Michael Demanega

21.04.2024

Zielloser Populismus war gestern, Realismus ist heute

Ich bin in dem Bewusstsein, dass wir uns in einem Umschwung der politischen Großwetterlage befinden, dass die Veränderungen großmaßstäblich disruptiv sein werden und dass es auf Standpunkt und Ziel ankommt.

Bild von mhouge auf Pixabay

Man könnte Politik effektiv nur als reines Abstimmungsspiel verstehen, bei dem es nicht um politische Weichenstellungen, sondern ausschließlich um Meinungsabfragen ideeller bis romantischer Natur geht.

Genauso, wie man sich in einem Beschlussantrag für den Weltfrieden, gegen den Klimawandel, gegen die weltweite Armut aussprechen kann, gelingt das auch in allen anderen, nur denkbaren, Fragestellungen. Umso abstrakter und wirklichkeitsferner, umso einfacher das Vorhaben, weil ohnehin keine echte Auseinandersetzung und kein politischer Nahkampf mehr stattfinden.

Wo es hingegen um wirkliche Gegenüber, um reale Paragraphen, um klare Interessenslagen und um zähe Verhandlungen geht, ist die Sachlage um ein Vielfaches komplexer und komplizierter. Dort ist der Übergang von kindlicher Romantik zur Welt der erwachsenen Interessenslage getan.

Insofern feste Grundsätze, eine klare und konsistente Weltanschauung und klar strukturierte Interessen im Zentrum stehen, finden sich durch Anstrengung und Ausdauer die Wege zum Ziel. Stehen hingegen ein mehr oder weniger ausgeprägter Populismus im Vordergrund, der sich in der politischen Praxis wendig und widerspruchsvoll erweist, um jene Themen debattieren zu wollen, die ohnehin breite Zustimmung finden, muss berechtigte Vorsicht herrschen. In der Stunde der Not bewährt sich nämlich nur, wer Widerstand zu leisten bereit ist und nicht, wer den einfachsten Weg geht.

Populismus ist berechtigt, um die politische Debatte nämlich polemisch zu führen und um sich das notwendige Gehör zu verschaffen. Insbesondere in verkrusteten Strukturen ist Populismus bedeutend, um dem Volk die Stimme und das Recht zu geben. Wo Populismus allerdings die Grundsätze, die Strategie und den politischen Nahkampf um Echtes und Essenzielles ersetzt, wird es kontraproduktiv.

Nach dem Populismus sind die klaren Vorstellungen notwendig, die in sich schlüssig sind. „Ohne die Unterstützung einer strukturierten Weltanschauung bleibt Populismus reines Unbehagen“, meint Alain de Benoist und hat recht.

Das Politische ist die konkrete Ausdruckskraft eines Volkes, das sich eine Struktur, ein Gemeinwesen und einen Rechtsrahmen gibt, über sein Territorium hinaus interagiert.

Das Politische ist keine symbolische Ebene, sondern ein Zugang zur realen Fähigkeit, den Lauf der Dinge zu ändern. Carl Schmitt unterstreicht: „Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk“.

Irgendwelchen vermeintlichen Standpunkten treu bleiben, die ästhetischer und symbolischer und nicht inhaltlicher oder programmatischer Natur sind, bedeutet notfalls „Untergehen in Schönheit“, was verantwortungslos ist.

Mit realpolitischer Weitsicht und mit strategischem Handeln sind Lösungen möglich, die durch unzählige Weichenstellungen das Undenkbare denkbar machen. Die theoretische Idee ist essenziell, um die grundsätzliche Richtung verfolgen zu können und um die politische Praxis zu fundieren.

Genauso wichtig ist aber das Bewusstsein für die realpolitische Distanz zwischen Idee und politischer Wirklichkeit und die versuchte Minimierung dieser Distanz durch die politische Strategie. Dieser Vorgang ist zäh und arbeitsintensiv. Einfacher, aber nicht zielführend, ist, sich über alles Schlechte zu beklagen und nicht zum Besseren beizutragen.

Ich bin in dem Bewusstsein, dass wir uns in einem Umschwung der politischen Großwetterlage befinden, dass die Veränderungen großmaßstäblich disruptiv sein werden und dass es auf Standpunkt und Ziel ankommt.

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