkunft handeln. Der Frau gehe es den Umständen entsprechend gut.

Der junge Mann spülte die Heizanlage mit einem Schlauch, als sich plötzlich ein Schlauchanschluss löste. Rund 70 Grad heißes Wasser spritzte auf den Arbeiter. Er erlitt Verbrühungen zweiten Grades am Oberkörper.

Als sich die ältere Frau nach dem Abendbrot ausruhen wollte, hörte sie verdächtige Geräusche aus ihrem Zimmer. Außerdem ließ sich die Tür nicht mehr öffnen. Sofort verständigte sie die Ordnungskräfte.

Diese stellten fest, dass sich jemand durch das Fenster Zutritt zu ihrem Schlafzimmer verschafft und es anschließend von innen verschlossen hatte. Der Einbrecher nahm den Familienschmuck der älteren Dame mit.

Die Ordnungshüter konnten bald einen verdächtigen Mann stellen. Dieser wollte seinen Namen nicht nennen und sagte, dass er seinen Ausweis nicht dabei hätte. Die Beamten konnten den zuvor gestohlenen Schmuck bei einer Durchsuchung des Mannes auf der Kaserne sicherstellen. Beim Einbrecher handelt es sich um einen 23-jährigen Albaner. Der Schmuck wurde der älteren Brixnerin zurückgegeben. Der Einbrecher wurde wegen erschwertem Diebstahl angezeigt und ins Gefängnis von Bozen gebracht.

Kurz vor 12.00 Uhr ist es zu einem Küchenbrand in der Spaureggstrasse im Zentrum von Partschins gekommen. Beim Kochen ist die Dunstabzugshaube in Brand geraten. Schnell kames zu einer großen Rauchentwicklung. Die Besitzer versuchten noch selbst das Feuer zu löschen, mussten aber durch den Rauch und die Hitze den Versuch abbrechen.

Die Feuerwehr Partschins wurde über die Landesnotrufzentrale alarmiert. Gleich zu Beginn wurde die Alarmstufe auf 2 erhöht, wodurch die Nachbarwehren von Töll und Rabland sowie die Drehleiter von Naturns zum Einsatzort gerufen wurden.

Unter der Einsatzleitung von Kommandant-Stellvertreter Josef Sprenger wurde die Brandbekämpfung im ersten Stock unter schwerem Atemschutz durchgeführt. „Teile der Kücheneinrichtung wurden abmontiert, ins Freie transportiert und Glutnester gelöscht“, teilt die Feuerwehr Partschins mit. Das Feuer hatte sich durch das Abzugsrohr bis zum Dach ausgeweitet. Mittels der Drehleiter wurden auch dort die letzten Feuerstellen gelöscht.

Nachdem mit einer Wärmekamera die betroffenen Gebäudeteile kontrolliert und die Wohnung ausgiebig gelüftet wurde, konnte der Einsatz um 12.45 Uhr beendet werden.
Es gab keine Verletzten, der Schaden konnte auf die Ausbruchstelle beschränkt werden.

Im Einsatz standen die Wehren von Partschins, Töll und Rabland, sowie das Weiße Kreuz.

von Everton Altmayer

Zwischen dem 11. und dem 16. Oktober feiert das ,,brasilianische Tirol” das Gründungsdatum der ,,jüngsten” Kolonie der Tiroler in Brasilien, als der Pionier Andreas Thaler die erste Gruppe aus Tirol brachte. Der damalige österreichische Landwirtschaftsminister wollte ein ,,Neues Tirol” im Urwald gründen, aber während seiner Zugreise von Rio nach Santa Catarina las Thaler das Buch ,,Die Dreizehnlinden” von Friederich Wilhelm Weber. Der Name inspirierte ihn, und so hat Thaler sich entschieden, Dreizehnlinden zu gründen.

Wo vor 80 Jahren noch Urwald war, vermitteln schöne Tiroler Häuser, eine schöne Kirche, Hotels und Gasthäuser den Eindruck eines alpinen Touristenortes, genau wie in Tirol.

Dreizehnlinden früher und heute (Foto: Stadt Treze Tilias)

Zum Tirolerfest besuchen jedes Jahr tausende Touristen Dreizehnlinden. Es sind nicht nur viele Besucher aus ganz Brasilien, aber auch aus Argentinien, Uruguay, Paraguay und – natürlich – aus Europa.

Volkstanzgruppen (Foto: Ruy Machado BR)

Dreizehnlinden ist eine Stadt voller Gastfreundschaft, die als ,,Hauptstadt der Holzschnitzkunst’’ des Bundesstaates Santa Catarina bekannt ist. Die eindrucksvolle Tiroler Architektur, die Ateliers von etwa 20 Schnitzern und die schöne Gartengestaltung machen aus Treze Tílias in eine typische österreichische Stadt im Süden von Brasilien.

Auftritt der Kulturgruppen (Foto: Stadt Treze Tilias)

Das Fest hat jede Menge Veranstaltungen zu bieten – kulturelle, musikalische wie auch kulinarische. Tiroler Knödel und Churrasco (brasilianisches Grillen) passen gut zusammen. Mit Auftritten von Musik- und Volkstanzgruppen, sowie festlichen Umzügen und Köstlichkeiten der Tiroler Gastronomie, bietet das Tirolerfest Dreizehnlindens eine wunderschöne Atmosphäre der Alpenwelt im tropischen Brasilien.

Mehr Informationen unter: www.trezetilias.com.br

Das Projekt wurde im September 2011 von 16 Verbrauchervereinigungen ins Leben gerufen, und wird von der Ausgleichskasse für den Energie- und Umweltsektor (CSEA, Cassa Conguaglio per i servizi elettrici ed ambientali) finanziert.

Ziel des Projekts ist die Beratung der Endverbraucher von Energie- und Gasleistungen im Falle von Problemen, sowie in den Bereichen:

Orientierung in Bezug auf die verschiedenen Angebote;

– Gewährung oder Beibehaltung des Energiebonusses;
– Unterstützung im Falle von Problemen mit dem eigenen Anbieter;
– Energiesparen und nachhaltiger Energiekonsum.

Die im letzten Jahr meistnachgefragten Themen waren:

– Verträge, die ohne Zustimmung der Kunden aktiviert wurden;
– Rücktritt von am Telefon abgeschlossenen Verträgen;
– Fragen zu Rechnungen: zu hohe Ausgleichsrechnungen, falsche Verbrauchsberechnungen, Verspätungen bei der Ausstellung der Rechnungen, Transparenz und Klarheit der Rechnungen, …
– Lieferungsunterbrechung aufgrund von Zahlungsverzug;
– Zweifel in Bezug auf Preise und wirtschaftliche Bedingungen von unterbreiteten Angeboten.

In vielen der von Verbraucher vorgebrachten Fälle war ein schriftlicher Beschwerdeeingriff seitens der BeraterInnen der VZS bei den Stromfirmen nötig; einige der Fälle konnten im Zuge einer Schlichtung gelöst werden, immer mit jenen Firmen die ein solches Streitbeilegungssystem anbieten (Enel, ENI, Edison sind dabei di bekanntesten).

Der Schalter in Bozen ist von Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr und von Montag bis Donnerstag von 14 bis 17 geöffnet; um Terminvormerkung wird gebeten (Tel. 0471-975597).

Zwei mutmaßliche Scooterdiebe stellten die Ordnungskräfte am Montag in Bozen. Während einer Kontrolle fiel ein Scooter mit zwei Männern an Bord auf, von denen einer keinen Helm trug. Nach vergeblichen Fluchtversuchen, konnten die Beamten die beiden Männer stellen.

Die Kontrolle ergab, dass das Kleinmotorrad in Bozen gestohlen worden war. Die beiden Tunesier im Alter von 20 und 30 Jahren sind bereits polizeibekannt. Sie kassierten eine Anzeige auf freiem Fuß wegen Diebstahls und Hehlerei.

Algerier schlägt Jugendlichen

Noch am selben Abend wandte sich ein 18-jähriger Jugendlicher an die Ordnungshüter. Er hatte am Bahnhof einen Mann gesehen, der mit dem erst Tage zuvor gestohlenen Fahrrad seiner Mutter unterwegs war.

Darauf angesprochen, versetzte der mutmaßliche Fahrraddieb dem Jugendlichen einen Schlag auf den Unterkiefer. Die Polizei konnte den Mann etwas später stellen. Es handelt sich um einen 20-jährigen, bereits aktenkundigen Algerier. Er erhielt eine Anzeige wegen Diebstahls auf freiem Fuß.

Der Unfall ereignete sich um 12.30 Uhr auf der Robert-Frey-Straße. Die Frau wollte die Straße überqueren und wurde von einem Pkw erfasst.

