„Der Südtiroler Gemeindenverband hat in Erfahrung gebracht, dass der Landeshauptmann angeordnet hat, an den Landesgebäuden die Beflaggung nicht vorzunehmen.“ steht in dem Rundschreiben, das an alle Gemeinden ergangen ist. Darin wird explizit darauf hingewiesen, dass laut staatlicher Regelung für die Nichtbefolgung der Anordnung zur Flaggenaushängung keine Sanktionen vorgesehen sind.

Geschäftsführer Dr. Benedikt Galler bringt in dem Rundschreiben auch klar zum Ausdruck, was er von der Anordnung der italienischen Regierung hält: „Auch wir sind der Meinung, dass eine Beflaggung anlässlich des 100. Jahrestages des Eintritts Italiens in den Ersten Weltkrieg bei uns in Südtirol nicht angebracht ist.“

 

Die Notwendigkeit dafür besteht nach Angaben des Innenministeriums daher, dass täglich rund 250 Asylwerber erwartet werden und an Wochenenden in den Ländern keine Übernahmen erfolgen. Dass das Wetter der Unterbringung in Zeltstädten ein Ende bereiten könnte, glaubt man im Moment nicht. Trotz niedriger Temperaturen und Regenwetter wird davon ausgegangen, dass die Zelte auch am Wochenende weiter bewohnbar bleiben.

Für einige Asylwerber dürfte es jedoch bald wieder eine feste Unterkunft geben. Oberösterreich wandelt nämlich dem Bund angebotene Ersatzplätze für Flüchtlinge in Notquartiere des Landes um. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) reagiert damit darauf, dass der Bund das Angebot abgelehnt hat. Argument des Innenressorts dafür: Die Länder, darunter auch Oberösterreich, seien ohnehin säumig bei den Unterbringungszahlen.

Da holt Oberösterreich nun aber auf. Innerhalb von zwei Tagen werden 70 Betreuungsplätze geschaffen, demnächst weitere 150. Konkret sollen noch am Freitag 30 Asylwerber im Europacamp am Attersee ein fixes Dach über dem Kopf erhalten. Auch im Gemeindezentrum von Frankenburg werden am Samstag 40 Personen aufgenommen. Folgen werden Quartiere in Grieskirchen und Aurolzmünster.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bedankte sich daraufhin nicht nur bei der örtlichen Bevölkerung sondern auch bei Jahn und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für „dieses deutliche Bekenntnis“ zur Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Jedes einzelne Quartier, dass die Länder schafften und in ihrer Verantwortung auch führten, sei eine Hilfe.

Unterstützung erwartet das Innenministerium nun noch aus Salzburg. Dort hat man dem Bund ja auch einige Quartiere angeboten, obwohl das Land selbst noch immer bei der Unterbringung „seiner“ Flüchtlinge säumig ist. Eine Unterkunft wurde vom Bund schon als ungeeignet abgelehnt, bei zweien wird noch geprüft. Zusätzlich gibt es seit gestern das Angebot des Gastronomen und NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn, 40 Plätze in einem Mitarbeiterheim in Badbruck in Bad Gastein zur Verfügung zu stellen. Ob dieses als Bundes- oder Landesunterkunft genutzt wird, war vorerst unklar.

Die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) versicherte, dass auch im Land alle Bemühungen unternommen werden. Knapp 140 neue Plätze seien bereits fixiert, diese könnten in den nächsten Wochen belegt werden. Weitere 200 dem Land gemeldete Plätze würden derzeit geprüft. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) appellierte an alle Gemeinden und Institutionen, das Land bei der Suche nach weiteren Unterkünften aktiv zu unterstützen.

Viel zu langsam geht all das dem Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), nachdem in der örtlichen Erstaufnahmestelle über 1.800 Flüchtlinge zu versorgen sind und damit etwa 1.500 Menschen zu viel, wie der Ortschef meint. Aus Protest plant nun der Stadtrat von Traiskirchen im Juni eine öffentliche Sitzung vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse.

Als ob die Verordnung des italienischen Ministerrates, zur „Feier“ des Kriegseintrittes Italiens an allen Südtiroler Amtsgebäuden die Trikolore zu hissen, nicht bereits Provokation genug gewesen wäre, setzen die italienischen Streitkräfte „dieser nationalistischen Posse nun noch das Sahnehäubchen auf und organisieren einen Staffellauf durch die besetzen Gebiete, bei welchem Alpinisoldaten die italienische Fahne von Bozen aus zu einer großen Weltkriegsfeier nach Triest tragen“, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

„Die Alpini stellen mit dieser geschmacklosen Provokation unter Beweis, dass es Italien nicht um ein neutrales Gedenken an die Opfer des ersten Weltkrieges geht, sondern um die Glorifizierung der Teilung Tirols und der Einverleibung Triests“, so Knoll.

„Weder Süd-Tirol noch Triest haben zum Zeitpunkt der italienischen Kriegserklärung, am 23. Mai 1915, zu Italien gehört. Die Alpini betreiben mit diesem Trikolore-Staffellauf gezielte Geschichtsfälschung, indem sie der italienischen Öffentlichkeit vorgaukeln, dass es sich um italienische Gebiete handeln würde“, so der Abgeordnete weiter.

Die STF bezeichnet es daher als wichtiges Signal, dass sich die Landesregierung — nach massivem Druck aus der Bevölkerung — dazu durchringen konnte, das Fahnendiktat zu boykottieren.

„Das Regierungskommissariat wird aufgefordert, diese Entscheidung Südtirols zu akzeptieren, denn Süd-Tirol ist nicht Italien!“.

Von dem Verdächtigen war am Tatort ein ziemlich guter Fingerabdruck gefunden worden. Da der Moldauer bereits der Exekutive bekannt war, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Die Beamten fanden in dem Wagen Einbruchswerkzeug, unter anderem eine Brechstange, einen Winkelschleifer und Einweghandschuhe. Auch die beiden anderen Insassen des Pkw, Landsleute des 18-Jährigen, wurden festgenommen. Sie zählen ebenfalls zu den Verdächtigen des Einbruchs im Palais Epstein. Alle drei werden auch in Zusammenhang mit anderen Fällen überprüft.

Laut Keiblinger gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass der Verdächtige nicht gewusst haben dürfte, dass es sich bei dem Palais um ein Nebengebäude des Parlaments handelt. Der Einbruch in das Gebäude an der Ringstraße war in der Nacht auf vergangenen Sonntag verübt worden. Die Täter durchwühlten mehrere Büros, teilweise auch von Parteien. Sie nahmen aber nichts mit. Im Palais Epstein sind neben der Demokratiewerkstatt des Parlaments Büros von parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion sowie Ateliers für die Parlamentssanierung untergebracht.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigte sich „erleichtert“, dass der Einbruch ins Palais Epstein „weitgehend aufgeklärt ist“. In einer Aussendung dankte sie der Wiener Polizei für die Kooperation und die „erfolgreichen Ermittlungen“. „Dank der professionellen Vorgangsweise konnte die Angelegenheit innerhalb weniger Tage gelöst werden“, wurde Bures zitiert.

„In einem offenen Brief, der am 25. 4. veröffentlicht wurde, schildert der Traiskirchner Bürgermeister die Realität. Er spricht davon, dass es massive Konflikte im öffentlichen Raum, auf Spielplätzen, in Parks und rund um das Bahnhofsgelände in der niederösterreichischen Gemeinde gibt.“ Mag. Abwerzger will derartige Zustände in Innsbruck nicht:

„Wir haben bereits ein massives Problem mit kriminellen Nordafrikanern, wir haben eine Bettlerinvasion und wir haben bereits jetzt, wenn die Heime in Amras und in der Bruneckerstraße bezogen sind, mehr als 600 Asylwerber allein in Innsbruck.“ Er konkretisiert:

„Das Märchen von der Flüchtlingsfamilie ist ebenso nicht mehr länger haltbar. 379 Männer und nur 47 Frauen sind es. Kinder sind ebenso selten.“ Der FPÖ-Chef hält fest, die „Fakten sind brisant. Es gibt derzeit nur 76 Syrienflüchtlinge in Innsbruck, echte Kriegsflüchtlinge sind eine Seltenheit, dafür tummeln sich Wirtschaftsflüchtlinge aus Russland, dem Kosovo, Indien, der Ukraine, der Türkei uns anderen Staaten, die keine Kriegsgebiete sind in der Landeshauptstadt.“

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Mag. Abwerzger führt aus: „Fakt ist, dass es genügend Plätze geben würde, würden die gesamten kriminellen Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sofort abgeschoben werden. Für echte Kriegsflüchtlinge wäre dann Platz.“ Er verweist auch auf die Tatsache, dass der Großteil der in Tirol beherbergten Asylwerber keine Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention sind. Für den freiheitlichen Politiker ist es traurig, dass „die Männer ihre Familien im Stich lassen und einfach nach Europa abhauen.“ Mag. Abwerzger verweist abschließend auf die Asylpraxis anderer EU-Staaten: „Deutschland anerkennt seit einem Jahr‚ Flüchtlinge aus Serbien, Kosovo, und zahlreichen anderen Staaten nicht mehr an. Dies muss endlich auch die österreichische Bundesregierung machen und tun.“

Leiche im Keller? Affäre Paul Rösch? Was zwei Tage vor den Bürgermeister-Stichwahlen in Meran medial aufgetischt wird, lässt den Betroffenen selbst staunen: „Dass man um so etwas eine solche Story strickt, lässt mich sprachlos“, so Rösch, der erklärt, wie es vor mittlerweile 15 Jahren zum Mietvertrag für die Lagerräume in Lana gekommen ist. Sein Fazit: „Der Mietvertrag war eine aus der damaligen Notlage heraus geborene Ideallösung.“

1996 war Rösch damit beauftragt worden, Schloss Trauttmansdorff in das Landesmuseum für Tourismus zu verwandeln. „Wer damals dabei war, weiß, wie chaotisch die Situation war“, so Rösch: ohne Büroräumlichkeiten, unter wechselnden Anstellungsverhältnissen, stets mit Notlösungen arbeitend.„Irgendwann Ende 1999 waren wir dann so weit, dass das Konzept der Ausstellung stand“, so der Meraner Bürgermeisterkandidat. Damals sei die Notwendigkeit aufgekommen, die Ausstellung eins zu eins nachzubauen, um die Positionierung von Objekten, Lichtern etc. austesten zu können. „Wir sind dann auf die Suche nach großen Lagerräumen gegangen und haben uns dafür zunächst in Meran umgesehen“, so Rösch. Dort habe man verschiedene Objekte unter die Lupe genommen, keines habe aber entsprochen: „Entweder sie waren zu klein, zu teuer oder logistisch ungünstig gelegen“, so der Bürgermeisterkandidat.

In dieser Notlage seien Rösch die Lagerräume seines Schwiegervaters in Lana in den Sinn gekommen. „Ich wusste wirklich nicht mehr, wohin sonst“, so Rösch, der auch den Standort Lana verteidigt: „Es mag zwar kurios klingen, dass wir uns in Lana eingemietet haben, aber erstens waren die Räumlichkeiten ideal und zweitens ist der Zeitaufwand geringer, um vom Touriseum nach Lana zu kommen als in die Stadt“, so Rösch. Zwei weitere Vorteile wies das Lager in Lana auf: „Es war sofort verfügbar und zudem mit einem Quadratmeter-Mietpreis von – umgelegt auf heute – rund 5,3 Euro pro m2 vergleichsweise günstig“, so Rösch.

Was ursprünglich als Provisorium gedacht war, wurde aus verschiedenen Gründen zu einer langjährigen Lösung: „Man hat uns immer eigene Lagerräume versprochen, uns mit diesen aber Jahr um Jahr hingehalten“, erklärt Rösch. Eine Übersiedlung in ein anderes angemietetes Depot sei deshalb weder planbar noch für das Museum wünschenswert gewesen: „Allein der Transport in eine andere Zwischenstation hätte zu viel gekostet“, so Rösch.

Irgendwann sei dann die Lösung eines Zentraldepots der Landesmuseen angedacht worden, bis dieses aber verwirklicht war, sei noch einmal viel Zeit verstrichen, so der Bürgermeisterkandidat. Als das Depot dann geschaffen worden sei, sei das Touriseum das erste Museum gewesen, das sein Lager geräumt und dorthin verlagert habe.

