Florian Stumfall

01.12.2022

Ziel oder Mittel?

Was die deutsche Fußballnationalmannschaft in Katar an Peinlichkeit dadurch verursacht hat, dass man sich – Verbandsführung wie Spieler – zum Spielball des politisch-korrekten Zeitgeistes hat machen lassen, ist vielfach erörtert worden. Doch über die gegenwärtigen Misslichkeiten hinaus war die ebenso törichte wie überflüssige Demonstration, der Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch einen persönlichen Akzent verpasste, tiefergehendes Sinnbild einer Geisteshaltung, welche die Stellung Deutschlands in der Welt und sein Verhältnis zu anderen Staaten berührt.

Mit der „One Love“-Binde auf der Ehrentribüne während der Fußball-WM in Katar: Bundesinnenministerin Nancy Faeser neben FIFA-Präsident Gianni Infantino (Screenshot ARD/Sportschau).

Nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel im Jahre 2015 alle Welt nach Deutschland eingeladen hatte und die derzeitige Ampelkoalition beschlossen hat, sie darin noch zu übertreffen, regt sich ein von den Medien schlecht unterdrücktes Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung. Diesem tritt der politisch-mediale Komplex dadurch entgegen, dass er die Wichtigkeit und den edlen Charakter einer Pflege des Multikulturalismus hervorhebt und jede Kritik daran als Ausdruck der Fremdenfeindlichkeit ächtet. Je mehr kulturferne Traditionen in Deutschland an Geltung gewinnen, so Absicht und Propaganda, umso besser sei dies für das Land.
Diese Haltung aber steht in einem auffälligen Gegensatz zu den Üblichkeiten des Alltags der deutschen Diplomatie, die darin kulminieren, dass Regierung, kirchliche Einrichtungen, alle möglichen Organe der Entwicklungshilfe, Gewerkschaften sowie Verbände aller Art und mit unterschiedlicher Legitimation sich das Ziel gesetzt zu haben scheinen, aller Welt westliche Sichtweisen und Überzeugungen nahezubringen, wenn es sein muss mit Gewalt.

Deutsche Ideologie

Als Rechtfertigung dient die Hypothese, das, was die europäische Tradition als Menschenrechte benannt hat, besitze weltweite Gültigkeit. Diese Behauptung verkennt, dass diese Rechte, sollten sie denn für jeden und überall gelten, ein überall gleiches Menschenbild voraussetzen, das heißt, gleiche Kultur, Traditionen, gesellschaftliche Sitten und religiöse Überzeugung. Eine solche Annahme aber ist völlig unsinnig, wie allein schon ein Blick ins Wochenprogramm der Fernsehanstalten zeigt, wo zahlreiche Dokumentationen über fremde Länder und die dortigen Gepflogenheiten gezeigt werden, die sich von den europäischen durch die Bank teils erheblich unterscheiden.
Erst vor wenigen Tagen wandte sich Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, an die westlichen Länder und rief: „Hört auf damit, uns eure Werte aufzuzwingen; ihr habt eure Werte und wir haben die unsrigen!“ Wenn nun schon dieser Vorwurf der weltanschaulichen Bevormundung aus dem orthodoxen Kulturkreis erklingt, der dem lateinischen Abendland doch am engsten verwandt ist, um wie viel mehr muss diese Bevormundung in gänzlich fremden Kulturen die Menschen vor den Kopf stoßen. Die These von der globalen Gültigkeit der Menschenrechte ist schon hier gescheitert. Samuel P. Huntington, der großartige Analyst und Autor des Werkes „Kampf der Kulturen“, schreibt: „Der Nichtwestler betrachtet als westlich, was der Westen als universal betrachtet.“
Doch dagegen werden die Vereinten Nationen ins Feld geführt, die überall von Nutzen scheinen, wo man einen weltumspannenden Gleichheitswahn wie ein engmaschiges, erstickendes Netz über Länder und Menschen legen will. Hier heißt es, die Erklärung der Menschenrechte sei von so gut wie allen Mitgliedern der UN unterzeichnet worden, was die Gültigkeit dokumentiere. Das ist insofern richtig, als tatsächlich fast alle Länder das Dokument unterschrieben haben, ein paar Exoten ausgenommen.
Zu diesen Exoten aber gesellen sich auch die USA, welche die Konvention zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert haben und ihr so die Rechtswirksamkeit nehmen. Für Washington war es daher umso problemloser, nach dem 11. September 2001 durch den Patriot Act die wichtigsten geltenden Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Nachdem aber sogar die USA sich der UN-Menschenrechtskonvention verweigern, kann von deren Allgemeingültigkeit nicht mehr die Rede sein.

Angelsächsischer Pragmatismus

Doch es gibt noch ein weiteres aussagekräftiges Beispiel. Die islamischen Länder, immerhin die Vertretung von über einer Milliarde Menschen, hat im Jahre 1990 die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass man zwar Grundrechte anerkenne, diese aber unter dem Vorbehalt stehen, dass sie der Lehre des Propheten nicht widersprechen. Es gilt daher die Scharia, nicht ein einklagbares individuelles Recht.
Dennoch beharrt Deutschland – und im Gefolge und abgestuft einige andere westliche Länder – darauf, die eigene Sicht vom Menschen, seiner Art und seinen Rechten zum Maßstab für die Welt zu machen. Es vergeht kein Staatsbesuch in einem missliebigen, weil kulturell andersartigen Land, in dem nicht der deutsche Gast als erstes auf die Lage der Menschenrechte bei seinen Gastgebern aufmerksam macht, diese nach Art eines Schullehrers rügt und Besserung einfordert. Dass man sich damit selbst und seinen politischen Zielen durchweg schadet, wird in Kauf genommen; Hauptsache scheint zu sein, dass der betreffende Politiker, wieder daheim in Deutschland, sich in Pose werfen und sagen kann: „Den Chinesen hab ich es aber gezeigt!“ Hier wird eine ideologische Verblendung sichtbar, die der Lust an der Selbstzerfleischung nahekommt.
Die Vereinigten Staaten oder auch das Vereinigte Königreich sind da pragmatischer. Zwar führen sie auch die Menschenrechte im Panier, unterstreichen ihren Anspruch an andere Länder aber im Bedarfsfall mit dem Einsatz kriegerischer Mittel, um die eigenen Interessen zu verfolgen. Libyen, Syrien oder Somalia sind nur drei Beispiele von vielen. Der Pragmatismus nämlich führt dazu, dass man nicht wie in Deutschland den selbstgefälligen ethischen Anspruch als Ziel, sondern als Mittel betrachtet, die eigene Machtpolitik voranzubringen.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall
Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)

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