Die Frau wurde zu Boden gestoßen und zog sich Kopfverletzungen zuzog. Am Abend verstarb die 80-Jährige im Krankenhaus Hall, wie die Polizei am Dienstagnachmittag mitteilt.

“Wir sind gemeinsam mit Thorsten Fink aus einem sportlichen Tal herausgekommen und befinden uns jetzt auf dem richtigen Weg”, erklärte AG-Vorstand Markus Kraetschmer die Personalentscheidung. Finks Vertrag bei den Favoritnern wäre ursprünglich bis Ende der laufenden Saison (samt Option) datiert gewesen. Der 48-Jährige selbst bezeichnete die Aussichten beim Verein als entscheidend für seinen Schritt.

“Ich will hier mit der Austria etwas aufbauen und meine Ideen einbringen. Ich habe auch mit meinem Agenten besprochen, dass ich unbedingt hierbleiben will”, meinte Fink. Um seine Zukunft bei der Austria herrschte in seinem ersten Jahr in Wien mitunter Rätselraten. So stand im vergangenen Winter ein Wechsel in die deutsche Bundesliga im Raum. Fink blieb der Austria aber treu.

Für den ehemaligen Basel- und HSV-Coach sprachen vor seiner Unterschrift einige Aspekte für den langfristigen Verbleib in Österreich. So war für Fink das Umfeld im Club – “Hier sind sehr loyale Leute, das ist mir wichtig” – ebenso bedeutsam wie die Aussicht, ab Juli 2018 in der großteils neu errichteten Generali Arena spielen zu können.

“Ich will bei der Eröffnung dabei sein. Ich finde das ganze Projekt hier spannend und freue mich schon sehr auf das neue Stadion”, betonte Fink. Auch seine Familie sei der Vertragsverlängerung positiv gegenüber gestanden.

Verlängert hat die Austria gleich mit dem gesamten Betreuerstab. Co-Trainer Sebastian Hahn, Athletiktrainer Nikola Vidovic, Spielanalyst Kai-Norman Schulz und Technik-/Taktiktrainer Nestor El Maestro sind nun ebenso bis 2019 an den Verein gebunden. “Ich denke, es ist für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation”, erklärte Kraetschmer.

Sportlich lief es für die Austria im ersten Jahr unter Fink positiv. Zwar war man im Kampf um den Meistertitel am Ende nicht mehr dabei, es gelang nach zwei Jahren Pause aber wieder der Sprung in den Europacup. Dort schaffte man diese Saison den Einzug in die Gruppenphase der Europa League. In der Liga steht derzeit jedoch nur Rang fünf zu Buche.

Hohe Ziele will sich die Vereinsspitze jedenfalls weiter setzen. In den nächsten zweieinhalb Jahren will Fink mit der Austria ganz vorne mitmischen. “Wir wollen Meister werden – haben aber nicht den ganz großen Druck, weil wir nicht müssen”, legte sich der gebürtige Dortmunder fest.

Die Rauchentwicklung war weithin sichtbar. Südtirol Online meldet, dass niemand verletzt worden sei.

Seit 12.26 Uhr stehen die Freiwilligen Feuerwehren von Burgstall, Gargazon und Lana sowie die Feuerwehr Meran im Einsatz.

Genau 107.529 Italiener haben sich im Vorjahr vom Stiefelstaat verabschiedet und sind in andere Länder ausgeandert. Eine Zunahme von 6,2 Prozent, verglichen mit dem Jahr 2014. Das zeigt die von der Fondazione Migrantes veröffentlichte Studie „Italiani nel mondo 2016“.

Die Menschen wandern vor allem aus der Lombardei, dem Veneto sowie Sizilien aus. Das Ziel der meisten ist Deutschland, Großbritannien oder die Schweiz.

Mattarella: „Die Jungen sollen zurückkehren können“

Weit mehr als ein Drittel sind junge Menschen im Alter zwischen 18 und 34. Auf lange Sicht ein Problem für den Staat, wenn junge ausgebildete Italiener ihrer Heimat den Rücken kehren. Italien hat mit 38,8 Prozent eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsraten Europas (Stand August). „Die Jungen sollen zurückkehren können“, mahnt auch der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella.

Von den rund 4,8 Millionen Auslandsitalienern leben 53,8 Prozent in Europa und 40,6 Prozent in Amerika.

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Die italienische Industrie geht… nach Österreich

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Betrug rund um die Anstoßförderungen und Vollförderungen des Magistrats sind nämlich noch nicht abgeschlossen. Demnach soll Abdullah P. nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in der Romanogasse in Wien-Brigittenau ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen haben, die sich allesamt als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen auswiesen. An der Spitze der Vereine standen oft Strohmänner, die ihre Subventionsansuchen an die Wiener Kindergärten (MA 10) richteten und über Jahre hinweg recht großzügig bewilligt bekamen.

Prozessgegenständlich war am Dienstag mehrere Objekte in verschiedenen Wiener Bezirken, die P. und die mitangeklagte mutmaßliche Komplizin – eine 45-jährige Pädagogin – seit 2010 im Namen von Kindergartenvereinen angemietet haben sollen. Darunter befanden sich u.a. das Haus in der Romanogasse und zwei große Büros in den Gasometern in Wien-Landstraße. Die vereinbarten Mieten sollen die beiden Angeklagten allerdings größtenteils schuldig geblieben sein. Dafür wurden von den Vermietern zum Teil Investitionszuschüsse herausgelockt, indem die beiden laut Staatsanwaltschaft vortäuschten, das die diversen Vereine angemessene Umsätze machten und öffentliche Fördermittel bereit stehen würden. So soll die Zweitangeklagte zur Untermauerung der Zahlungsfähigkeit einen gefälschten Fördervertrag des AMS bzw. bfi präsentiert habe.

Zwei dieser Wohnungen wurden sogar verbotenerweise untervermietet. Während der 32-Jährige dem Wohnungsbesitzer die Miete schuldig blieb, kassierte er den Zins von den Untermietern. Als die Causa aufflog, blieben die Untermieter dann auch noch auf den Kautionskosten von rund 2.100 bzw. 2.500 Euro sitzen.

Dass die Mitzahlungen bereits nach kurzer Zeit ausblieben, ist wenig verwunderlich, als die Barreserven bei Abdullah P. offenbar knapp waren. Laut Anklage sammelte er zwischen September 2003 und November 2015 nicht weniger als 54 Exekutionsvormerkungen mit einem Gesamtbetrag von 222.000 Euro an. Beide Angeklagten bekannten sich nicht schuldig.

Der 32-Jährige, der zwischendurch auch als Motivations-Coach Kurse abhielt, machte 2008 einen Gratiskurs in einer Immobilienfirma. “Da habe ich gelernt, wie man Wohnungen vermittelt”, sagte Abdullah P., der bisher keine Berufsausbildung hatte. Als das Unternehmen in Konkurs ging und er in den Medien hörte, dass die Stadt Wien mehr Kindergärten bräuchte, kam ihm die Idee, eine solche Betreuungsstätte zu gründen. “Ich habe keine Chance gehabt, ich musste die Familie ernähren. Und so hätte ich einen fixen Job gehabt”, erzählte der vierfache Vater dem Schöffensenatsvorsitzenden Robert Palmstingl.

Beim Spazierengehen mit seinem Sohn kam er in Wien-Brigittenau an einem leer stehenden Haus vorbei, der ideale Platz für seinen Kindergarten. “Ich habe Freunde gefragt, ob sie mir helfen. Ich habe ja kein eigenes Geld gehabt.” Im Oktober 2010 traf er sich mit dem Hausbesitzer, soll diesem aber mitgeteilt haben, “ich habe Interesse, aber kein Geld”, meinte der 32-Jährige. Also gründete P. den Verein KIBIZ (Kinder Bildungs-und Integrationszentrum) und mietete das gesamte Haus, nachdem ihm der Besitzer versicherte, sich um den Umbau und die Einrichtung finanziell zu kümmern. In dem Objekt sollte dann nicht nur ein Kindergarten, sondern auch ein islamisches Bildungszentrum samt Hort und Schule entstehen.

Es sei mit dem Besitzer vereinbart gewesen, dass die Miete erst ab der Genehmigung des Bildungszentrums, also drei Jahre später im Jahr 2013, fällig sein würde. Unterschrieben hatte P. jedoch den Vertrag für den Mietzins in der Höhe von 28.770 Euro im August 2010. Somit häuften sich die Mietschulden in den Jahren auf einen Wert von über 1,7 Millionen Euro an, wie die Staatsanwältin ausführte. “Damit kommt man ins Guinness Buch der Rekorde”, meinte der Verteidiger von P., Klaus Ainedter. “Warum schaut der Vermieter jahrelang zu, wenn keine Mieten bezahlt werden.” Zudem seien durchaus 200.000 Euro Mietzins an den Hausbesitzer geflossen, was allerdings in der Anklage nicht erwähnt werde, sagte der Rechtsanwalt.