„Natürlich ist die Optik auf den ersten Blick eine schiefe, wenn man die Hintergründe kennt, dann ersieht man daraus aber, dass nichts Anrüchiges dabei war – es war eine aus der Not geborene Lösung und für uns damals ideal“, so Rösch.

Er ergänzt: „Ich bin überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler diese Geschichte richtig einzuordnen wissen und die mediale Skandalmache keinen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung am Sonntag hat.“

Die Experten erwarten 20 bis 40 Millimeter an Niederschläge. „Stellenweise sind auch um die 70 Millimeter zu erwarten, wie vom Gesäuse bis zur Rax-Schneeberg-Region sowie in den Grenzregionen zu Slowenien und Ungarn. Muren und zumindest kleinräumige Überschwemmungen sind möglich. Die Schneefallgrenze liegt zwischen 1.500 und 2.000 Meter. Bis Samstag bleibt es auch noch überall relativ kühl, mit Höchstwerten zwischen zehn und 17 Grad“, erklärte Turececk.

Der Schwerpunkt des Regens hat sich vom Westen auf den Süden Österreichs verlagert. Vor allem in Tirol und in Kärnten hat es innerhalb von ein bis zwei Tagen so viel geregnet wie in einem durchschnittlichen Jahr im gesamten Mai. Auch die Schneefallgrenze war ungewöhnlich: In der Westhälfte Österreichs lag sie vorübergehend nur um 1.000 Meter. Selbst in Landeck auf 785 Meter Seehöhe gab es vorübergehend Schneeregen. „Schnee ist im Mai im Mittelgebirge prinzipiell nicht ungewöhnlich. Am Brenner, in rund 1.400 Meter Seehöhe, bildet sich zum Beispiel durchschnittlich jedes zweite Jahr im Mai eine zumindest dünne Schneedecke. So viel Schnee wie in den letzten Tagen ist allerdings selten“, meinte ZAMG-Klimatologe Alexander Orlik.

Im Laufe des Sonntags wird der Regen in vielen Regionen weniger, und besonders am Nachmittag kann es stellenweise auch auflockern. Die besten Chancen auf einen trockenen und einigermaßen sonnigen Pfingstsonntag haben Vorarlberg, das Tiroler Oberland und Osttirol. Der Pfingstmontag verläuft überall etwas freundlicher: Es wird spürbar wärmer, mit Höchsttemperaturen um 20 Grad. Regnen wird es nur noch vereinzelt, und zumindest zeitweise kann auch die Sonne hervorkommen. Der schulfreie Dienstag bringt im Großteil Österreichs überwiegend sonniges Wetter. Im Westen ziehen aber wahrscheinlich schon die nächsten Regenwolken auf.

Auf der Höhe des Hotels Andergassen prallten gegen 8.0 Uhr zwei Fahrzeuge frontal zusammen.

Dabei wurden zwei Personen verletzt. Eine 53-jährige Frau aus Kaltern trug mittelschwere Verletzungen davon. Ein 30-jähriger Mann, ebenfalls aus Kaltern, zog sich leichte Verletzungen zu.

Die beiden wurden mit einem Rettungswagen der Sektion Ãœberetsch ins Bozner Krankenhaus gefahren.

Ebenso im Einsatz standen die Freiwillige Feuerwehr Oberplanitzing und die Carabinieri von Kaltern.

„Wir müssen sicher stellen, dass die Menschen noch vor der Regenzeit so schnell wie möglich eine Unterkunft finden“, sagte Mitscherlich, die sich derzeit in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu aufhält. Momentan wird von den Hilfsorganisationen daher vor allem Wellblech für den Wiederaufbau und Schutz vor dem Monsun verteilt. In Kathmandu würden die Menschen langsam wieder zu ihrem Alltag zurückkehren. „Trotzdem sind nach wie vor viele Zeltstädte zu sehen, denn die meisten Menschen haben Angst, drinnen zu schlafen oder sie haben ihre Häuser verloren“, sagte Mitscherlich.

Vor allem die Hilfe in entlegenen Gegenden sei für die Organisationen eine logistische Herausforderung. „Dort ist kein Stein auf dem anderen geblieben. Alles ist unter Schutt begraben, Landrutsche blockieren die Wege und wir sind teilweise sieben Stunden mit dem Auto und danach vier Stunden zu Fuß unterwegs, um die Menschen zu erreichen“, erklärte die Care-Mitarbeiterin. Um die Betroffenen mit Nothilfepaketen, Hygieneartikeln und Plastikplanen für den Monsun zu versorgen, müsse man daher auch mit Trucks und Helikoptern anreisen. „Auf diese Weise konnte nun schon jedes Dorf zumindest einmal erreicht werden. Die Regierung teilt dann ein, welche Hilfsorganisation in welchem Gebiet gebraucht wird“, sagte sie.

Einen großen Rückschlag hätte das zweite starke Erdbeben vor etwas mehr als einer Woche gebracht. „Viele Familien waren zu der Zeit gerade wieder ein wenig auf die Beine gekommen und viele Dörfer hatten bereits Baumaterial aus alten Häusern sortiert und wollten mit dem Wiederaufbau beginnen.“ Die unsichere Situation belaste auch die Psyche der Nepalesen und Hilfsorganisationen enorm. „Ein ganzes Dorf wartet etwa darauf, dass ihr Werkzeughersteller wieder beginnt zu arbeiten, damit der Aufbau weiter gehen kann. Aber er sagt, dass er das nicht kann, weil er zu große Angst hat. Ein Lehrer hat mir erzählt, dass in zwei Wochen wieder die Schule beginnen sollte. Weil von 24 nur noch zwei Klassenzimmer übrig sind, will er draußen unterrichten, aber er glaubt nicht, dass die Kinder schon für die Schule bereit sind“, so Mitscherlich.

Auch für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen sei die psychische Belastung groß. „Einheimische Kollegen haben selbst Angehörige verloren und viele sind bei kleinen Nachbeben enorm schreckhaft“, erklärte Mitscherlich. Positiv überrascht zeigte sie sich vom eifrigen Engagement der Betroffenen. „Sie sagen, dass sie zwar ihre Häuser, aber nicht ihren Mut und ihre Hoffnung verloren haben. Der Gemeinschaftssinn ist beeindruckend, alle wollen zusammen arbeiten und schnell voran kommen.“ Vorerst gehe es aber darum, die Menschen vor dem Monsun zu schützen. Wenn dieser Ende August abflaut, würden die Häuser und Dörfer wieder gänzlich aufgebaut. „Es ist auf jeden Fall noch ein sehr langer Weg, bis das Land, das auch vorher nicht reich war, wieder auf die Beine kommt“, prognostizierte Mitscherlich.

Am 25. April hatte ein Beben der Stärke 7,8 das Himalaya-Land erschüttert. Die Zahl der Toten des Bebens und zahlreicher Nachbeben ist auf mindestens 8.633 gestiegen. Mehr als 100.000 Menschen seien verletzt worden, erklärte die Polizei. Unter den Toten sind auch sechs US-Amerikaner, die beim Absturz ihres Helikopters bei einem Hilfseinsatz starben.

Die Drohung vom im Landtagswahlkampf steckenden steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer kam schon Donnerstagabend. Am Freitag schwächte er die Position zunächst ab und betonte im ORF, dass man schon zustimmen werde, blieb später dann aber doch bei seiner Veto-Drohung. Komme es nicht zu substanziellen Änderungen, werde seine Empfehlung an die steirischen VP-Abgeordneten im Nationalrat sein, „das nicht mitzutragen“, erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter gegenüber der APA.

Was Schützenhöfer so stört: Es sei nicht zulässig, wenn ein Staatsanwalt einen Richterbeschluss brauche, um bei einem Terrorverdächtigen das Konto zu öffnen, aber ein weisungsgebundener Finanzbeamte das Konto der Krankenschwester, des Tischlers oder des mittleren Unternehmers anschauen dürfe. Er sei gegen „flächendeckende Schnüffelei.“

Damit bewegt sich der steirische Landeschef auf die Linie von FPÖ, NEOS und Team Stronach. Die Oppositionsfraktionen haben aber Zweifel, dass Schützenhöfer durchhält. Von einem „Sturm im Schilcherglas“ sprach FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der einen „Wahlkampf-Schmäh“ ortete. Auch NEOS-Chef Matthias Strolz denkt ähnlich: „Es wäre schön, wenn die ÖVP zur Besinnung gekommen wäre, aber ist das eine Woche vor der Landtagswahl glaubwürdig?“ Das Team Stronach erkannte im Auftreten der Steirer-ÖVP nur „Theater-Donner“.

Bemüht, die Wogen zu glätten, war VP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner. Der Vizekanzler sprach von berechtigten sachlichen Einwänden seiner steirischen Parteifreunde, die man noch klären müsse. Klubobmann Reinhold Lopatka findet sogar, dass Schützenhöfer recht habe, wenn er meine, dass in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kontenöffnung noch etwas geschehen müsse. Da Lopatka nicht nur in der Bundespartei mitmischt, sondern auch Vize der steirischen Landespartei ist, will er sich nun als Brückenbauer versuchen.

Eine gemeinsame Linie sollte die ÖVP tatsächlich finden. Denn die Grünen, deren Stimmen man für die Verfassungsmehrheit braucht, haben schon jetzt genug. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte von Finanzminister Hans Jörg Schelling und ÖVP-Obmann Mitterlehner eine „Garantieerklärung“ darüber, dass die ÖVP geschlossen dahinter stehe, „Steuerbetrug im großen Stil“ bekämpfen zu wollen. Bis dahin wird man nicht mit der Koalition verhandeln.

Allzu viel Spielraum für Änderungen dürfte es auch inner-koalitionär nicht geben. SP-Klubchef Andreas Schieder schloss nämlich gegenüber der APA Nachverhandlungen aus. Es werde kein Aufschnüren des Pakets geben.

Von dem Verdächtigen war am Tatort ein ziemlich guter Fingerabdruck gefunden worden. Da der Moldauer bereits der Exekutive bekannt war, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Die Beamten fanden in dem Wagen Einbruchswerkzeug, unter anderem eine Brechstange, einen Winkelschleifer und Einweghandschuhe. Auch die beiden anderen Insassen des Pkw, Landsleute des 18-Jährigen, wurden festgenommen. Sie zählen ebenfalls zu den Verdächtigen des Einbruchs im Palais Epstein. Alle drei werden auch in Zusammenhang mit anderen Fällen überprüft.

Laut Keiblinger gehen die Ermittler derzeit davon aus, dass der Verdächtige nicht gewusst haben dürfte, dass es sich bei dem Palais um ein Nebengebäude des Parlaments handelt. Der Einbruch in das Gebäude an der Ringstraße war in der Nacht auf vergangenen Sonntag verübt worden. Die Täter durchwühlten mehrere Büros, teilweise auch von Parteien. Sie nahmen aber nichts mit. Im Palais Epstein sind neben der Demokratiewerkstatt des Parlaments Büros von parlamentarischen Klubs und der Parlamentsdirektion sowie Ateliers für die Parlamentssanierung untergebracht.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigte sich „erleichtert“, dass der Einbruch ins Palais Epstein „weitgehend aufgeklärt ist“. In einer Aussendung dankte sie der Wiener Polizei für die Kooperation und die „erfolgreichen Ermittlungen“. „Dank der professionellen Vorgangsweise konnte die Angelegenheit innerhalb weniger Tage gelöst werden“, wurde Bures zitiert.

Aus der Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher geht hervor, dass die Anzahl der Südtiroler Betriebe, welche sich in ausländischem Besitz befinden, stetig wächst. Waren es im Jahr 2011 mit 2.959 Betrieben noch 5,5% aller Unternehmen, so steigerte sich die Zahl kontinuierlich auf 3.258 Betriebe und somit 6% im Jahr 2014. Die Betriebe sind vor allem im Handel, Baugewerbe und Dienstleistungsbereich tätig.

