Landesregierung einigt sich auf Naturschutzgesetz und fixen Luft-100er
Landeshauptmann Günther Platter und seine Stellvertreterin zögerten nicht, sich in einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung zu loben: „Die Koalition hat einmal mehr bewiesen, dass sie bei den entscheidenden Themen gemeinsam etwas zustande bringt. Die Änderungen im Naturschutzgesetz und die Einführung von Tempo 100 sind ein Zukunfts- und Gesundheitspaket für unser Land Tirol“, lobt Platter die Zusammenarbeit mit den Grünen. . „Im Gegensatz zum Stillstand in Wien zeigen wir in Innsbruck, dass in Tirol bei zentralen Zukunftsfragen etwas weitergeht. Wir sind eine Landesregierung des angewandten Klimaschutzes“, sagte Felipe im Anschluss.
Neben der Weisungsfreiheit für den Landesumweltanwalt beinhaltet die Novelle des Naturschutzgesetzes vor allem Erleichterungen bei der Nutzung der Wasserkraft und die Aufwertung wertvoller Gewässerabschnitte mittels Verordnung als Tabuzonen. „Der ökologisch verträgliche Ausbau der Wasserkraft ist ein großer und wichtiger Schritt in Richtung Tiroler Stromautonomie 2030“, sieht Platter darin eine Zukunftsfrage für das Land. Platter betonte, dass der Bau und Betrieb von Wasserkraftwerken kein Gegensatz zum Naturschutz sein, sondern müsse mit diesem Hand in Hand gehen.
Wasserkraft und Naturschutz Hand in Hand
Für Projekte der Energiewende soll es in Ruhegebieten für die Bauphase eine Erleichterung etwa bei notwendigen Hubschrauberflügen geben. Eine erleichterte naturschutzrechtliche Bewilligung soll es für bestehende Kleinwasserkraftwerke geben. Davon gibt es in Tirol rund 1.100, die ein Viertel der elektrischen Energie erzeugen. Die Grünen stehen der Wasserkraft eher skeptisch gegenüber: „Wir stellen sicher, dass die ökologisch verträgliche Nutzung der Wasserkraft möglich ist, aber setzen gleichzeitig klare Grenzen für diese Form der Energiegewinnung“, stellt Felipe klar.
Die Grünen setzten sich auch beim Tempolimit durch. „Mit dem heutigen Beschluss der Tiroler Landesregierung geht der fixe Luft-100er in die Begutachtungsphase und wird Mitte November in Kraft treten“, erklärt Felipe. Dieser bilde die Voraussetzung für die Wiedereinführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots, welches 200.000 Fahrten auf die Schiene verlagern soll. Die Umweltlandesrätin betont, dies sei die „größte Entlastung der Tiroler Luft seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor 20 Jahren“.