Der Prozess ist für drei Tage anberaumt. Am ersten Verhandlungstag kamen lediglich die Angeklagten zu Wort, an den beiden anderen Tagen sollen die zahlreich geladenen Zeugen zu Wort kommen. Ob am dritten Tag bereits ein Urteil gefällt wird, ist fraglich. Ainedter und der Verteidiger der 45-Jährigen, Rudolf Mayer, haben weitere Zeugen beantragt.

Im Finanzrahmen war für 2017 noch ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant. Im Budget ist nun ein Wert von 0,5 Prozent vorgesehen, womit Österreich nach einer internen Einschätzung des Finanzministeriums die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakets erfüllen würde.

Beim “strukturellen Defizit” werden die Kosten von Einmaleffekten und Konjunkturschwankungen herausgerechnet, außerdem zieht das Finanzministerium die Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung ab. Auf EU-Ebene wurde vereinbart, dass das strukturelle Defizit 0,45 Prozent des BIP (“strukturelles Nulldefizit”) nicht überschreiten soll.

Inklusive der Zusatzkosten für Flüchtlinge und Sicherheit läge das strukturelle Defizit laut Bundesvoranschlag bei 0,9 Prozent, bestätigte das Finanzministerium der APA. Der nunmehrige Unterschied gegenüber dem Finanzrahmen in der Höhe von 0,5 Prozent erklärt sich demnach zu 0,1 Prozent aus einer disziplinierten Budgetplanung und eben zu 0,4 Prozent durch das Herausrechnen der Flüchtlingskosten.

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die EU-Kommission dies so akzeptiert. Aufgrund der Sonderbelastung durch die Flüchtlingskrise hatte die EU-Kommission zugesagt, dass Mehrkosten (gegenüber 2014) herausgerechnet werden dürfen. Schon 2016 hat Österreich laut Finanzministerium Mehrkosten von etwa 0,4 Prozent oder 1,4 Mrd. Euro angemeldet, dieser Wert soll auch 2017 angerechnet werden.

Die Kosten für die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern werden für 2017 im Budget mit 670 Mio. Euro veranschlagt. Das Budget des Innenministeriums steigt um 440 Mio. Euro, jenes der Landesverteidigung um 246 Mio. Euro. Für Integrationsmaßnahmen (u.a. Deutschkurse) sind dem Vernehmen nach 250 Mio. Euro vorgesehen, davon je 80 Mio. Euro für Schule und Arbeitsmarkt.

Auch beim strukturell nicht bereinigten Maastricht-Defizit hat Schelling dem Vernehmen nach sowohl für heuer als auch für 2017 etwas niedrigere Werte eingeplant als noch beim Finanzrahmen im Frühjahr vorgesehen.

Neben den zahlreichen Fachvorträgen in deutscher, italienischer und englischer Sprache gab es auch zwei Termine für ein breiteres Publikum. Wolfgang Strobl, Lateinlehrer in Bruneck und Fachmann für faschistische Inschriften in Südtirol, gestaltete einen Workshop für Maturanten der Klassischen Gymnasien, bei dem ausgewählte Inschriften der „Era Fascista“ analysiert wurden. „Die Ideologen des italienischen Faschismus haben bekanntlich immer wieder auf die römische Antike zurückgegriffen, um sich Gestalten und Elemente der römischen Geschichte und Literatur für die eigene Propaganda nutzbar zu machen“, erklärt Strobl. So nimmt beispielsweise die weniger bekannte Inschrift auf der Südseite des Bozner Siegesdenkmals indirekt auf Kaiser Trajan Bezug, unter dem das römische Reich seine größte Ausdehnung erfuhr, und schwört die Bewohner der Bozner Neustadt auf ihre „patriotische Aufgabe“ ein.
Dirk Sacré von der Universität Leuven in den Niederlanden beschäftige sich in seiner öffentlichen Abendvorlesung mit dem Thema „Neulateinische Literatur und die Ideologie des Faschismus“. Er ging der Frage nach, welche kulturelle Bedeutung Latein unter Mussolini besaß, aber auch wie die Dichter, die sich auf die Seite der faschistischen Ideologie gestellt hatten, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mit ihren Werken umgingen.

Bild: Wolfgang Strobl, Christoph Stragenegg (Direktor Vinzentinum), Martin Korenjak (Ludwig Boltzmann Institut, Professor für Klassische Philologie an der Universität Innsbruck), Dirk Sacré (Professor für lateinische Literatur an der Universität Leuven)

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) freute sich, “dass die Schotten hier waren”. “Wer hat ein besseres Image der Sparsamkeit als die Schotten, vielleicht noch die Vorarlberger”, spielte Schelling auf seine Herkunft an. ÖGB-Präsident Erich Foglar wünschte sich, dass nicht nur die Symbolik bleibe “der Finanzminister steht vor der Budgetrede und die Schotten marschieren ein”. Der scheidende GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer sagte, man habe sich “natürlich etwas dabei gedacht, die Schotten aufmarschieren zu lassen”. Es sei aber nur ein Gerücht, dass der Finanzminister die Bezahlung dafür übernehme.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte dem Öffentlichen Dienst eine Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter für kommendes Jahr zu. Er verwies auf steigende Aufgaben und wachsende Anforderungen, diese müssten finanziert werden. Das könne mit gleichbleibenden Ressourcen nicht funktionieren. Der Öffentliche Dienst spüre die Auswirkungen der Veränderungen in der Gesellschaft.

Der Staat muss nach Ansicht Kerns “so stark wie nötig und so schlank wie möglich” sein. Die Formel “weniger Staat, mehr privat” sei genau so falsch wie umgekehrt. Nötig seien ein pragmatisches Miteinander und eine optimale Verzahnung. Der Bundeskanzler strebt eine effiziente Organisation des Staates im Gesamten an, dafür müsse man auch mit Ländern und Gemeinden reden.

Schelling lobte die Verwaltung als schlagkräftig und effizient. Nötig sei aber eine Entbürokratisierung. Man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, damit der Vollzug durch die Beamten transparent und von den Bürgern verstanden werde. Schelling verwies darauf, dass der Anteil des Öffentlichen Dienstes an der Gesamtbeschäftigung mit 10,7 Prozent deutlich unter dem OECD-Schnitt liege, die Zufriedenheit mit der Verwaltung insgesamt aber trotzdem hoch sei. Bei der von der Gewerkschaft geforderten Modernisierung des Dienstrechts wünscht sich der Finanzminister “einen großen Wurf” – “gehen wir es an.”

Foglar nannte die soziale Gerechtigkeit als “ewige Mission der Gewerkschaft” seit 170 Jahren. Dazu gehörten soziale Sicherheit, Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Mitbestimmung. Der Sozialstaat würde ohne funktionierenden Öffentlichen Dienst nicht bestehen, betonte der ÖGB-Präsident. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung bekräftigte Foglar die Forderung nach der Wertschöpfungsabgabe und appellierte, die Diskussion darüber nicht zu verweigern. Angesichts der anstehenden Gehaltsverhandlungen zeigte der ÖGB-Präsident zwar Verständnis für die Sparvorgaben der Regierung, betonte aber gleichzeitig, dass das Leben teurer werde. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen forderte Foglar eine “echte Integrationsstrategie” statt Repressalien und einem Ausspielen der Ärmsten gegen noch Ärmere. Ein-Euro-Jobs könne es mit der Gewerkschaft nicht geben, bekräftigte Foglar.

Neugebauer betonte, dass es einen starken Staat, der nichts kostet, nicht geben werde. Er plädierte dafür, Ressort für Ressort zu bewerten, was der Öffentliche Dienst an Ressourcen benötige. Der scheidende GÖD-Chef appellierte an Parlament und Regierung, Aufgaben und Personal in Einklang zu bringen. Als “Chuzpe” bezeichnete er es, wenn im geplanten Informationsfreiheitsgesetz davon die Rede sei, dass für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses kein Mehraufwand an Personal nötig sei. Neugebauer verwies auch darauf, dass die 240.000 GÖD-Mitglieder und ihre Familien auch einen ganz beträchtlichen Teil des Wahlvolkes ausmachen.