Ebenso wollte der Freiheitliche Abgeordnete wissen, wie hoch das Steueraufkommen der ausländischen Unternehmen in Südtirol ist. Dieses betrug im Jahr 2013 laut Kompatscher 4.157.714 Euro. Der prozentuelle Anteil der ausländischen Unternehmen an der gesamten eingezahlten IRAP in Südtirol lag somit nur bei 1,8%.

Blaas erkundigte sich auch darüber, wie hoch der Anteil ausländischer Arbeitskräfte bei Unternehmen, die sich in ausländischer Hand befinden, ist. Kompatschers Antwort kann man entnehmen, dass ausländische Unternehmen in den vergangenen drei Jahren zu durchschnittlich 37% ausländische Arbeitskräfte beschäftigten.

„Das Errichten von Sammeltrichtern, Abflussrinnen oder Schwemmflächen gehört zu den Vorkehrungen der Wildwasserverbauung. Die Fließgeschwindigkeit des Wassers soll mithilfe baulicher Maßnahmen reguliert oder mit Schwemmfächern soll das schnelle Ableiten von Wassermassen ermöglicht werden“, hält Walter Blaas einleitend fest. „Besonders in den vergangen Tagen mit hohen Niederschlagswerten wurde deutlich, welche wichtige Rolle die Verbauungen entlang der Flüsse und Bäche spielen. Dementsprechend hoch und notwendig sind die zutreffenden Bau- und Instandhaltungsmaßen. Ausgaben in der Höhe von 12,3 Millionen Euro sind im Jahresprogramm 2015 der Abteilung Wasserschutzbauten vorgesehen.“

„Die Arbeiten zur Wildbachverbauung werden durch die Artikel Nr. 5, 8 und 11 des Landesgesetzes Nr. 35/1975 geregelt“, untermauert Blaas. „Ein Kriterium aus einem Katalog von Voraussetzungen muss als Mindestbedingung eintreffen, damit mit der Initiative für die Wildbachverbauung begonnen werden kann. Neben Investitions- und Instandhaltungsprogrammen spielen vor allem Unwetterereignisse und Umweltausgleichsmaßnahmen eine bedeutende Rolle“, entnimmt der Abgeordnete aus den eingeholten Informationen.

„Während in früheren Zeiten vielfach auf die reine Verbauung der Flussläufe gesetzt wurde, werden heute Zustände ökomorphologisch verbessert“, beschreibt der Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend. „Dabei werden all jene Maßnahmen bezeichnet, die in den Kompetenzbereich der Abteilung Wasserschutzbauten fallen, die notwendig sind, um den gleichen Sicherheitsgrad für die Bevölkerung, die anderen Lebewesen, wie Pflanzen und Tiere, und Infrastrukturen zu gewährleisten“, entnimmt Blaas aus der ihm vorliegenden Antwort.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich mit der Frage einer Wahlempfehlung in den letzten Wochen intensiv beschäftigt und auch Gespräche mit den Kandidaten geführt. Zudem wurden die Mitglieder auf Ortsebene in die Entscheidung eingebunden.

Die Befragung der Meraner Mitglieder ergab, dass sich der größere Teil für eine Wahlempfehlung für Rösch aussprach. Viele sehen in Paul Rösch den ehrlicheren und umgänglicheren Bürgermeister, so der Ortsobmann Christoph Mitterhofer.

Anlässlich der kommenden Stichwahl hat die Meraner Ortsgruppe der Süd-Tiroler Freiheit beide Kandidaten (Gruber und Rösch) befragt, wie diese zu ausgewählten volkstumspolitischen Themen (faschistische Relikte, Straßennamen, mehrsprachige Schule) stehen. Das Ergebnis bestätigte den Eindruck der Ortsgruppe, dass beide Kandidaten auf Grund ihrer volkstumspolitischen Positionen nicht empfehlenswert sind, Gruber jedoch mit seinen Antworten gegenüber Rösch einen leichten Vorsprung hat.

Die Süd-Tiroler Freiheit ruft auf jeden Fall zur Wahl am Pfingstsonntag auf, gibt aber weder für Gruber noch für Rösch eine klare Wahlempfehlung ab.

Eine Lösung für Meran wäre eine große Koalition zwischen SVP und Liste Rösch/Grüne, somit würden beide Lager ihr Gesicht wahren und dem Wählerwunsch würde klar nachgekommen werden, meint die STF.

Die Rock-Legenden von AC/DC heizten das Olympiastation in München ein. Mit dabei waren auch Philipp Burger – Frontmann von Frei.Wild – und Alpenelvis Andreas Gabalier.

Für letzteren sind AC/DC „sind seit Jahrzehnten Weltstars … Hut ab“. Auch Burger konnte seine Begeisterung nicht verbergen: : „Geil wars, nicht nüchtern wars, aber geil und vor allem großartige Menschen getroffen. Danke Andreas, danke Chrissie, danke, allen!!! Highway to Südtirol…“

Ward auch ihr auf dem Konzert? Dann schickt uns eure Fotos und wir veröffentlichen sie in der Bildergalerie.

info@unsertirol24.com

 

Für die Algunder Musikkapelle ist es ein Novum: Am morgigen Samstag spielen die Musikanten in der Allianz Arena für den deutschen Fußballmeister FB Bayern München vor 70.000 Zuschauern.

Es ist das letzte Bundesliga-Spiel der Saison, dann hat der FC nach der Champions-Legaue-Schlappe zumindest einen Titel in der Tasche. Diesen gilt es dann ganz besonders zu feiern.

Mit dabei wird auch die Algunder Musikkapelle sein: Vor Beginn des Spiels und in der Halbzeitpause werden 40 Musikanten einige Märsche zum Besten geben.

„‘Eingefädelt‘ hat den Auftritt Martin Winterholer, ehemaliger Obmann-Stellvertreter der ‚Algunder‘ und glühender Fan des FC Bayern. Er hat es mit seinen guten Kontakten zu den Fanbetreuern des Münchner Vereins ermöglicht, dass die Algunder am Pfingstsamstag einen musikalischen Beitrag zur Meisterfeier des FC Bayern München leisten können. Die Algunder Musikkapelle freut sich selbstverständlich, auf diese Weise einmal mehr Botschafter für ihre Heimatgemeinde Algund zu sein.“, schreibt die Musikkapelle stolz.

Spielbeginn ist um 15.30 Uhr.

In jeder Gemeinde muss mindestens ein Wahllokal zumindest in den Abendstunden zur Stimmabgabe öffnen – im Burgenland von 18.00 bis 19.00 Uhr, in der Steiermark von 17.00 bis 19.00 Uhr. Um dort zu wählen, darf man allerdings keine Wahlkarte beantragt haben.

Die Burgenländer können heuer erstmals neun Tage vor dem Wahltermin wählen. Die Steirer kennen diese Möglichkeit der Stimmabgabe schon seit 2005 – und dort wurde sie immer beliebter. 3,9 Prozent nutzten sie 2005 (damals war aber noch eine Wahlkarte nötig), schon fast sechs Prozent im Jahr 2010. Mit 5,9 Prozent war der Anteil der Früh-Wähler sogar höher als jener der Brief- und sonstigen Wahlkarten-Wähler. Sie machten 5,3 Prozent der Wahlberechtigten aus. Bei den Gemeinderatswahlen heuer im März wählten 6,04 Prozent vorgezogen.

Wer die Gelegenheit zur vorgezogenen Stimmabgabe verpasst, aber am 31. Mai nicht im Lande ist, braucht eine Wahlkarte. Die kann noch bis Mittwoch schriftlich, bis Freitag persönlich beim Gemeindeamt beantragt werden.

Die Wahlkarte bietet mehrere Möglichkeiten, die Stimme außerhalb des „eigenen“ Wahllokals abzugeben: Man kann per Briefwahl am Postweg wählen, die Wahlkarte selber oder per Boten zum Gemeindeamt (Burgenland) bzw. zur Bezirkswahlbehörde (Steiermark) bringen (lassen) oder am Wahlsonntag in einem „fremden“ Wahllokal wählen. Wobei im Burgenland mit Wahlkarte nur im eigenen Wahlkreis, in der Steiermark im ganzen Land gewählt werden kann. Bettlägrige oder Gehunfähige können sich eine „fliegende“ Wahlbehörde ins Haus holen. Für alle Wahlarten gilt aber derselbe Wahlschluss: Die Stimme muss in beiden Ländern spätestens am Sonntag, 31. Mai, 16.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eingelangt sein.

In jeder Gemeinde muss mindestens ein Wahllokal zumindest in den Abendstunden zur Stimmabgabe öffnen – im Burgenland von 18.00 bis 19.00 Uhr, in der Steiermark von 17.00 bis 19.00 Uhr. Um dort zu wählen, darf man allerdings keine Wahlkarte beantragt haben.

Die Burgenländer können heuer erstmals neun Tage vor dem Wahltermin wählen. Die Steirer kennen diese Möglichkeit der Stimmabgabe schon seit 2005 – und dort wurde sie immer beliebter. 3,9 Prozent nutzten sie 2005 (damals war aber noch eine Wahlkarte nötig), schon fast sechs Prozent im Jahr 2010. Mit 5,9 Prozent war der Anteil der Früh-Wähler sogar höher als jener der Brief- und sonstigen Wahlkarten-Wähler. Sie machten 5,3 Prozent der Wahlberechtigten aus. Bei den Gemeinderatswahlen heuer im März wählten 6,04 Prozent vorgezogen.

Wer die Gelegenheit zur vorgezogenen Stimmabgabe verpasst, aber am 31. Mai nicht im Lande ist, braucht eine Wahlkarte. Die kann noch bis Mittwoch schriftlich, bis Freitag persönlich beim Gemeindeamt beantragt werden.

Die Wahlkarte bietet mehrere Möglichkeiten, die Stimme außerhalb des „eigenen“ Wahllokals abzugeben: Man kann per Briefwahl am Postweg wählen, die Wahlkarte selber oder per Boten zum Gemeindeamt (Burgenland) bzw. zur Bezirkswahlbehörde (Steiermark) bringen (lassen) oder am Wahlsonntag in einem „fremden“ Wahllokal wählen. Wobei im Burgenland mit Wahlkarte nur im eigenen Wahlkreis, in der Steiermark im ganzen Land gewählt werden kann. Bettlägrige oder Gehunfähige können sich eine „fliegende“ Wahlbehörde ins Haus holen. Für alle Wahlarten gilt aber derselbe Wahlschluss: Die Stimme muss in beiden Ländern spätestens am Sonntag, 31. Mai, 16.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eingelangt sein.

Eine dreiköpfige Gruppe von Dieben brach gegen 3.00 Uhr morgens in zwei Wohnungen in Brixen ein. Dort entwendeten die Langfinger Schmuck, Geld und Fahrräder. Außerdem stahlen die Einbrecher laut Alto Adige einen BMW X5, auf dem sie die Beute aufluden und auf der A22 abzuhauen versuchten.

Bei San Michele konnten Ordnungshüter das gestohlene Fahrzeug entdecken und nahmen die Verfolgung auf. Die Diebe hatten offenbar andere Ziele und drückten aufs Gaspedal.

Schließlich merkten die Einbrecher, dass sie die Beamten nicht abhängen können und flüchteten zu Fuß. Während zwei der mutmaßlichen Täter entwischten, konnte ein 21-jähriger Moldawier festgenommen werden. Dabei wurde ein Beamter verletzt.

Im BMW fanden die Exekutivbeamten das Diebesgut, das den rechtmäßigen Besitzern zurückgegeben wurde. Daneben fanden die Beamten auch tiefgefrorenes Fleisch.

Derzeit läuft eine Fahndung nach den zwei flüchtigen Dieben.

Es sei eine Putativnotwehr- bzw. Putativnothilfesituation vorgelegen, sagte Erich Habitzl, Sprecher der Anklagebehörde. Die Softgun des 21-jährigen Verdächtigen habe täuschend echt ausgesehen.

Der junge Mann war am 3. Juli ohne Beute von einer Tankstelle in Wiener Neustadt mit dem Wagen seiner Mutter auf die B17 Richtung Neunkirchen geflüchtet. Im Zuge einer Alarmfahndung war ihm die Exekutive auf den Fersen. Der 21-Jährige ließ sich jedoch zunächst nicht anhalten. Als er dann kaum 100 Meter nach der Ortstafel der Bezirksstadt gestoppt wurde, bedrohte er die Beamten mit der Softgun, worauf die Verfolger schossen. Der Verdächtige sackte tödlich getroffen zusammen. Unter dem Fahrersitz im Auto wurde auch eine revolverähnliche CO2-Waffe sichergestellt, auf dem Beifahrersitz lag ein Fixiermesser.

Sie wird bereits seit einem Monat vermisst: Die 24-jährige Innsbruckerin Katharina Kirchmair ist am 24. April spurlos verschwunden. Da wurde sie zwischen 13 und 14 Uhr in Hall gesehen.

Die Polizei ersucht weiterhin um zweckdienliche Hinweise zum Verbleib der jungen Frau an die Telefonummer 059133/753333 oder an jede Polizeiinspektion.

Hinweise sammelt auch die von Freunden und Bekannten eingerichtete Facebook-Seite.

Wie berichtet, hatte die 24-Jährige am Tag ihres Verschwindens einen schwarzen Rucksack der Marke „Burton“ sowie einen kleinen schwarzen Regenschirm bei sich. Kirchmair trug graue Schuhe und wahrscheinlich eine grüne Sweatjacke mit einer beigefarbenen Schildkappe.

Die junge Frau ist Diabetikerin.

Der 54-jährige Sohn des Paares hatte seine Eltern am späten Donnerstagabend in deren Haus in der Böckingstraße im Donaustädter Bezirksteil Aspern entdeckt und gegen 22.30 Uhr die Polizei sowie seine 51-jährige Schwester verständigt. Die Kinder des getöteten Ehepaars gaben bei ersten Einvernahmen in der Nacht an, sie hätten sich um ihre Eltern Sorgen gemacht. Der 54-Jährige sah dann nach. Die Polizisten fanden die Leiche des Mannes im Garten hinter dem Haus. Die Leiche seiner Frau lag im Innenhof in der Nähe der Veranda beim Stiegenaufgang. Laut dem Polizeisprecher dürfte das Paar im Laufe des Donnerstagabends ums Leben gebracht worden sein.

Das Haus war teilweise durchwühlt worden. Ob etwas fehlte, war auch am Freitag noch unklar. Das Auto des Paares, ein Opel Zafira, war weg. Der Wagen wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Erste Ermittlungen ergaben, dass das Paar nicht sonderlich gut situiert war. Das Haus dürfte sich aber in deren Eigentum befunden haben.

Eidenberger zufolge war ein Raubmord eine von mehreren Möglichkeiten, welche die Ermittler des Landeskriminalamtes überprüften. Dafür spreche unter anderem das Fehlen des Autos und die Tatsache, dass das Haus durchwühlt wurde. Restlos überzeugt waren die Kriminalisten davon aber nicht. Sie zogen auch andere Thesen in Betracht, für die es ebenfalls Anhaltspunkte geben dürfte.

Nach Auszählung von 81 Prozent der Stimmen kommt die AG auf 27 Prozent der Stimmen (16 Mandate). Dahinter folgen GRAS (21,3 Prozent bzw. 13 Mandate), VSStÖ (16 Prozent bzw. neun Mandate) und JUNOS-Studierende (11,5 Prozent und sechs Mandate). Die FLÖ liegen bei 9,1 Prozent und fünf Mandaten, die FEST auf 4,4 Prozent und zwei Mandate. Damit käme die derzeitige Exekutive aus GRAS, VSStÖ, FLÖ und FEST auf 29 von 55 Mandaten in der BV.

Ebenfalls den Einzug in die BV schaffen würden demnach die beiden Kommunistischen Studentenverbände, der Ring Freiheitlicher Studenten sowie die Spaßfraktion „Die Liste“. Die Wahlbeteiligung liegt nach diesem Auszählungsstand bei 24 Prozent, dürfte aber noch etwas ansteigen.

Die AG wurde stimmenstärkste Fraktion an den Unis Wien und Innsbruck. Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) holten sich dafür die Uni Graz.

An der größten Uni des Landes, der Uni Wien, gab es dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AG (24 Prozent), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) (22 Prozent) und GRAS (21 Prozent) mit dem besseren Ende für die VP-nahen Studenten. Eine klare Sache war es für die AG – mit fast 50 Prozent – dagegen an der Uni Innsbruck, der drittgrößten Uni Österreichs.

Die GRAS sicherten sich mit der Uni Graz die zweitgrößte Hochschule: Sie erreichten dort 29 Prozent der Stimmen. Auf den Plätzen folgten die Fachschaftslisten (FLÖ; 19 Prozent) und die AG (17 Prozent)

An den Kunstunis setzten die GRAS ihren Erfolgslauf fort. Auch an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (mdw) holten sie mit 33,7 Prozent den ersten Platz. Mit großem Abstand folgen hier die Fraktion Engagierter Studierender (FEST) mit etwas über 16 Prozent und die Aktionsgemeinschaft (AG) mit knapp weniger als 14 Prozent.

Die FLÖ konnten sich an der Medizinischen Universität Wien behaupten. 32,3 Prozent bedeuten dort Platz eins. Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) kommt dort auf ungefähr 19 Prozent, gefolgt von den JUNOS-Studierenden (15,6 Prozent).

Auch NEOS-Chef Matthias fand sich in der ÖH-Bundesvertretung ein. Er zeigte sich optimistisch, dass der NEOS-Ableger JUNOS-Studierende in der Endabrechnung „zweistellig sein werden“. Das sei überraschend, man habe nämlich „mutige Themen angesprochen“, erklärte Strolz, der betonte, dass er sich über ein JUNOS-Ergebnis über acht Prozent sehr freuen würde.

Die sich abzeichnende niedrige Wahlbeteiligung sei „schmerzhaft“, so der ehemalige ÖH-Vorsitzende an der Uni Innsbruck. Es werde der Hochschülerschaft nicht erspart bleiben, eine „Grundsatzdiskussion“ zu führen. „Dafür wünsche ich der ÖH alles Gute“, sagte er zur APA.

Beflaggung der öffentlichen Gebäude am 24. Mai 2015
Offener Brief an die Bürgermeisterin Gertrud Benin Bernard

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Nach Auszählung von 81 Prozent der Stimmen kommt die AG auf 27 Prozent der Stimmen (16 Mandate). Dahinter folgen GRAS (21,3 Prozent bzw. 13 Mandate), VSStÖ (16 Prozent bzw. neun Mandate) und JUNOS-Studierende (11,5 Prozent und sechs Mandate). Die FLÖ liegen bei 9,1 Prozent und fünf Mandaten, die FEST auf 4,4 Prozent und zwei Mandate. Damit käme die derzeitige Exekutive aus GRAS, VSStÖ, FLÖ und FEST auf 29 von 55 Mandaten in der BV.

Ebenfalls den Einzug in die BV schaffen würden demnach die beiden Kommunistischen Studentenverbände, der Ring Freiheitlicher Studenten sowie die Spaßfraktion „Die Liste“. Die Wahlbeteiligung liegt nach diesem Auszählungsstand bei 24 Prozent, dürfte aber noch etwas ansteigen.

Die AG wurde stimmenstärkste Fraktion an den Unis Wien und Innsbruck. Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) holten sich dafür die Uni Graz.

An der größten Uni des Landes, der Uni Wien, gab es dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AG (24 Prozent), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) (22 Prozent) und GRAS (21 Prozent) mit dem besseren Ende für die VP-nahen Studenten. Eine klare Sache war es für die AG – mit fast 50 Prozent – dagegen an der Uni Innsbruck, der drittgrößten Uni Österreichs.

Die GRAS sicherten sich mit der Uni Graz die zweitgrößte Hochschule: Sie erreichten dort 29 Prozent der Stimmen. Auf den Plätzen folgten die Fachschaftslisten (FLÖ; 19 Prozent) und die AG (17 Prozent)

An den Kunstunis setzten die GRAS ihren Erfolgslauf fort. Auch an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (mdw) holten sie mit 33,7 Prozent den ersten Platz. Mit großem Abstand folgen hier die Fraktion Engagierter Studierender (FEST) mit etwas über 16 Prozent und die Aktionsgemeinschaft (AG) mit knapp weniger als 14 Prozent.

Die FLÖ konnten sich an der Medizinischen Universität Wien behaupten. 32,3 Prozent bedeuten dort Platz eins. Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) kommt dort auf ungefähr 19 Prozent, gefolgt von den JUNOS-Studierenden (15,6 Prozent).

Auch NEOS-Chef Matthias fand sich in der ÖH-Bundesvertretung ein. Er zeigte sich optimistisch, dass der NEOS-Ableger JUNOS-Studierende in der Endabrechnung „zweistellig sein werden“. Das sei überraschend, man habe nämlich „mutige Themen angesprochen“, erklärte Strolz, der betonte, dass er sich über ein JUNOS-Ergebnis über acht Prozent sehr freuen würde.

Die sich abzeichnende niedrige Wahlbeteiligung sei „schmerzhaft“, so der ehemalige ÖH-Vorsitzende an der Uni Innsbruck. Es werde der Hochschülerschaft nicht erspart bleiben, eine „Grundsatzdiskussion“ zu führen. „Dafür wünsche ich der ÖH alles Gute“, sagte er zur APA.

Wegen eines Steinschlags und der dadurch dringend notwendigen Hangsicherungsarbeiten ist die Sarntaler Straße (SS 508) zwischen den Tunnels 9 und 10 (bei Kilomter 6+300) bis voraussichtlich Samstagabend gesperrt. Die Mitarbeiter des Straßendiensts Salten-Schlern und die Geologen des Landes sind vor Ort.  Derzeit laufen die ersten Räumungsarbeiten.

Weil der Hang sehr instabil ist, muss weiteres loses Gestein durch Sprengungen abgetragen werden. Während der Sprengungs- und Straßenräumungsarbeiten kann die Straße aus Sicherheitsgründen nicht befahren werden. Die Arbeiten werden vom Unternehmen SarnerTec durchgeführt. (LPA)

Auf der Pustertaler Straße blockierte sich gegen 5.40 Uhr die hintere Achse eines Lkws auf Höhe der „Alten Goste“. Dabei überhitzten sie sich so stark, dass es zu einem kleinen Feuer kam.

Glücklicherweise bemerkte der Lkw-Fahrer den Brand rechtzeitig, indem er sein schweres Fahrzeug in einer Haltebucht abstellte.

Die Wehrmänner aus kühlten „unter schwerem Atemschutz die Radnabe und Bremsen der betroffenen LKW-Achse mittels Hochdruckrohr des Tanklöschfahrzeuges“, wie die Feuerwehr Olang mitteilt.

 

 

Mithilfe einer Wärmebildkamera wurde die Kühlung kontrolliert. Personen kamen nicht zu schaden.

Während der Löscharbeiten war nur eine Fahrspur der Pustertaler Hauptstraße befahrbar.

 

„Craft Beer“ ist die international gültige Bezeichnung für handwerklich gebraute Biere, die nicht gefiltert und nicht pasteurisiert werden und die bevorzugt mit lokalen Rohstoffen hergestellt werden: Diesem internationalen Trend stehen auch die Südtiroler Kleinbrauereien nicht nach. In den vergangenen Jahren haben sich landesweit fast ein Dutzend Klein- und Wirtshausbrauereien etabliert, die auch allesamt ein Bier mit dem Qualitätszeichen Südtirol produzieren – mit Braugerste, die eigens für sie in Südtirol angebaut wird.

Ebenfalls im internationalen Trend stehen Bierfestivals, in denen die neue Biervielfalt sichtbar wird. Im Rahmen des Genussfestivals lädt das erste Bierfestival zur Verkostung von rund 500 verschiedenen Bieren, erklärte der Initiator und Präsident der Südtiroler Kleinbrauereien, Robert „Bobo“ Widmann. Vertreten sind alle Südtiroler Brauhäuser, aber auch zahlreiche Brauereien aus dem Trentino, aus Italien, Deutschland, Österreich, Belgien, den USA und aus England.