Am Nachmittag steigt der GÖD-Bundeskongress in die inhaltlichen Debatten ein. Insgesamt 675 ordentliche Delegierte, die von den Bundesvertretungen und Landesvorständen bei den vorangegangenen Bundestagen und Landeskongressen gewählt wurden, werden in den nächsten drei Tagen über mehr als 500 Anträge abstimmen.

Am Abend nahm der GÖD den Leitantrag mit großer Mehrheit an. Darin werden weitere Personaleinsparungen entschieden abgelehnt. In der Bildungspolitik wendet sich die GÖD gegen ständige Diskussionen über die Schulorganisation.

Die GÖD fordert ein Ende des Aufnahmestopps und “erwartet umgehend Maßnahmen seitens der Politik, um die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und die Personalsituation nachhaltig zu verbessern”. In der Bildungspolitik hält die GÖD die “ständigen Diskussionen” über schulorganisatorische Änderungen bis hin zur Abschaffung einzelner Schularten für “kontraproduktiv”. Diese “schaden dem Vertrauen in unser gutes Schulsystem”.

Bekannt sind vor allem Symptome der Gelenke wie Schmerzen und Versteifungen im Alter. Aber dies ist nur ein minimaler Ausschnitt aus der Palette der Varianten: Unzählige andere Bereiche können betroffen sein. Über die vielfältige Symptomatik der Volkskrankheit wissen die wenigsten Bescheid, was oft auch eine Verzögerung von Diagnose und Behandlung mit sich bringt. Die meisten Menschen denken bei Rheuma ausschließlich an Schmerzen des Bewegungsapparats. Allerdings kann jedes Organ von Rheuma betroffen sein, und zwar bereits bevor derartige Symptome auftreten.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind alle mit Schmerzen oder Funktionsverlust einhergehenden Störungen des Bewegungsapparates und der Stützorgane wie Muskeln, Sehnen, Knochen, Gelenke oder Bänder gemeint. Hauptauslöser sind Störungen des Immunsystems, das Antikörper gegen körpereigenes Gewebe oder Botenstoffe produziert. Gemeinsam haben die unzähligen Krankheitsbilder von Arthritis bis Arthrose oder auch “Tennisarm” die Notwendigkeit einer frühzeitigen Diagnose. Ideal wäre eine Behandlung in den ersten drei Monaten. In Sachen Medikation und Versorgung wurden gerade in jüngster Zeit viele Fortschritte erzielt, viele erreichen aber die Patienten zu spät.

Wird Rheuma zu spät oder nicht erkannt und behandelt, kann das irreversible Schäden, beispielsweise eine Gelenkzerstörung verursachen. Das Herz-Kreislauf-System kann beispielsweise bei rheumatoider Arthritis nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Lebenserwartung kann um bis zu 15 Jahre sinken, so Internist Marcus Köller vom SMZ Sophienspital Wien.

Das “Chamäleon unter den Krankheiten” trifft selbst die Jüngsten: Rund 1.000 österreichische Kinder unter 16 Jahren leiden an einer chronischen rheumatischen Erkrankung. Jährlich erkranken acht von 100.000 Kindern an Rheuma. Die “Juvenile Arthritis” etwa tritt oft in Verbindung mit einer entzündlichen Augenerkrankung auf, wird aber selten rasch richtig diagnostiziert, was zu bleibenden Deformierungen führen kann.

Viele rheumatische Erkrankungen beginnen zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr. Von einigen Varianten, etwa der entzündlichen rheumatoiden Arthritis (RA), sind Frauen rund dreimal häufiger betroffen als Männer. Die vielen Facetten, Diagnose, Prävention, Rehabilitation und die Vernetzung kompetenter Ansprechpartner stehen im Fokus der diversen Informationsveranstaltungen rund um den Weltrheumatag am 12. Oktober.

Der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger hat dem Thema den aktuellen siebenten Band der Ratgeberreihe “Gesund werden. Gesund bleiben.” gewidmet. Das Buch wurde am Dienstag in Wien präsentiert.

Internet: Nähere Informationen unter oder

Der von Forza-Italia Abgeordneten betriebene Vorstoß habe zwar wenig Aussicht auf Erfolg und verstoße entschieden gegen das in der Alpenkonvention fest gelegte Verbot neuer alpenquerender Verkehrsachsen.

„Derartigen Anläufen ist im Interesse des sensiblen Alpenraums, vor allem des bereits hoch belasteten Pustertals und Osttirols in aller Entschiedenheit zu begegnen: Hierzu sollte sich Österreichs Umweltminister Rupprechter, der demnächst den Vorsitz der Alpenkonvention übernimmt, ebenso klar äußern wie Landeshauptmann Kompatscher, der heute in Brüssel weilt. Das Gespenst Alemagna darf auf keinen Fall ins Leben zurückkehren“, schreiben die Grünen in einer Aussendung.

Rund 350 Aussteller aus 17 Nationen sind bei der heurigen Messeausgabe dabei. “Damit sind wir so international wie noch nie und setzen damit ein gutes Zeichen für Offenheit und interkulturellen Dialog”, freute sich Hauptverbands-Präsident Benedikt Föger. Mora wird in ihrer Rede die Digitalisierung aller Lebensbereiche sowie die aktuellen Umbrüche in Europa thematisieren.

Die Veranstaltungen, die neben den 8.000 Quadratmetern Messefläche auch Wiener Buchhandlungen, Literaturhäuser, Museen, Kinos, aber auch das Amtshaus Wieden oder die Diplomatische Akademie erfassen, kulminieren in der “Langen Nacht der Bücher” am 9. November. Dabei sind Autoren wie Andre Heller, Arne Dahl oder Stefanie Sargnagel bei Florian Scheuba zu Gast, Heinz Fischer wird im Gespräch mit Scheuba eine Graphic Novel präsentieren und auch der dann frisch gekürte Gewinner des ersten österreichischen Buchpreises wird auftreten. Performances gibt es beim internationalen Poetry Slam sowie auf der Kochbuchbühne.

Neben heimischen Autoren von Philip Blom bis Sabine Gruber, Doris Knecht bis Dirk Stermann, Reinhard Kaiser-Mühlecker bis Marlene Streeruwitz, sind auch viel beachtete internationale Gäste zu Lesungen da: etwa Bachtyar Ali, die wichtigste Stimme der kurdischen Gegenwartsliteratur, der Israeli Nir Baram, der Doron Rabinovici im Jüdischen Museum zum Gespräch trifft oder US-Shootingstar Cynthia D’Aprix Sweeney.

Im Sachbuchsegment wird ein Religions-Schwerpunkt gesetzt, zum einen mit dem 500-jährigen Reformationsjubiläum: der Luther-Biograf Willi Winkler diskutiert dabei mit Ex-Bischöfin Margot Käßmann und der ehemaligen Pfarrerin und Politikerin Gertraud Knoll. Zu Gast ist aber auch Jan Assmann mit seinem neuen Buch über die Ursprünge von Gewalt in monotheistischen Religionen unter dem Titel “Totale Religion”.

INFO im Internet:

Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Aldeiner Bürgermeister Christoph Matzneller haben unlängst die Konvention zwischen Land und Gemeinde für die Erweiterung des Besucherzentrums des GEOPARC Bletterbach in Aldein unterzeichnet. „Der GEOPARC Bletterbach in Aldein mit seinen etwa 60.000 Besuchern pro Saison ist ein Aushängeschild für das Dolomiten UNESCO Welterbe und für Südtirol“, betonte Landeshauptmann Kompatscher bei dieser Gelegenheit die Bedeutung des Projektes. „Mit der Vereinbarung schaffen wir die Basis für die Finanzierung des anstehenden Ausbaus vonseiten des Landes und der Gemeinde“, erklärte der Landeshauptmann. „Das Besucherzentrum des GEOPARC Bletterbach ist ursprünglich für etwa 17.000 geologieinteressierte Wanderer pro Jahr ausgerichtet worden“, unterstrich Bürgermeister Matzneller, „heute zählen wir jedoch weit mehr Besucher, weshalb die Informationsstelle mit ihrer kleinen Ausstellung aus allen Nähten platzt.“

Nach diesem Startschuss für die Erweiterung des Besucherzentrums GEOPARC Bletterbach kann die Projektierungsphase gestartet werden: Aktuell werden die Vorbereitungen für die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbes getroffen.

Der Unfall ereignete sich gegen 07:45 Uhr auf einer Gemeindestraße in Imst. Ein 30-jähriger Deutscher entlud mit einem Gabelstapler einen Lkw. Als er dabei Rückwärts fuhr, stieß er einen 26-jährigen Einweiser um und fuhr über dessen Beine.

Dabei zog sich der Mann schwere Verletzungen zu. Er wurde mit der Rettung in das Krankenhaus Zams eingeliefert.