Hansi Felder, Leiter der Abteilung Wirtschaft des Landes Südtirol, lobte die Initative: „Es braucht eine Idee und jemand, der an sie glaubt und vorantreibt. Nur so konnte es gelingen, dass wir heute Südtiroler Biere mit Qualitätszeichen haben. Sie müssen Kriterien entsprechen, die viel strenger sind als die EU sie vorschreibt.“ Für Thomas Gänsbacher von der EOS ist das Beer Craft Meeting eine wertvolle Ergänzung des Genussfestivals: „Die gemeinsame Präsentation der Biere mit allen Qualitätsprodukten rundet die Vielfalt Südtirols ab.“

OK-Chef Lukas Niedermayr stellte das Programm des Bierfestivals vor. Es beginnt am Vorabend (Donnerstag, 28. Mai) mit einer Verkostung mit dem italienischen Bierexperten Lorenzo „Kuaska“ Dabove; am Freitag trifft sich der Verband der Biersommeliers zum Südtiroler Bierspezialitäten-Buffet; am Samstag gibt es Workshops, Vorträge, ein Live-Brewing, eine Verkostung von Bier mit Käse, Infos über verschiedene Biergläser und deren Anwendung – und: Damenbiere! Was Frauen schmeckt.

Manfred Meraner, Vertreter Südtirols im Verband der Biersommeliere, stellte das Bier als Genussmittel in den Vordergrund: Das Bier und seine Vielfalt stehe dem Wein in nichts nach. Braumeister Christian Pichler indes freut sich darauf, dass es nun auch in Südtirol ein Bierfestival gibt, welches ein Schaufenster für die internationalen Bier-Trends darstellt.

Der Eintritt zum Beer Craft Meeting ist frei. Es findet am Freitag, 29. und Samstag, 30. Mai auf Schloss Maretsch statt und ist jeweils bis Mitternacht geöffnet. Mehr Infos über Programm und Aussteller auf www.beercraft.info

Abgeändert wurde noch jener Passus, wonach Asylwerber aus der Grundversorgung fliegen können, wenn ihre Anträge nach Ablehnung in erster Instanz von der zweiten keine aufschiebende Wirkung erhalten. Nun soll zumindest eine Basisversorgung sichergestellt sein. Konkreteres wurde im Antrag der Koalition allerdings nicht ausgeführt.

Dieser Passus galt als besonders umstritten. Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bestand die Gefahr, dass Flüchtlinge zu Obdachlosen gemacht werden. Auch NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak war „nicht überzeugt“, dass eine Versorgung der Asylwerber gewährleistet ist.

Für die ÖVP sprach deren Mandatar Michael Hammer von einer „abgestuften Grundversorgung“, die Obdachlosigkeit vermeide. Aus der SPÖ hieß es dazu, dass jedenfalls eine Unterbringung und eine medizinische Versorgung gesichert sei. Auch von einer von den Grünen behaupteten Halbierung des Taschengelds könne keine Rede sein.

Kernpunkt der Novelle ist freilich, dass künftig die Verfahrenszulassung nicht mehr nur in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham erfolgt sondern auch in den Landesstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Anschließend sollen die Flüchtlinge in Verteilerzentren kommen und von dort derart Privatquartieren zugewiesen werden, dass eine faire Aufteilung auf die Bundesländer erfolgt, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ausführte.

Die Ressortchefin unternahm freilich auch einen Blick über die Grenze hinaus. Ein weiteres Mal warb Mikl-Leitner dafür, eine internationale Lösung über Staatenquoten zu etablieren. Nur so könne man in der gegenwärtigen „Ausnahmesituation“ verfahren. An erster Stelle müssen freilich die Rettung jener Menschen stehen, die am Meerweg nach Europa zu kommen versuchen.

In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ führte Mikl-Leitner an, dass derzeit 25.228 Asylverfahren anhängig seien, durchschnittlich betrage die Dauer 4,1 Monate. Dem Verfahren entzogen hätten sich in den ersten vier Monaten 2015 2.228 Personen. 381 Personen sei 2013 der Asylstatus (bzw. der Status als subsidiär Schutzberechtigte) aberkannt worden. In Zelten untergebracht seien zurzeit (Stichtag 21. Mai) 129 Personen.

Strache wetterte in der Begründung der Anfrage gegen die „Asylindustrie“. Diese lebe davon, dass Missstände nicht abgestellt würden. Österreich sei nicht ausländerfeindlich und habe eine vorbildliche Tradition der Nachbarschaftshilfe. „Aber Österreich sagt, die Kapazitäten sind ausgeschöpft, das Boot ist voll.“ Das Problem seien Wirtschaftsflüchtlinge unter dem Deckmantel von Asyl. Solche Menschen sollten nach dem Vorbild Australiens zurücktransportiert werden.

Wenig Verständnis dafür, dass die Asylwerber in Österreichs Gemeinden keine festen Unterkünfte finden, äußerte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Eigentlich müsste das bei 2.200 Kommunen unaufgeregt zu bewerkstelligen sein. NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn wird selbst tätig. Er hat nach eigenen Angaben mit der zuständigen Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach er selbst 40 Flüchtlinge in einem Heim aufnimmt.

Ob das Asylsystem künftig mit der Aufteilung auf mehrere Zulassungsstellen besser funktioniert, bezweifelt Korun. Mit dem Aufbau einer Parallelstruktur werde Chaos statt besserer und schnellerer Verfahren die Folge sein.

Während die Seniorin einem Friseurtermin nachkam, brachten Unbekannte in die Wohnung ein.

Wie Alto Adige schreibt, waren die Einbrecher auf der Suche nach Schmuck und Wertgegenständen aus Gold. Diese fanden sie auch.

Der Frau entstand ein Schaden in Höhe von rund 1.000 Euro. Die Nachbarn sollen von dem Vorfall nichts bemerkt haben.

Die Carabinieri ermitteln.

Die unbekannte Frau hatte die drei Begleiter des Mannes nach dem Besuch der Praxis in Kleve mit einer Schusswaffe bedroht und sie gezwungen, die Fesseln des 27-Jährigen zu lösen. Der Mann war nach Angaben des Landschaftsverbandes Rheinland seit November 2014 in der psychiatrischen Klinik in Bedburg-Hau untergebracht.

Der 27-Jährige war wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Vor seinem Haftantritt sollte er eine Entziehungskur machen.

Die Fluchthelferin und der 27-Jährige flohen mit einem Wagen, nachdem sie den unbeteiligten Fahrer des Autos zum Aussteigen gezwungen hatten. Im benachbarten Goch bauten sie wenig später einen Unfall und flüchteten zu Fuß weiter.

Spezialkräfte der Polizei durchsuchten mehrere Häuser in der Nähe des aufgefundenen Wagens. Hubschrauber der Landes- und Bundespolizei waren im Einsatz. Auch die Autobahnpolizei und die niederländische Polizei wurden in die Großfahndung eingebunden. Bis zum späten Nachmittag blieb die Suche erfolglos.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Beschlussantrag die Einrichtung einer Treuhandgesellschaft für Südtirol nach dem Vorbild des wiedervereinten Deutschlands. Zimmerhofer begründet sein Anliegen damit, „dass sich Italien seit dem Ende des 1. Weltkrieges schwerer Vergehen an der Bevölkerung Süd-Tirols“ schuldig gemacht habe und dass sich der Staat dafür weder jemals offiziell entschuldigt noch an Süd-Tirol Entschädigungszahlungen geleistet habe. Darüber hinaus müsse Südtirol bis heute beträchtliche finanzielle Ressourcen an den Staat abliefern.

Zimmerhofer schreibt: „Mit dem neuen Finanzabkommen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und der römischen Regierung verzichtet Süd-Tirol auf Ausstände von 3,2 Milliarden Euro und bezahlt außerdem freiwillig 476 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2023, nicht zu vergessen die nächsten drei Jahre sogar 800 Millionen Euro als Beitrag zum Abbau der Staatsschulden. Die aktuellen Pro-Kopf-Schulden in Italien und somit auch in Süd-Tirol belaufen sich auf ca. 35.000 Euro. Der gesamte Schuldenstand Süd-Tirols beim Staat beträgt also ca. 17,5 Milliarden Euro“.

Die Aufgabe der einzurichtenden Treuhandgesellschaft sollte, so Zimmerhofer, darin bestehen, eine möglichst genaue Schadenssumme (Zerstörungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen) für die Zeit nach 1915 sowie den Wert aller staatlichen Immobilien und Leistungen auf dem Gebiet des heutigen Süd-Tirols zu ermitteln. „Mit diesem Ergebnis in der Hand geht es dann darum, dass sich Süd-Tirol bei zukünftigen Finanzverhandlungen mit Italien auf verlässliche Daten berufen kann. Die Idee eines Freikaufs Süd-Tirols von Italien, wie bereits einmal von Landtagspräsident Thomas Widmann angeregt, würde dann auf konkreten Zahlen basieren“ schreibt Zimmerhofer abschließend.

Beim Krisengipfel zur Flüchtlingsunterbringung im Innenministerium haben die Bundesländer insgesamt 350 weitere Plätze gemeldet. Krisenkoordinator Peter Webinger betonte gegenüber der APA allerdings, dass diese erst zu prüfen sind, denn nicht immer entsprechen sie den geforderten Standards. Er zeigte sich zumindest damit zufrieden, dass sich alle der Problematik bewusst sind. So sei etwa die Zahl der Asylanträge allein im Vergleich zur Vorwoche um 60 Prozent gestiegen.

Aus Oberösterreich hieß es, dass die Flüchtlinge sofort von Zelten in trockene, feste Notunterkünfte verlegt werden können. Das Angebot wird aber vom Bund vorerst nicht angenommen. Das machte Sozial-Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) bedauerte: „Leider hat es die Innenministerin bis dato nicht geschafft, die geschaffenen, alternativen Notlösungen unbürokratisch im Sinne der Flüchtlinge anzunehmen. Vielmehr beruft sie sich auf Formalitäten und Zuständigkeiten – man müsse diese Objekte erst anschauen und dann entsprechende Verträge machen.“ Es sei dem Innenministerium aus organisatorischen Gründen nicht möglich, Quartiere unter rund 100 Personen umzusetzen. Die Soziallandesrätin appellierte an das Innenministerium, solche Formalitäten in Krisenzeiten hintanzustellen, um die Menschen in den nächsten Tagen im Trockenen unterzubringen.

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) stellte unterdessen unter Berufung auf eine Rechtsexpertise von Professor Karim Giese fest, eine Unterbringung in Kasernen sei rechtlich zulässig und gedeckt. „Ich erwarte, dass der Verteidigungsminister gemeinsam mit der Innenministerin von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und rasch weitere Kasernen, wie etwa in Linz-Ebelsberg, für Asylwerber öffnet und damit die vorhandenen Zeltstädte abgebaut werden können“, stellte Pühringer fest. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat zuletzt wiederholt gegen die Umnutzung der Kaserne in Ebelsberg argumentiert, dass dies rechtlich nicht zulässig wäre.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) machte derweil weiter Druck auf die Länder, Plätze für Asylwerber zu schaffen und betonte: „Ich kann am kommenden Wochenende mit nichts anderem mehr aushelfen, als mit noch mehr Zelten. Ich will aber nicht zusätzlich aufbauen, sondern die vorhandenen abbauen.“ Dass die Bundesländer gefordert sind, zeigen auch die Daten des Ressorts. Diesen zufolge (über)erfüllten im April nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihre Vorgaben.

Das Innenministerium sieht sich angesichts der Asylantragszahlen gezwungen, für das Wochenende weitere 24 Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen. In Linz und Salzburg sollen am Freitag jeweils zwölf Zelte auf den Polizeisportplätze aufgebaut werden, erklärte ein Sprecher von Ressortchefin Mikl-Leitner der APA. Insgesamt werden dann 60 Zelte stehen.

Basierend auf den Prognosen der Experten sei mit weiterhin 250 bis 300 Asylanträgen pro Tag zu rechnen – auch über das Wochenende. Aufgrund dieser Zahlen müsse das Innenministerium die Vorbereitungen treffen, hieß es in einer Aussendung.

Zu den bestehenden Zeltstädten in Linz und Salzburg mit insgesamt 36 Behausungen kommen nun je zwölf weitere mit jeweils acht Schlafplätzen dazu. Insgesamt erhöht sich die Bettenkapazität um 192 Plätze. Bei der Erstaufnahmestelle Thalham werden keine weiteren Zelte aufgestellt, da diese bereits ausgelastet sei. In Oberösterreich werden aus den Zeltstädten am Freitag 30 Personen verlegt, hieß es außerdem.

Im Nationalrat betonte Mikl-Leitner am Donnerstag, dass sie keine neuen Zelte zur Flüchtlingsunterbringung aufstellen will. „Was wir brauchen, sind feste Quartiere“, sagte sie in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ und nahm Länder und Gemeinden in die Pflicht.

Mikl-Leitner erinnerte daran, dass sich Hunderttausende auf der Flucht vor Gewalt und Terror auf den Weg Richtung Europa gemacht hätten. Die Asyl-Antragszahlen seien zuletzt explosionsartig gestiegen, heuer sei mit 50.000 in Österreich zu rechnen. Deswegen brauche es eine fixe europäische Quotenaufteilung, Maßnahmen gegen das Geschäftsmodell der Schlepper, mittel- und langfristig aber vor allem auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.

„Die Meldungen der letzten Tage haben auch gezeigt, dass es in der Unterbringung nicht am Steuergeld mangelt, sondern dass es am Willen mangelt“, verwies sie auf die Kritik aus Ländern und Gemeinden an der geplanten Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge. „Je eher die Zelte abgebaut sind, desto lieber“, betonte die Ministerin. „Es sind alle angehalten, gemeinsam Lösungen zu finden.“

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verteidigte unterdessen im Ö1-„Mittagsjournal“ sein Angebot für die Unterbringung in Kasernen. Ziel der Regierung sei es, dass die Zeltstädte „so rasch als möglich verschwinden“. Er räumte ein, dass Kasernen für traumatisierte Flüchtlinge „nur die zweitbeste Lösung sind“, man befinde sich aber in einer Notsituation, daher seien diese auf jeden Fall besser als Zelte. Bei den genannten Kasernen in Horn und Tamsweg sei klar, dass sie „aus der militärischen Nutzung“ genommen und auf Zeit geschlossen werden. Daher könne der Dienstbetrieb früher zurückgefahren werden, sah Klug auch hier ein „gutes Angebot“.

Der Präsident von Ärzte ohne Grenzen, Reinhard Dörflinger erklärte am Donnerstag: „Zeltstädte in Österreich zu sehen, ist eine Schande.“ Dies sei eine „unwürdige Situation“, die er nicht nachvollziehen könne. Zeltstädte seien in der Regel international eine der „letzten Möglichkeiten“, zu der bei der Unterbringung gegriffen werde. Ärzte ohne Grenzen ist in Österreich nicht operativ tätig. „Bei Notwendigkeit überlegen wir uns, tätig zu werden“, erklärte Dörflinger.

Scharfe Kritik an der Unterbringung von Asylwerbern in Zelten ist auch in der Debatte des „Dringlichen Antrags“ der FPÖ von Grünen und NEOS gekommen. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun wies daraufhin, dass der Bürgerkrieg in Syrien seit fünf Jahren andauere, also genug Zeit gewesen wäre, Quartiere zu schaffen. Die NEOS wiederum beantragten, die Quartiervergabe wieder in Bundeshand zu geben.

Ganz ablehnend ist man da in der ÖVP nicht. Nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss auch Sicherheitssprecher Werner Amon diese Option nicht aus. Wenn Länder und Gemeinden kein höheres Maß an Solidarität walten ließen, müsse ernsthaft darüber nachgedacht werden, das Thema auf die Bundesebene zu heben.

Der Vomper Bürgermeister, Karl-Josef Schubert (ÖVP), will sich „mit aller Vehemenz“ gegen eine mögliche Unterbringung von Asylwerbern in der der Frundsbergkaserne des Bundesheeres wehren und kündigte „scharfen Widerstand“ an (UT24 berichtete hier und hier).

Nicht nur für Schubert, auch für viele andere Bürgermeister kommt es nicht in Frage, den Plan von SP-Verteidigungsministers Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen – umzusetzen.

Die Minister sind tatsächlich so machtlos, weil die Kasernenareale zumeist als „Sondergebiet Kaserne“ festgelegt sind und dies eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nicht zulässt. Laut Kurier sind die Bürgermeister eshalb so erbost, weil unkoordiniert vorgegangen werde.

Mikl-Leitner droht Bürgermeistern mit Entmachtung

Pro Woche suchen 1.700 Menschen um Asyl an. Die Innenministerin droht nun den Bürgermeistern, da der Bund bereits einmal die alleinige Verantwortung hatte. „Die kann ich gerne wieder übernehmen“, so Mikl-Leitner.

Für sie sei es entmutigend, dass einige Landespolitiker keine Flüchtlinge und Einwanderer in Wohncontainer aufnehmen wollen, vor allem „wenn man bedenkt, dass die Zelte, in denen die Asylwerber untergebracht sind, bereits im Regen stehen. Das ist ein unhaltbarer Zustand“.

Eines scheint bei den Bürgermeistern sicher zu sein: Wenn sie durch die Medien über die Ministerpläne informiert werden.

Hier könnten Flüchtlinge einquartiert werden:

Nun fordert die Bezirksgruppe Unterland/Überetsch der Süd-Tiroler Freiheit (STF) die Gemeindeverwaltung von Salurn auf zu überprüfen, ob die Ehrenbürgerschaft jemals wieder aberkannt worden ist bzw. diese gegebenenfalls posthum abzuerkennen.

Eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft ist in den letzten Jahren auch in mehreren Gemeinden des Unterlandes passiert. So ist Mussolini nicht mehr Ehrenbürger in Montan, Tramin, Kurtatsch und Auer. Der Faschismus war für die Süd-Tiroler ein sehr leidvolles Kapitel, weshalb es ohnehin nicht akzeptabel sein kann, dass Mussolini Ehrenbürger einer Süd-Tiroler Gemeinde ist, so Bezirkssprecher Werner Thaler.

Bozner Nachrichten Ausgabe vom 02.06.1924

Die STF geht davon aus, dass Mussolini heute noch Ehrenbürger weiterer Süd-Tiroler Gemeinden ist. Die Ernennung zum Ehrenbürger erfolgte jeweils im Mai bzw. spätestens im Juni 1924.

Schon im ersten Jahr rechnen die Betreiber mit drei bis vier Millionen Besuchern. Aus gut 380 Metern Höhe erwartet sie ein atemberaubender 360-Grad-Blick über den Central Park im Norden, die Brooklyn Bridge im Osten, die Freiheitsstatue im Süden und New Jersey im Westen. Die Plattform umfasst die Stockwerke 100, 101 und 102 des Glasturms, der als One World Trade Center auf dem Gelände der am 11. September 2001 zerstörten Zwillingstürme des alten Welthandelszentrums errichtet wurde.

„Wir sind zu hundert Prozent wieder da“, betonte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch stolz in einer CBS-Sondersendung von der Aussichtsplattform. „Es ist ein großer Augenblick, und es zeigt, dass wir ein für alle Mal einen Schlussstrich gezogen, und diejenigen, die uns angreifen wollten, erneut besiegt haben.“

Der auch als Freedom Tower (Freiheitsturm) bezeichnete Wolkenkratzer ist mit 541 Metern das höchste Bürogebäude der westlichen Hemisphäre. Ende 2013 wurde er fertiggestellt, im vergangenen Jahr zogen die ersten Mieter ein.

Bei günstigen Wetterverhältnissen können die Besucher der Panoramaetagen bis zu 80 Kilometer weit sehen, wie David Checketts von der Betreiberfirma Legends betont: „An einem klaren Tag beginnt man, die Erdkrümmung zu entdecken.“ Mit diesem Blick hatten viele nach den Anschlägen nicht mehr gerechnet – nach den Worten von Checketts steht der Freedom Tower denn auch für den Überlebenswillen der Metropole: „Der Wiederaufbau des zerstörten Gebiets in Downtown Manhattan gibt einem wirklich das Gefühl, dass New York wieder da ist.“

Schon der Aufzug zum Besucherdeck ist eine Attraktion: Für die Fahrt in den 102. Stock braucht er ganze 47 Sekunden. Während der Fahrt sehen Gäste im Zeitraffer auf LED-Bildschirmen die Entwicklung der Stadt von den Sümpfen des 16. Jahrhunderts bis heute. Das alte World Trade Center taucht dabei nur kurz auf. Im 102. Stock präsentiert dann ein zweiminütiger 3-D-Film die Vielfalt der Stadt, dann endlich ist der Blick frei für das reale Manhattan.

In der 101. Etage sind Restaurants und ein Café untergebracht. Schwindelfreie wagen sich auf ein Sky Portal – eine gut vier Meter breite Scheibe mit Live-Aufnahmen von den Straßen darunter. Alle Besucher müssen gründliche Sicherheitschecks über sich ergehen lassen. „Es ist vielleicht das stabilste und sicherste Gebäude der Welt“, sagt Checketts.

Das One World Observatory konkurriert mit zwei anderen beliebten Aussichtsplattformen in der Stadt: Das Panoramadeck des Empire State Building hatte im vergangenen Jahr mehr als drei Millionen Gäste und bleibt bis 2.00 Uhr offen; 2,5 Millionen Besucher genossen vergangenes Jahr bis Mitternacht den Blick vom Rockefeller Center.

Die neue Aussichtsplattform ist an allen Tagen geöffnet, im Sommerhalbjahr von 9.00 Uhr bis Mitternacht, im Winterhalbjahr bis 20.00 Uhr. Der Besuch kostet 32 Dollar (fast 29 Euro) für Erwachsene, 30 für Senioren und 26 für Kinder. Freien Eintritt haben die Angehörigen der Opfer sowie Ersthelfer der Anschläge. Insgesamt starben 2.753 Menschen, als Al-Kaida-Terroristen am 11. September 2001 zwei entführte Passagierflugzeuge in die Zwillingstürme lenkten.

Der Südtiroler Schützenbund, die Süd-Tiroler Freiheit und die BürgerUnion zeigen sich empört über die Flaggenanordnung des Regierungskommissariats. Auch die Freiheitlichen, die SVP und die Grünen meldeten sich zu Wort.

Jetzt kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher an, zu prüfen, ob der Erlass bindend ist. Medienberichten zufolge will er aber auch bei positiver Antwort der Frage, zivilen Ungehorsam leisten und der Anordnung nicht folgen

In einem Brief an Südtirols Bürgermeister schrieb die SVP-Spitze:

Wir betrachten eine Beflaggung in diesem Zusammenhang als unangemessen und unpassend, weil dadurch mit einer völlig unverständlichen Symbolik an einen Kriegseintritt erinnert wird. Ein Trauerflor wäre das einzig richtige Zeichen, um dieErinnerung an diesen grausamen Krieg und die tausenden
Opfer wach zu halten. Für unser Land ist die Anordnung zur Beflaggung ganz besonders unangebracht, da Südtirol in mehrfacher Hinsicht Spielball und Opfer der Kriegsereignisse war und der Erste Weltkrieg deshalb einen ganz besonderen schmerzlichen Einschnitt darstellt.

 

Die SVP empfiehlt daher „den SVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dem Aufruf zur Beflaggung nicht zu entsprechen. Unser Landeshauptmann hat seinerseits angekündigt, keine öffentlichen Gebäude des Landes beflaggen zu lassen.“

Am 19. Mai flatterte den Südtiroler Bürgermeistern ein Brief der Regierungskommissärin Elisabetta Margiacchi in die Gemeindestuben. Mit der Aufforderung, anlässlich des 100. Jahrestages des Eintritts Italiens in den Ersten Weltkrieg am 24. Mai alle öffentlichen Gebäude mit der Staats- und der Europafahne zu beflaggen. Nicht etwa auf Halbmast, sondern in Festbeflaggung.

Die Debatte gestartet hatte der Schützenbund.