Der Konzertbesucher klagte das Management von Andrea Berg und bekam Recht. 2.000 Euro Schmerzensgeld soll die „Andrea Berg Tournee und Promotion GmbH“ laut Urteil zahlen. Das Management der Schlagersängerin legte Berufung ein. Der Pressesprecher Peter Lanz sagte, dass es nicht bewesen sei, ob die Verletzungen tatsächlich durch die Pyrotechnik verursacht wurde, berichtet die Bunte.

Erst im Juli verletzte sich Andrea Berg selbst bei einem ihrer Auftritte. Die 50-Jährige wurde von einer Feuerfontäne der Bühnenshow getroffen. Die Schlagersängerin erlitt Verbrennungen zweiten und dritten Grades (UT24 berichtete).

Der Abschlussbericht des U-Ausschusses war gestern von allen Fraktionen außer den NEOS beschlossen worden. Angehängt sind dem Bericht eigene Fraktionsberichte aller Couleurs. “Alles ist für die Bürger auf der Homepage des Parlaments zugänglich”, betonte Bures. “Natürlich gibt es unterschiedliche Zugänge und Schwerpunktsetzungen bei den einzelnen Fraktionen”, so die Parlamentspräsidentin in ihrer Funktion als U-Ausschussvorsitzende.

Auf Basis des von fünf Parteien beschlossenen Berichts formulierte Bures einige Forderungen, die im Sinne der politischen Verantwortung umgesetzt werden sollten. Es brauche ein Insolvenzrecht für Bundesländer. “Derzeit ist keine geordnete Entschuldung möglich.” Die Landeshaftungen müssten genau beäugt werden, mit diesen habe das Hypo-Desaster den Ausgang genommen.

Bei der Bankenaufsicht müsse die Funktion der Staatskommissäre neu definiert werden – also entweder stärken oder deren Aufgaben auf die übrigen Aufsichtsratsmitglieder verteilen. Bei der Aufsicht aus OeNB und FMA, bei denen es über die Jahre schon Reformen gab, sieht Bures “keinen unmittelbaren Handlungsbedarf”. Reformen brauche es auch bei den Wirtschaftsprüfern, die derzeit Prüfer und Auftragnehmer seien, so Bures.

Mit dem neuen Regelwerk für U-Ausschüsse ganze 15 Jahre der Skandalgeschichte der früheren Hypo Alpe Adria zu untersuchen, war laut Bures eine “spannende Herausforderung”. “Es ist aber gelungen, Hürden erfolgreich zu überwinden.” Als solche Hürden bezeichnete sie ein Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten und der medienöffentlichen Abhandlung von Sitzungen, was überwiegend gelang. Auch die Zusammenarbeit mit den Gerichten – VfGH und dem Bundesverwaltungsgericht – beispielsweise zu Aktenschwärzungen habe geklappt. Auch ein sogenanntes Konsultationsverfahren sei gelungen, als es Bedenken gegeben hatte, dass eine medienöffentliche Befragung Hypo-Ermittlungen behindern könnte, so Bures.

Grundsätzlich hat der U-Ausschuss-neu die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gestärkt, so die Präsidentin. In den Abläufen seien zwar Optimierungen möglich, dafür brauche aber weder die Geschäftsordnung noch die Verfahrensordnung verändert werden. “Auch unter den Abgeordneten kann es eine Optimierung der Zusammenarbeit im Zuge einer U-Ausschuss-Materie geben”, so Bures, die den Einsatz der Politiker im U-Ausschuss grundsätzlich aber lobte.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair erklärte bei der Pressekonferenz, dass seine “Aufgabe sehr spannend” war. Wie Bures zeigte er sich von der kriminellen Energie in Vorgängen rund um die Hypo besonders negativ überrascht. Aber die kriminellen Dinge seien nun einmal nicht von einem parlamentarischen U-Ausschuss zu untersuchen, gab Pilgermair zu bedenken.

Der Richter betonte, dass er nur gesicherte Ergebnisse in den Bericht schreiben wollte, den der Ausschuss beschlossen hat. Als Verfahrensrichter sei er schließlich weder Polizei noch Staatsanwalt. “Wenn es nicht sicher feststellbar ist, tu ich es nicht in meinen Berichtsentwurf hinein.” Es gebe “eindeutig Verdachtsmomente” für kriminelle Handlungen, “mitunter starke”, sagte Pilgermair.

Gewünscht hätte sich Pilgermair auch eine strukturiertere Befragung. Der Versuch dies durchzusetzen scheiterte aber. Schlussendlich sei das berechtigten politischen Interessen zum Opfer gefallen, gestand der Verfahrensrichter ein. Konkret hätte der Verfahrensrichter, dem die Erstbefragung zusteht, diese gerne in einer ersten Runde “strukturiert fortgesetzt”.

Das Team Stronach stellt derweil in seinem Fraktionsbericht zum Hypo-Untersuchungsausschuss mehrere Forderungen. Neben der Zusammenlegung von Finanzmarktaufsicht sind dies die “Entpolitisierung” der Banken und die seit längerem gewünschte Politikerhaftung. Klubobmann Robert Lugar kritisierte zudem am Dienstag das Fehlen eines gemeinsamen Berichts. “Es gibt überhaupt keine gemeinsamen Positionen”, bedauerte Lugar nach der Veröffentlichung der diversen Fraktionsberichte zum U-Ausschuss. Verfahrensrichter Walter Pilgermair habe einen gemeinsamen Entwurf aller Parteien nicht einmal angeregt.

Österreich ist gleich durch mehrere Wetterextreme bedroht. “Die Wucht der Natur haben schon viele Regionen in den vergangenen Jahren in Form von Hochwasser, Starkregen, Hagelschauern, massivem Schneefall oder in Form von Stürmen zu spüren bekommen. Durch die Topographie in Österreich gilt jedes Bundesland als Risikogebiet für Naturkatastrophen”, unterstrich Ederer bei einer Pressekonferenz. Durchschnittlich werden dadurch alle drei Jahre Schäden von über 200 Millionen Euro verzeichnet. Es werden auch jährlich bis zu 30 spürbare Erdbeben gemessen – bisher aber noch ohne Schäden.

Die Österreicher fühlen sich subjektiv aber nicht besonders bedroht. Am ehesten sahen sich die 1.000 Befragten bei der KfV-Umfrage noch durch Unwetter (80 Prozent), Stürme (71 Prozent) sowie durch Blitzschlag, Hitze und Schneechaos (jeweils 65 Prozent) gefährdet. Rund die Hälfte nahm noch ein Sicherheitsrisiko durch Hochwasser wahr, von Muren (34 Prozent), Erdbeben (29 Prozent) oder Lawinen (23 Prozent) fühlten sich nur mehr wenige bedroht. “Unsere Studien zeigen deutlich, dass die Menschen die Gefahren, die von Extremwetterereignissen ausgehen, stärker unterschätzen als angenommen”, sagte KFV-Direktor Othmar Thann.

Entsprechend dürftig sieht es auch mit den Vorbereitungsmaßnahmen aus. “Die Österreicher haben einen größeren Vorrat an alkoholischen Getränken als an Mineralwasser zu Hause”, so Thann. Durchschnittlich werden 6,5 Liter an alkoholischen Getränken und vier Liter Mineralwasser gebunkert. Empfohlen werden 14 Liter Mineralwasser.

“Österreich ist sehr unterschiedlichen Wettergefahren ausgesetzt, die von Jahr zu Jahr unterschiedlich stark ausgeprägt sind”, sagte Michael Staudiner, Direktor der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG). Heuer waren es im Sommer etwa eine Vielzahl von kleinräumigen, aber sehr intensiven Unwettern mit großen Regenmengen, die Überflutungen und Muren zur Folge hatten. Für die Landwirtschaft ergibt sich – gemeinsam mit den enormen Frostschäden im April – eine Schadenssumme von über 250 Millionen. Da die Wetterextreme durch den Klimawandel noch weiterzunehmen werden, will die ZAMG die Ereignisse künftig nicht nur möglichst genau vorhersagen, sondern auch die möglichen Auswirkungen mitkommunizieren.

F., der sich mit einer Sicherheitsfirma selbstständig gemacht hatte, war am 2. November 2011 bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Kairo festgenommen worden. Er war mit vier deklarierten Gewehren und 200 Stück Munition für seinen ersten großen Auftrag nach Ägypten gereist, bei dem es um die Bewachung eines Schiffstransports ging.

Der Burgenländer sei am Dienstag aus der Haft entlassen worden, sagte Thomas Schnöll, der Sprecher des Außenministeriums. Die ägyptischen Behörden hätten einem im Dezember 2015 eingebrachten Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stattgegeben. Eine solche vorzeitige Entlassung ist nach der Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe möglich, erläuterte Schnöll. Das sei im Juli der Fall gewesen.

Der Burgenländer verbrachte die Zeit in ägyptischen Gefängnissen – er wurde mehrfach verlegt – teilweise unter widrigsten Bedingungen. Im Sommer erreichten die Temperaturen in der Zelle bis zu 60 Grad, wie die Ehefrau des Burgenländers berichtet hatte. Den Haftraum musste F. sich mit bis zu 140 Menschen teilen. Die hygienischen Bedingungen waren schlecht. F. hatte mehrfach massive gesundheitliche Probleme. Im vergangenen Frühjahr wurde bei dem Burgenländer eine Herzmuskelentzündung diagnostiziert.

In den fast fünf Jahren seiner Haftzeit in Ägypten wurde der Burgenländer von den österreichischen Vertretungsbehörden betreut. Nach Angaben Schnölls wurde er mehr als 50 Mal besucht, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Schreiben an seinen ägyptischen Amtskollegen gerichtet. Man habe alle außerordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft. Ein Gnadengesuch sei abgelehnt worden.

Am Flughafen Schwechat wurde F. in den VIP-Bereich gebracht, wo ihn Ehefrau und Kind sowie Freunde in Empfang nahmen. Er wolle am Dienstag weder Interviews geben noch fotografiert werden, hatte ein Vertrauter des Burgenländers mehrfach betont und dies damit begründet, dass F. völlig erschöpft sei und sich in einem emotionalen Ausnahmezustand befinde. Ausnahmen wurden allerdings für einzelne Vertreter von Boulevardmedien gemacht. Schließlich wurde der 36-Jährige durch einen Seitenausgang des VIP-Bereichs aus dem Gebäude geleitet.

22 Länder konnten demnach ihren Wert um mindestens 50 Prozent senken – am erfolgreichsten in dem Zeitraum waren dabei Myanmar, Ruanda und Kambodscha. In keiner Region stagniere die Bekämpfung des Hungers, heißt es in dem Bericht weiter.

Welthungerhilfe-Präsidentin Bärbel Dieckmann sprach von “wichtigen Erfolgen in der Hungerbekämpfung”. Gleichwohl sei die absolute Zahl von hungernden Menschen in der Welt mit 795 Millionen weiterhin “unerträglich hoch”, erklärte die Organisation. Jedes vierte Kind ist demnach wegen Hungers in seinem Wachstum beeinträchtigt.

Derzeit wird die Situation von den Experten in keinem Land als “gravierend” eingestuft, allerdings gilt sie in 50 Staaten als “ernst” oder “sehr ernst”. An unterster Stelle der Skala rangieren die Zentralafrikanische Republik, der Tschad, Sambia und Haiti.

Für 13 Länder traf die Welthungerhilfe wegen fehlender Daten keine Aussage – darunter vor allem für die Konfliktländer Syrien, Libyen und den Sudan. Es gebe dort “Anlass zu ernster Besorgnis”, da bewaffnete Konflikte oft die “Hauptursache” für Hunger seien, hieß es weiter.

Die Welthungerhilfe mahnte zu Anstrengungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um das bis zum Jahr 2030 anvisierte Ziel “Null Hunger” zu erreichen. In den Entwicklungsplänen der betroffenen Länder müsse die Ernährungssicherung absolute Priorität haben, erklärte Dieckmann.

Dabei sind der Organisation zufolge neben der Verbesserung von Infrastruktur und Verteilungssystemen auch die Wahrung der Menschenrechte und die Stärkung der Teilhabe von Frauen bedeutend.

Lesen Sie im Detail zur Arbeit der Welthungerhilfe folgenden Beitrag.

Hier geht es zum Welthunger-Index

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Noch kennen die Freiheitlichen das Zahlenwerk, das Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch Minister- und Nationalrat vorstellen wird, nicht. Doch die Skepsis ist angesichts der durch den Finanzrahmen vorgegebenen Zahlen groß. Auch wenn Schelling mit einem Shakespeare-Zitat beginnen wolle, sei nichts Bedeutendes zu erwarten, allenfalls Kosmetik, befand der FPÖ-Chef.

Strache meint nämlich, dass die “Schuldenexplosion” weitergehen, eine Offensive für Wirtschaft und Arbeitsmarkt aber ausbleiben wird: “Ich sehe hier kein Gegensteuern.” Es brauche keine Agenda 2025, wie sie Kanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigt habe, sondern eine Offensive 2017.

Säumig ist die Regierung nach Ansicht des FPÖ-Chefs auch, was die Abschaffung der kalten Progression angeht. Hier hätten schon längst Maßnahmen eingeleitet werden müssen.

Bezüglich des eher niedrigen Pensionsplus von errechneten 0,8 Prozent fordert die FPÖ die Regierung auf, sich lieber am sogenannten Pensionistenpreisindex zu orientieren, der vor allem für Senioren relevante Produkte beinhaltet, und prozentuell nach oben zu gehen. Wie hoch, wollte Kickl nicht genau sagen: “Etwas mehr darf es schon sein.”

Dies gelte umso mehr, als die Regierung ja in vielen anderen Feldern das Geld aus dem Fenster werfe, etwa bei der Finanzierung der “Massenzuwanderung”, so Kickl.

Dem Team Stronach fehlt im Finanzrahmen für die nächsten Jahre jegliche “Innovation”. Vor allem im Bereich Föderalismus erwartet sich Klubobmann Robert Lugar nichts in der anstehenden Budgetrede Schellings. Die “einzigen Gewinner” seien die Flüchtlinge.

Auch im Bildungsbereich komme der Großteil aus dem Integrationsfonds, kritisierte Lugar. An sich sei dies zwar “gut” und “zu begrüßen”. Von einer “Stärkung” des Bildungssystems könne aber keine Rede sein. Auch die Bundesländer gehören laut dem Team Stronach schon längst “in die Schranken gewiesen”. Dem Vernehmen nach sei dazu nicht allzu viel geplant, meinte Lugar.

Vor allem in den Bereichen Bildung, soziale Absicherung und Arbeitsmarkt fehlen für die Grünen notwendige Maßnahmen. Stattdessen sei ein “überdimensioniertes Sicherheitspaket” geschnürt worden. Laut Kogler stellt Schelling auch die finanzielle Dimension, die eine “richtige und gute Betreuung der Flüchtlinge” abfordere, völlig falsch dar. Zudem ist sich der grüne Budgetsprecher sicher, dass Österreich die Ziele des Fiskalpakts 2017 locker erreichen werde.

Die Argumentation Schellings für Kürzungen im Sozialbereich lässt Rossmann demnach nicht gelten: “Das halte ich für unredlich und unfair.” Auch Investitionen in den Klimaschutz wären ein “ganz bedeutender Stimulus” für den Arbeitsmarkt., Armut könne so vorgebeugt werden. Und auch der für die Grünen strukturell unterfinanzierte Bildungsbereich würde nicht wirklich eine Aufwertung erfahren, da ein großer Teil der Mittel aus dem Integrationsfonds fließe.

Die Grünen forderten aus aktuellem Anlass auch erneut eine “Steuerstrukturreform, die den Reichen in unserem Land ein wenig an Beiträgen abfordert” – sprich: Vermögenssteuern.

“Jeder Tag ohne Reform ist ein verlorener Tag”, zitierte Strolz aus Schellings erster Budgetrede im Vorjahr. “Wir zählen 365 zusätzliche verlorene Tage”, ergänzte der NEOS-Chef. Das vergangene Jahr sei bezüglich Reformen eine “echte Nullnummer” gewesen.

Der Finanzausgleich sei “unterwegs Richtung Totalcrash”, bei der versprochenen Abschaffung der kalten Progression sei von einer Lösung auch nichts zu sehen, kritisierte Strolz. Reformen vermisst er nach wie vor im Bildungsbereich, in Sachen Bürokratieabbau sei ebenfalls “nix, Nüsse, nada” passiert, findet Strolz.

Sozialsprecher Gerald Loacker forderte zudem einmal mehr umfassende Pensions-Reformen ein. Er warnte davor, zu glauben, dass genug Geld etwa für eine 100 Euro-Extrazahlung für Pensionisten vorhanden sei. Man könne auf große Wählergruppen schielen oder Verantwortung für künftige Generationen übernehmen, kommentierte Loacker die entsprechende Forderung der SPÖ.

Angesprochen auf eine Wahlplattform mit der Volkspartei, meinte Strolz, eine derartige Fusion sei “Fiktion”. Die ÖVP sei eine “zutiefst versteinerte” Partei, man halte sie “nicht für reformfähig”, betonte Strolz.