 

 

Für Thiem ist es das zweite Halbfinale auf der ATP-Tour nach seinem Finaleinzug im Vorjahr in Kitzbühel. Dementsprechend froh war Thiem noch bei einem Interview auf dem Platz. „Ich habe in den letzten Wochen wirklich gut gespielt“, erklärte der Lichtenwörther, dennoch sei er nicht mit so hohen Erwartungen zur Paris-Generalprobe an die Cote d’Azur gekommen. „Ein Semifinale kann man nie erwarten. Es ist ja überhaupt erst mein zweites, mein erstes außerhalb von Österreich und ich bin wirklich glücklich“, freute sich der Schützling von Günter Bresnik nach seinem dritten Sieg im vierten Duell mit Gulbis. Die beiden kennen sich ja als langjährige Trainingspartner bei Bresnik sehr gut, Gulbis hat im vergangenen März die Zusammenarbeit mit dem Wiener Coach nach drei Jahren beendet.

Thiem präsentierte sich in starker Verfassung und startete gegen Gulbis gleich mit einem Break. In der Folge nahm Österreichs Nummer eins, die sich am Montag voraussichtlich wieder in die Top 40 der ATP-Weltrangliste schieben wird, dem Weltranglisten-25. neuerlich den Aufschlag zum 5:2 ab. Nach 38 Minuten hatte Thiem den ersten Satz in der Tasche.

Im zweiten Durchgang vergab Thiem im ersten Game zwei Breakbälle und plötzlich bekam Gulbis leichten Aufwind. Nach 61 Minuten gelang dem Letten, der noch vor knapp einem Jahr die Nummer zehn der Welt gewesen war, das erste Break zum 3:1 und er hätte den Vorsprung bei 40:15 und eigenem Service auf 4:1 erhöhen können. Doch Thiem gelang das sofortige Rebreak und dann der Ausgleich zum 3:3.

Im ominösen siebenten Game war Gulbis schon auf Kurs zum 4:3, doch mit einem verpatzten Smash und einem Doppelfehler gab er seinen Aufschlag neuerlich ab. Bei 5:3 konnte Gulbis zwar den ersten Matchball des Österreichers noch abwehren und auf 4:5 verkürzen, dann ließ sich Thiem die zumindest 90 ATP-Punkte für das Halbfinale aber nicht mehr nehmen. An Preisgeld hat der Weltranglisten-42. brutto zumindest 22.800 Euro sicher.

Im Kampf um das zweite ATP-Endspiel seiner Karriere trifft Thiem nun, zwei Tage vor Beginn des zweiten Grand-Slam-Turniers des Jahres in Roland Garros, auf den Aufschlag-Riesen John Isner. Der als Nummer zwei gesetzte US-Amerikaner hatte zuvor den Serben Dusan Lajovic 7:6(3),6:4 ausgeschaltet.

Es wird ein neues Erlebnis für Thiem, denn dem 2,08 m großen Rechtshänder ist Thiem bisher auf dem Platz noch nie gegenüber gestanden. „Ich war sehr froh, dass ich nie gegen ihn gespielt habe“, meinte Thiem schmunzelnd. „Ich weiß nicht, wie ich gegen ihn spielen werde, aber ich hoffe, es wird ein gutes Match.“ Gegen die Nummer 17 der Welt geht Thiem als Außenseiter ins Match, aber er ist gut genug für eine Überraschung.

Wer nun meint, dass Frei.Wild beim Rock the Lahn-Festival auftritt, hat weit gefehlt. Es wird die im Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg Vorpommern auf Seite 94 angeführte linksextremistische Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ ihre Musik zum Besten geben.

Was der Verfassungsschutzbericht über die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ unter anderem so weiß: „Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen. Ein geplanter Auftritt von FSF in Riesa im August 2013 wurde unter Bezugnahme auf den linksextremistischen Hintergrund der Band kurzfristig abgesagt.“

Vermutlich auch, weil die Lieder dieser Band unter anderem so klingen: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“. 

Ein Aufruf auf der Facebookseite der Band zur Teilnahme an der gewalttätig verlaufenden linksextremistischen Demonstration zum Erhalt u. a. der Roten Flora in Hamburg (ein seit 1989 von Linksradikalen besetztes Gebäude) am 21. Dezember 2013 zeigt Mitglieder der Band mit Schweinemaske und Polizeiausrüstung. Es bedarf keiner sonderlichen Interpretationsbemühungen, um dies als eine Herabwürdigung polizeilicher Einsatzkräfte zu werten.

Bereits 2013 zog die Bürgermeisterin der sächsischen Stadt Riesa die Einladung zu einem Auftritt der umstrittenen Band zurück, weil politische Auseinandersetzungen befürchtet worden waren.

Der Auftritt der linksextremistische Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ wird unter anderem von wichtigen Südtiroler Unternehmen wie Etschwerke, Eolo, SDF, Paulaner und Bankthefuture Raiffeisen unterstützt und vom ehrenamtlichen Verein „Integration Rock“ organisiert.

Die Vergewaltigung eines 14-jährigen Häftlings im Mai 2013 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt und darauf hin bekannt gewordene Übergriffe in anderen Gefängnissen und Missstände im Jugendstrafvollzug hatten zu Reformen geführt. So wurden mit Anfang 2015 Wohngruppen für minderjährige Tatverdächtige eingerichtet, denen damit die U-Haft erspart werden soll. Justizminister Brandstetter will weitere Verbesserungen – vor allem in Bezug auf den umstrittenen Maßnahmenvollzug – in die Wege leiten und mit der anstehenden StGB-Reform die Gefängnisse entlasten.

Brandstetter sei „dringend gefordert“, erklärte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser angesichts der vorgelegten Zahlen. „Auch wenn nicht alles verhindert werden kann, zeigen diese, dass es im Strafvollzug viel zu tun gibt. Die angekündigten Reformen müssen noch im Herbst auf Schiene gehen. Weitere Zeitverzögerungen zementieren einen unerfreulichen Istzustand“, gab Steinhauser gegenüber der APA zu bedenken.

Auch die Drogen-Problematik in einigen Gefängnissen bleibt weiter virulent. 449 Fälle von Suchtgiftmissbrauch wurden im Vorjahr aufgedeckt. Acht Häftlinge nahmen sich das Leben, darunter vier im Alter zwischen 18 und 21 Jahren.

Das neue Gebäude, ein auffälliger weißer Würfel, ist ein Erweiterungsbau zum Kunstmuseum, privat finanziert durch die Hilti Art Foundation und das Uhren- und Schmuckgeschäft Huber. Die Hilti Art Foundation, die Kunststiftung des global agierenden Liechtensteiner Bauzulieferers Hilti, kommt dadurch zu einem eigenen Ausstellungsgebäude.

Der von den Basler Architekten Morger und Dettli entworfene Würfel bildet mit dem Kunstmuseum eine Einheit. Sowohl die kubische Form wie auch die Konstruktion und das Fassadenmaterial widerspiegeln die Zusammengehörigkeit der Häuser, wie die Hilti Art Foundation schrieb. Die Hilti-Stiftung pflegt seit der Gründung vor 15 Jahren eine Zusammenarbeit mit dem Kunstmuseum.

Die Sammlung der Stiftung umfasst etwa 200 Kunstwerke von der klassischen Moderne bis zur Gegenwart. 50 davon – Gemälde, Skulpturen und Plastiken – werden ab Samstag zum ersten Mal in einer Dauerausstellung gezeigt. Die Präsentation im weißen Würfel dauert bis Anfang Oktober nächsten Jahres.

Besucherinnen und Besucher können sich freuen auf Werke von Gauguin, Picasso, Beckmann, Giacometti, Fontana und Knoebel. Einen Themenschwerpunkt bildet die individuelle Darstellung des Menschen in der bildenden Kunst.

(S E R V I C E – )

Für die Firmen gibt es eine Förderung von bis zu 8.000 Euro pro Fahrzeug. Auch ein speziell auf den Taxibetrieb abgestimmtes Schnell-Ladenetz wird eingerichtet – an der die ersten Partner ein Jahr lang gratis Strom zapfen dürfen. Die E-Taxis seien damit nicht nur umweltfreundlich, sondern auch besonders günstig im Einsatz, wurde betont.

Die Elektrifizierung ist im Personenbeförderungsgewerbe aber bereits jetzt ein Thema, wie es hieß. Taxi 40100 etwa hat laut eigenen Angaben bereits rund 500 Hybrid-Fahrzeuge im Einsatz – sowie sechs rein elektrisch betriebene Tesla-Limousinen.

Die Austria hatte die Meisterschaft 1972/73, die vorletzte Saison der Nationalliga, auf dem zehnten Platz beendet. In der 1974 eingeführten Bundesliga waren zwei siebente Plätze in den Saisonen 1997/98 und 1998/99 die bisher schlechtesten Platzierungen, damals mit 40 Punkten (1998) bzw. 50 Punkten (1999).

Macht die aktuelle Austria-Mannschaft in den ausstehenden zwei Spielen auswärts gegen Ried (Sonntag) und eine Woche später zu Hause gegen Fast-Meister Red Bull Salzburg keine Punkte mehr, werden diese Tiefpunkte unterboten. Die aktuelle Austria liegt mit 39 Zählern auf Rang sieben und droht sogar noch hinter SV Grödig (37) auf Rang acht abzurutschen. Noch vor zwei Jahren, in der Meistersaison 2012/13, hatte die Austria mit 82 Punkten einen neuen Liga-Rekord aufgestellt, heuer schafft sie vielleicht nicht einmal die Hälfte dieser Ausbeute.

Das Cup-Finale am 3. Juni in Klagenfurt gegen Salzburg ist der letzte Rettungsanker, um vielleicht doch noch einen Europacup-Startplatz zu holen. Allerdings wird das mit Leistungen wie im Derby gegen Rapid (1:4) und gegen Abstiegskandidat Admira (0:1) wohl nur ein Wunschtraum bleiben. „Es war wenig Licht und viel mehr Schatten im Spiel, aber wir haben noch 14 Tage Zeit“, sagte Ogris.

Nach der neuerlich schwachen Leistung gegen die Admira herrschte im violetten Lager aber einmal mehr Ratlosigkeit. „Das Ergebnis ist enttäuschend, die Leistung auch – bis auf kurze Phasen, in denen wir versucht haben, Fußball zu spielen“, meinte Ogris. Der Interimstrainer hatte im Vergleich zur Derby-Pleite gleich sieben neue Akteure in die Anfangsformation gestellt, die erhoffte Besserung im Spiel blieb aber aus. „Viele davon haben einen Bauchfleck hingelegt“, sagte Ogris.

Abgesehen von einer kurzen Phase nach der Pause konnten die „Violetten“ nie wirklich überzeugen. „Wir spielen nicht so, wie es einer Austria würdig ist“, sagte Stürmer Philipp Zulechner. „Die Niederlage ist gar nicht so unverdient“, fügte Ogris hinzu.

Auch die Austria-Ikone konnte die Mannschaft in seinen zwei Monaten Amtszeit nicht zum Erfolg führen. Ein Sieg und drei Remis in acht Spielen unter Ogris, der Gerald Baumgartner nachgefolgt ist, sind die enttäuschende Ausbeute. Unter einem neuen Trainer für die kommende Saison, der demnächst präsentiert werden soll, kann es eigentlich nur aufwärts gehen.

Lediglich in den Städten kann sich der Bus als Öffi behaupten. Immerhin wird er täglich von jedem Zehnten genutzt. Bemerkenswert gut in der Statistik liegt das private und autonome Fortbewegungsmittel Fahrrad: „16,6% der Einwohner (knapp 40.000 Personen) fahren regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit oder Schule. Ihr Anteil ist in den Städten (27,9%) deutlich höher als in den kleineren Gemeinden“, so das ASTAT.

Das öffentlich stark subventionierte Verkehrsmittel Zug ist trotz der großen Aufwendungen des Landes noch längst nicht auf der Höhe – nicht nur bei den überaus geringen Nutzerzahlen, sondern auch in der Zufriedenheit. Es schreibt das ASTAT: „Weniger gut schneidet bei der Erhebung die Eisenbahn ab: Nur 58,2% der Befragten (immerhin 9 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr) zeigen sich mit der Sauberkeit der Züge zufrieden. Auch bei den Fahr- preisen (68,2%), der Bequemlichkeit an den Halte- stellen (70,6%) und bei der Pünktlichkeit (74,5%) liegt die Eisenbahn deutlich hinter den beiden anderen Verkehrsmitteln“.