Gespräche gebe es mit vielen, er kenne Außenminister Sebastian Kurz – der ja in der ÖVP als Spitzenkandidat für die nächste Wahl gehandelt wird – und sei aber auch im Austausch mit Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern, meinte Strolz auf eine entsprechende Frage. Den NEOS gehe es um Veränderung, und wo man Verbündete für Reformen finde, werde man diese ansprechen. Man sei etwa auch in intensivem Austausch mit der früheren Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, bekräftigte Strolz.

Seit dem Verkaufsstart des Note 7 Mitte August, unter anderem auf dem Heimatmarkt Südkorea und in den USA, berichten Nutzer von brennenden und schmelzenden Geräten. Anfang September rief Samsung wegen explosionsgefährdeter Akkus 2,5 Millionen Exemplare zurück und rief die Käufer zum Umtausch auf.

Allerdings gibt es auch mit den Geräten mit neuem Akku Probleme. So musste beispielsweise in der vergangenen Woche ein Flugzeug in den USA wegen eines qualmenden Samsung-Smartphones geräumt werden – es handelte sich um ein Gerät mit einem verbesserten Akku. Die Kunden rief Samsung nun auf, das Smartphone nicht mehr zu benutzen.

Die US-Verbraucherschutzbehörde veröffentlichte eine alarmierende Warnung: Das Smartphone gefährde nicht nur Nutzer, sondern auch deren Angehörige und Eigentum. Auch die US-Luftfahrtbehörde verschärfte ihre Anweisungen. Passagiere müssen ihr Note 7 ausschalten und dürfen es nicht im aufgegebenen Gepäck transportieren.

Die US-Mobilfunkanbieter AT&T und T-Mobile – sie zählen zu den wichtigsten Kunden von Samsung – erklärten wiederum am Sonntag, sie würden das Note 7 nicht mehr umtauschen. AT&T bietet seinen Kunden ein anderes Smartphone-Modell als Ersatz an. In Deutschland war der Verkaufsstart auf Ende Oktober verschoben worden.

Für den größten Handyhersteller der Welt hat sich das Akku-Problem in seinem neuesten Modell zur Katastrophe entwickelt. Der Rückruf aller Geräte könnte die Firma zehn Milliarden Dollar oder mehr kosten, sagte Linda Sui von der Marktforschungsfirma Strategy Analytics. “Aber der Schaden fürs Image und fürs Kundenvertrauen ist noch viel größer”.

Das Krisenmanagement des Konzerns leidet offenbar unter der geplanten komplizierten Umstrukturierung und dem Generationswechsel an der Spitze. Konzernchef Lee Kun Hee ist über 70 Jahre alt und hat Herz- und Atemwegsprobleme. Sein Nachfolger soll sein Sohn J.Y. werden, derzeit Vizechef der Sparte Samsung Electronics.

Samsung ist der größte Konzern Südkoreas. Die Gruppe ist als komplexes Netz von untereinander verbundenen Einzelfirmen organisiert, die unter anderem Computerchips und Waschmaschinen produzieren. Seit einiger Zeit erhöht die südkoreanische Regierung den Druck auf den Konzern, seine Struktur transparenter zu machen. Gegründet wurde Samsung (“drei Sterne”) im Jahr 1938 von dem wohlhabenden Großgrundbesitzer Lee Byung Chull, dem Vater des aktuellen Konzernchefs.

Klingende Namen wie Michael Köhlmeier (“Das Mädchen mit dem Fingerhut”) ,Kathrin Röggla (“Nachtsendung”) oder der für die Shortlist des Deutschen Buchpreises nominierte Reinhard Kaiser-Mühlecker (“Fremde Seele, dunkler Wald”) haben es nicht in die Endauswahl geschafft.

Von Richard Andergassen

Moos in Passeier. Fahrt mit Auto bzw. dem Passeirer Linienbus (240) von Meran ins Hinterpasseier bis nach Stuls (Gemeinde Moos). Von der Ortsmitte (1.300m), kurz vor der Pfarrkirche links abbiegen und noch ca. 1,5 km die Straße entlang bis nach Hochegg. Parkmöglichkeit bei der Jausenstation Morx Puite (1.530m) oder kurz danach beim Bauernhof Neubauer (kostenpflichtig).

Von dort dann über den gut markierten Weg 14 bis zur Egger-Grub-Alm (2.012m), welche seit kurzem wieder bewirtschaftet ist und noch bis 20. November offen hält. Weiter geht es dann bis zur Hochalm (2.174m). Für weniger Geübte bietet sich ab dort der Aufstieg über Weg 26 direkt zur Stuller Hochwart (2.608m) an. Für trittsichere Wanderer lohnt sich der Aufstieg (Weg 14) zur Hohen Kreuzspitze (2.743m), dem höchsten Punkt des Jaufenkamms. Dort wurde im heurigen Sommer ein neues Gipfelkreuz errichtet. Der Abstieg erfolgt über die gleiche Route zurück zum Ausgangspunkt. Stuls und seine Almen sind auch im Winter ein lohnendes Ausflugsziel, bei schönem Wetter Sonnenbrille nicht vergessen!

Aufstieg zur Hochalm: 1,5 Stunden, 3 km, 640 Hm.
Aufstieg bis zu Hochwart: 2,5 Stunden, 5 km, 1.075 Hm.
Aufstieg zur Hohen Kreuzspitze: 3 Stunden, 5,5 km, 1.200 Hm.

Karte: alpenvereinaktiv.com

Am Sonntag, 20. November, wird die Bevölkerung der vier Fassataler Gemeinden Pozza/Poza, Vigo/Vich, Mazzin/Mazin und Soraga über die Fusion der vier Gemeinden zu einer Gemeinde mit dem Namen Sèn Jan befragt. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind 3.690 Menschen. Gewählt werden kann von 8 bis 21 Uhr.

Gültig ist die Volksbefragung nur dann, wenn in jeder einzelnen Gemeinde mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Für eine Zusammenlegung bedarf es einer Stimmenmehrheit in allen Gemeinden. Den Termin für das Referendum hat die Regionalregierung heute (10. Oktober) unter Vorsitz des Präsidenten Arno Kompatscher festgelegt. Ebenso hat sie dem Wortlaut der Referendumsfragen zugestimmt.

Mit der Auszählung der Stimmen soll sofort nach Schließung der Wahllokale begonnen werden. Die Wahlergebnisse werden dann auf der Web-Seite der Region Trentino-Südtirol unter www.regione.taa.it veröffentlicht. 

LPA/UT24

1950 in Nürnberg geboren, lernte sie ihren Ehemann bereits in ihren Jugendjahren kennen. „Gemeinsam betrieben sie seit 1975 mit dem „Buchdienst Südtirol“ in Nürnberg politische und geschichtliche Aufklärung im Südtiroler Volkstumskampf“, schreibt der Südtiroler Heimatbund in einer Aussendung am Dienstag.

Elke Kienesberger zählte aber auch zu jenen Frauen, die in der Folge des Südtiroler Freiheitskampfes einer ungewissen Zukunft entgegenblicken mussten. Während mehrmaliger Verhaftung ihres Mannes auf Drängen der italienischen Justiz, galt ihr Bangen und ihre Sorge der gemeinsamen Familie, worin sie nicht zuletzt auch vom österreichischen Bundeskanzler Kreisky persönlichen Beistand erhielt.

Als Ehrenleutnant der Schützenkompanie St. Walburg im Ultental galt ihre besondere Zuneigung dem Südtiroler Schützenwesen.

Der Südtiroler Heimatbund spricht den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus, so Obmann Roland Lang. „Trotz aller Strapazen blieben ihre Haltung und ihre Einsatzkraft um die Selbstbestimmung Südtirols bis zuletzt unbeirrt. Pfiati Elke!“

In Zeiten einer hoch verschuldeten Stadtgemeinde Bozen und vereinten und hoffentlich zusammenwachsenden Europas seien solche martialische Zeichen, die Revanchismus, Nationalismus und Faschismus huldigen würden, fehl am Platz, schreibt der Südtiroler Heimatbund am Montag in einer Aussendung.

„Die heutige (Anm. d. Red.: Montag) Entscheidung des Stadtrates, die hölzernen, mit Metall überzogener römischer Wölfin und den Markuslöwen aus der Hand des Künstlers Ignaz Gabloner nicht mehr aufzustellen, kann von jedem Antifaschisten nur begrüßt werden“, heißt es weiter.

Es sei allerdings bedauernswert, dass diese Entscheidung nicht aus demokratischem Bewusstsein und Respekt gegenüber den deutschen Boznern, sondern nur als Reaktion auf die Stellungnahme eines Restaurators und anderer Fachleute erfolgt sei, sagt Roland Lang, Obmann des Heimatbunds.

Gegen 16.05 Uhr stellte der 70-Jähriger seinen Campingbus auf dem Parkplatz eines Gasthauses in Stafflach bei Steinach am Brenner ab.

Nachdem er das Fahrzeug verlassen hatte, begann dieses rückwärts wegzurollen. Beim Versuch die Fahrertüre zu öffnen, stolperte der Mann, geriet mit einem Bein unter den linken Vorderreifen und wurde eingeklemmt.

Der 70-Jährige wurde von mehreren Polizeibeamten der PI Steinach aus seiner misslichen Lage befreit. Er wurde vom Notarzthubschrauber mit Verletzungen unbestimmten Grades in die Klinik von Innsbruck eingeliefert.

Denn die “alte” Wahlkarte gilt nicht am 4. Dezember. Bereits den Bezirkswahlbehörden zugeschickte Wahlkarten ganz früher Wähler sammelt die Bundeswahlbehörde – als Beweismittel für die Untersuchungen über die fehlerhaften Wahlkarten. Denn Probleme mit dem Klebstoff haben ja dazu geführt, dass der Wahltermin verschoben werden musste.

Beantragt werden können Wahlkarten bei der Gemeinde – mündlich oder schriftlich, also per Brief, Fax, E-Mail oder Internetmaske, aber keinesfalls telefonisch. Seit der Ausschreibung der Wahl – am 26. September – werden Anträge entgegen genommen. Angegeben werden muss der Grund für die Wahl außerhalb des Wahllokals – Ortsabwesenheit, aber auch Gehbehinderung oder Bettlägerigkeit. In letzteren Fällen kann auch der Besuch durch eine “fliegende” Wahlbehörde beantragt werden. Auslandsösterreicher, die ein Wahlkarten-Abo haben, bekommen ihre Unterlagen automatisch zugeschickt.

Da für die Wahlwiederholung beschlossen wurde, die Wählerverzeichnisse zu erneuern, hat sich für Wahlberechtigte, die seit dem ersten Wahlgang den Hauptwohnsitz gewechselt haben, auch der Wahlort geändert: Sie stehen jetzt in ihrer neuen Wohngemeinde in der Wählerevidenz, können dort ohne Wahlkarte wählen – oder gegebenenfalls beim dortigen Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Anträge sind bis in der Woche vor der Wahl möglich – schriftlich bis zum Mittwoch, 30. November, mündlich (und schriftlich, wenn die persönliche Übergabe an eine bevollmächtigte Person möglich ist) bis zum Freitag, 2. Dezember, 12.00 Uhr.

Derzeit sind alle neuen Führerscheine, mit Ausnahme der Klasse AM (Moped) und F (Traktor), in den ersten zwei Jahren Probeführerscheine. Die Novelle sieht vor, dass die Dauer der Probezeit künftig drei Jahre betragen soll. Bei schweren Verkehrsstrafdelikten wie Fahrerflucht, Vorrangverletzung, Überfahren des Rotlichts, Geisterfahrer oder höhere Geschwindigkeitsübertretungen wird eine Nachschulung angeordnet und die Probezeit um ein Jahr verlängert. In diesen Deliktkatalog soll die Missachtung des Handyverbots aufgenommen werden.

Änderungen sieht die Novelle auch bei der Mopedausbildung vor. Bisher war es möglich, dass Jugendliche die Ausbildung und Prüfung bereits mit 14 Jahren und sechs Monaten absolviert können, aber erst mit 15 Jahren die Lenkberechtigung erhalten. Die Novelle sieht vor, dass künftig erst zwei Monate vor dem 15 Geburtstag die Ausbildung und Prüfung begonnen werden kann. Die theoretische Ausbildung umfasst sechs Unterrichtseinheiten, die theoretische Prüfung darf nicht darin integriert sein, sondern hat zusätzlich zu erfolgen.

In der Mopedausbildung soll künftig auch Risikokompetenz gelehrt werden, wie es im Lehrplan der Klasse A schon der Fall ist. Das macht erforderlich, dass die Fahrlehrer eine diesbezügliche Schulung erhalten. Außerdem wird die Prüfung ausschließlich auf eine Computerprüfung umgestellt.

Allerdings müssten noch weitere Schritte gegen die Ausbreitung der Seuche unternommen werden, betonte die WHO am Dienstag mit. “Das Wichtigste ist, die Menschen mit sauberem Trinkwasser zu versorgen und die Abwasserentsorgung zu verbessern”, sagte WHO-Cholera-Experte Dominique Legros. “Das Wasser ist hochgradig kontaminiert, weil Latrinen zerstört und sogar ganze Friedhöfe überschwemmt wurden. Es besteht die Gefahr, dass Seuchen wie die Cholera ausbrechen”, sagte der Leiter von Caritas International, Oliver Müller.

Für die Caritas ist in Haiti auch der Vorarlberger Robert Moosbrugger im Einsatz. Er und sein Team machten sich am Dienstag von Port-au-Prince aus mit Hilfsgütern für 1.000 Menschen auf den Weg in die Stadt Les Cayes im Südwesten des Landes. “Gestern wurde ein anderer Hilfs-Lkw geplündert. Wir werden nun von einem UN-Konvoi begleitet, dann kann nichts passieren”, sagte Moosbrugger der APA. “Der Zugang zu den entlegenen Dörfern ist weiterhin schwierig, die Straßen sind in einem schlechten Zustand, es wurden Brücken weggespült. Ein Durchkommen ist nur mit starken Lkw möglich.”

Die Caritas hat bereits mit der Verteilung von Hilfsgütern in den besonders betroffenen Städten Les Cayes und Jeremie begonnen. In Les Cayes befanden sich laut dem Caritas-Helfer etwa 60.000 und in Jeremie rund 100.000 Menschen in Massenunterkünften.

“In unseren Lebensmittelpaketen befinden sich jeweils knapp zwei Kilo Bohnen, Reis, gemahlener Mais, Mehl und Zucker, dazu vier geräucherte Fische, eine Flasche Öl und vier Packungen Milch. Ein Hygienepaket besteht aus Seife, Waschpulver, Zahnbürsten, Damenbinden und Toilettenpapier”, erläuterte Moosbrugger. “Wir müssen dann vor Ort entscheiden, wo wir die Hilfspakete am Besten verteilen. Dort werden dann in den nächsten Wochen immer wieder Verteilungen durch die Caritas stattfinden.”

Der Wirbelsturm hatte Haiti vor einer Woche mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 230 Kilometern pro Stunde getroffen. Häuser wurden zerstört, Straßen und Felder überschwemmt. Mindestens 473 Menschen kamen nach offiziellen Informationen in dem Hurrikan ums Leben. 75 Personen wurden noch vermisst und 339 verletzt, wie der Zivilschutz am Dienstag mitteilte. 175.500 Menschen suchten demnach Schutz in Notunterkünften. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen mindestens 1,4 Millionen Menschen Hilfe.

Die Durchfallerkrankung Cholera wird vor allem durch verschmutztes Trinkwasser ausgelöst. Zwar verlaufen rund 80 Prozent der Infektionen milde, aber die Menschen im armen Haiti sind nach dem Wirbelsturm körperlich häufig geschwächt und damit besonders anfällig. In schweren Fällen kann der Flüssigkeitsverlust zu Kreislaufkollaps und bis zum Tod führen.

Bei einer Cholera-Epidemie nach dem schweren Erdbeben 2010 waren mehr als 8.500 Menschen an der Seuche gestorben. Wahrscheinlich hatten nepalesische UN-Blauhelmsoldaten die Krankheit nach Haiti eingeschleppt.

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama den von Hurrikan “Matthew” heimgesuchten Bundesstaat North Carolina zum Notstandsgebiet erklärt. Dadurch können Bundesgelder zur Unterstützung der in zehn Landkreisen betroffenen Menschen freigegeben werden, wie das Präsidialamt mitteilte.

“Matthew” war am Wochenende über North Carolina hinweggefegt. Starkregen ließ die Flüsse anschwellen. Am Montag klarte der Himmel auf, doch Behörden warnten, dass wegen Überschwemmungen noch tagelang Lebensgefahr bestehe. Viele Bewohner mussten auf Dächern ihrer Häuser ausharren, bevor sie mit Hubschraubern oder Booten gerettet wurden. Etwa 1,1 Millionen Menschen hatten in North Carolina sowie vier anderen Bundesstaaten nach wie vor keinen Strom.