Unterm Strich bleibt, was in einem Land im Gebirge gar nicht anders zu erwarten wäre: Das Privatauto ist „nach wie vor das beliebteste Fortbewegungsmittel der Südtiroler. Drei Viertel der Bevölkerung im Alter von 18 Jahren und mehr (76,1%) benutzen mindestens einmal im Jahr das Auto als Lenker“, muss das ASTAT in ungelenkem Deutsch einräumen. Bleiben noch die Schüler unter 14, um die Statistik der Öffis ein nächstes Mal aufzubessern und den Riesenaufwand aus dem Steuersäckel wieder ….schönzufragen.

Öffi-Nutzung ab 14 in Kürze (Astat-Befragung Südtiroler ab 14, 2014)

Südtiroler fahren…

Stadtbus         nie 45,6%       jeden Tag 10,5%

Landbus          nie 55,6%       jeden Tag 5,9%

Zug                 nie 47,8%       jeden Tag 3,2%          ein paar Mal die Woche          3,9%

Auto                                        jeden Tag 35,7%        mindestens einmal im Jahr    76,1%.

Am Montag ist der Besitzer der Residence „Panorama“ in Raas bei Natz-Schabs, Paul Seppi, mit einem schweren Gegenstand niedergeschlagen worden. Der Zustand des 68-Jährigen ist weiter kritisch.

Wie nun bekannt wurde, soll es sich bei dem Vorfall nicht um einen gewöhnlichen Raubüberfall handeln, sondern um einen ausgearteten Streit, bei dem der Angreifer Seppi mit einem Hammer oder einer Eisenstange gezielt niederstrecken wollte, weshalb jetzt auch von einem möglichen Mordversuch ausgegangen wird.

Medienberichten zufolge ist nicht ausgeschlossen, dass der Inhaber der Residence „Panorma“ bleibenden Schäden davonträgt.

Unterdessen haben die Ordnungshüter alle Hotelgäste, die zum Tatzeitpunkt im Hotel wohnten, vernommen und die Zimmer durchsucht. Auch frühere Gäste wurden vernommen.

Zudem werten die Ermittler die Bilder von Überwachungskameras aus, die auf Straßen in der Ortschaft angebracht sind.

Die Aufgabenstellung war keine einfache: Beim Theorieteil mussten verschiedene Aufgaben aus den Bereichen Bautechnik, Fachrechnen und Fachzeichnen gelöst werden. Beim anschließenden Praxisteil waren gute handwerkliche Fähigkeiten und Fingerspitzengefühl gefragt: Ein Ziegelmauerwerk mit Fensteröffnung, Fertigteilsturz und Fensterstock musste aufgebaut sowie grob- und feinverputzt werden. Dementsprechend stolz können alle 18 Teilnehmer auf sich sein, die sich dem harten Wettbewerb in der Tiroler BAUAkademie gestellt haben.

„Ihr gehört zu den besten Lehrlingen in unserer Branche und ich bin stolz darauf. Und ich wünsche euch, dass ihr den Beruf auch in Zukunft mit Freude ausübt“, richtete Landesinnungsmeister Anton Rieder seine Glückwünsche an die Teilnehmer des Wettbewerbs. Peter Huter, Obmann des Lehrbauhofs ergänzte: „Ihr erschafft mit euren Händen jeden Tag neue großartige Dinge. Das ist nicht selbstverständlich!“

Die besten zwei Teilnehmer des Landeslehrlingswettbewerbs haben sich einen Platz für den Bundeslehrlingswettbewerb gesichert. Dieser findet vom 29.September bis 2. Oktober 2015 in Tirol statt.

Laut der Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) glauben acht von zehn Befragten nicht, dass sie auf einen Online-Betrug hereinfallen würden. Allerdings konnten nur vier von zehn Österreichern tatsächlich konkrete Indizien oder Merkmale einer Fake-Seite benennen. Leichtfertig ist auch der Umgang mit sensiblen Daten: Rund die Hälfte der 1.000 im April befragten Internetuser stellt beispielsweise regelmäßig Urlaubsfotos ins Netz. Damit könne jeder sehen, wo man sich gerade befindet. Einbrechern werde damit „Tür und Tor geöffnet“, warnte Othmar Thann, Direktor des KFV bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien.

Im Vorjahr wurden im Bereich Cybercrime 8.966 Anzeigen erstattet. Das sei jedoch lediglich ein Bruchteil der tatsächlichen Delikte, „die Dunkelziffer ist enorm hoch“, sagte Wolfram Littich, Vizepräsident des österreichischen Versicherungsverbandes (VVO). Nur etwa jedes zehnte Delikt werde gemeldet, schätzt Thann. Insbesondere für Unternehmen seien solche Straftaten enorm bedrohend. Der weltweite Schaden liege nach unterschiedlichen Schätzungen bei bis zu 750 Milliarden Euro im Jahr, erläuterte Littich.

Die Anonymität im Internet führe dazu, dass „die Schwächen der Menschen sehr leicht ausgenutzt werden können“, sagte Thann. Bei der Verfolgung der Kriminellen fehlen hierzulande aktuell noch „Tatbestände und Mittel der Beweissicherung“. „Derzeit ist Cyberkriminalität für die Täter ein Paradies, sie nutzten das bestehende Recht aus, um ihre rechtswidrigen Taten zu verüben“, meinte Thann. Dies soll mit der Reform des Strafgesetzes durch die Schaffung neuer Bestimmungen geändert werden.

Aktuell sei jedenfalls die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, gering. Oftmals würden sich die Opfer auch selbst die Schuld geben, meinte Leopold Löschl vom Cybercrime-Competence-Center des Bundeskriminalamtes. Häufig sei die Schadenssumme bei Onlinekriminalität auch mäßig, bei „50 Euro stehen die wenigsten auf und erstatten Anzeige“, sagte Löschl. Jeder Einzelne sei jedoch gefragt, Betrug und -versuche zur Anzeige zu bringen. Bei solchen Delikten komme auch noch dazu, dass die „Ermittlungen schwierig und langwierig sind“, oft seien Rechtshilfeersuchen an andere Länder erforderlich, sagte der Experte. „Der moderne Kriminelle ist ein Cyberkrimineller“, erklärte Löschl. Er würde die vielen Vorteile des „Geschäftsfeldes Internet nutzen“, es sei schließlich „weltweit rund um die Uhr verfügbar“.

Im Bundeskriminalamt gibt es seit 2011 eine Meldestelle Cybercrime, erreichbar unter against-cybercrime@bmi.gv.at. 2012 gingen rund 6.000 Meldungen ein, 2014 waren es bereits knapp 10.000, sagte Löschl. Eine aktuelle Betrugsmasche seien etwa Babysitter-Inserate auf Online-Plattformen. Potenzielle Bewerber werden aufgefordert, dem künftigen Dienstgeber eine Kopie vom Reisepass zu schicken. Kommen Interessenten dem nach, werden sie erpresst. Es wird die Passkopie online veröffentlicht und 200 Euro gefordert. Dazu kommt die Drohung, die Personaldaten ins Darknet (einen versteckten, verschlüsselten Bereich des Internets, Anm.) zu stellen, womit Betrugshandlungen ermöglicht werden, schilderte Löschl.

Oft könne ein gesunder Hausverstand, Eigeninitiative und einfache Präventionsmaßnahmen das Risiko, Opfer von Internetkriminalität zu werden, deutlich verringern, sind sich die Experten einig. Löschl gab drei Tipps, um sich vor Cybercrime zu schützen: So brauche es einen technischen Grundschutz, neben aktueller und guter Sicherheitssoftware sei es auch wichtig, auch Anwendungsprogramme wie beispielsweise Microsoft Office laufend upzudaten. Zweitens: „Seien Sie misstrauisch“, sagte Löschl. Im Zweifel solle man immer nachfragen. Kreditinstitute und seröse Firmen würden etwa generell keine persönliche Daten per Mail erfragen. Drittens brauche es Informationen, etwa über aktuelle Betrugsmaschen. Diese finden User beispielsweise online unter .

Empörung schwappt durch das Land ob der staatlichen Aufforderung, am kommenden Sonntag zur Erinnerung an den Kriegseintritt Italiens 1915 die italienische Fahne zu hissen. „Die Empörung richtet sich aber vorab gegen die Tatsache, dass Südtirol aufgrund des Kriegseintritts und der darauf folgenden Niederlage Österreich-Ungarns 1919 zu Italien geschlagen wurde“, schreiben die Grünen in einer Aussendung.

Das sei tatsächlich kein Grund zum Feiern. „Noch mehr allerdings befremdet es zutiefst, dass eine Regierung, die von einem Premier aus dem Mitte-Links-Lager geleitet wird, grundsätzlich das Eintreten in einen Krieg zu feiern gedenkt, obwohl dieser Millionen Menschenleben gekostet hat“, heißt es weiter.

Die Grünen schlagen daher vor, zwar Flagge zu zeigen, aber die Fahnen auf Halbmast zu setzen. Nur Trauerbeflaggung werde dem gerecht, was ein Weltkrieg angerichtet hat – egal ob man zu den GewinnerInnen oder VerliererInnen gehört.

Am Dienstag gingen in Sachen Flüchtlingsunterbringung in Vomp die Wogen hoch. Mittwochnachmittag gab es eine Aussprache zwischen Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) und der zuständigen Landesrätin Christine Baur (Grüne).

Das Gespräch sei laut Baur und Schubert konstruktiv verlaufen. Doch an seiner Haltung vom Dienstag hätte sich nach wie vor nichts geändert, sagte der Vomper Bürgermeister – mehr dazu in Vomp wehrt sich gegen Asylwerberheim in Kaserne.

Schubert erklärte, sollte er vertraglich zugesichert bekommen, dass die 100 Flüchtlinge in der Frundsbergkaserne nur vorübergehend untergebracht werden, hätte er dem nichts entgegenzusetzen.

Laut ORF schließt Landesrätin Baur allerdings aus, „dass Vomp das kommende Erstaufnahmezentrum werden könnte. Dieses werde im Großraum Innsbruck entstehen“. Den genauen Ort wird das Innenministerium noch in dieser Woche bekanntgeben.
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren dieser Tage an die Klagenfurter Staatsanwaltschaft abgetreten. „Der Akt liegt nun bei uns vor und wird geprüft“, sagte Kitz.

Die „Kleine Zeitung“ zitierte in ihrer Donnerstag-Ausgabe ausführlich aus einem Vernehmungsprotokoll eines früheren Mitarbeiters Dobernigs, der in der Causa Seenkauf befragt wurde. Zum Fall der mutmaßlich viel zu teuer vom Land gekauften Seeimmobilien und den dabei angeblich geflossenen illegalen Parteispenden konnte der Zeuge demnach nicht viel sagen.

Dafür erzählte der Ex-Mitarbeiter, wie der frühere Landesrat ihm Akten zur Aufbewahrung mit nach Hause gab, nachdem dieser zum ersten Mal vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in der Causa Birnbacher vernommen worden war. Die Akten musste er später in den freiheitlichen Klub bringen, wo sie in einer Metallkiste versperrt wurden und wieder später auf das Anwesen Dobernigs in Maria Saal gebracht und dort im Keller verstaut wurden. Dobernig und der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch sollen von Steuerberater Dietrich Birnbacher Rückflüsse aus dessen Millionenhonorar im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB verlangt haben. Die WKStA ermittelt zu diesem Vorwurf.

Der frühere Dobernig-Mitarbeiter berichtete noch von einem zweiten ungewöhnlichen Aktenvorgang: Dobernig soll ein anderes Mal spätabends mit Einkaufstaschen voller geschredderter Akten aus seinem Büro gekommen sein. Gemeinsam mit dem Mitarbeiter entsorgte der Politiker das Papier im Glanfluss und warf laut Aussage des Mitarbeiters noch ein Wertkartentelefon ins Wasser.

Dobernig wies die Vorwürfe gegenüber der „Kleinen Zeitung“ in seiner Vernehmung zurück. Er habe nie Unterlagen oder Handys in der Glan entsorgt. Der Mitarbeiter sei enttäuscht gewesen, dass er nach dem Regierungswechsel nicht den gewünschten Job erhalten habe und belaste ihn möglicherweise deshalb, so Dobernig.