Wer zahlt, befiehlt?

Es handelt sich um die ungezählten Nichtregierungsorganisationen (NGO), die ungeachtet ihres Sammelbegriffs überwiegend oder sogar vollständig vom Staat bezahlt werden. Allgemein darf man annehmen, dass es ohne Steuergelder keine von den NGO mehr gäbe.

Dieser Zustand hat die damalige Opposition von CDU und CSU dazu bewogen der rot-grün-gelben Regierung 551 Fragen vorzulegen, deren Beantwortung Licht in die Finanzströme bringen sollte: Wer wird bezahlt und was geschieht mit dem Geld? Das war der Kern des Vorstoßes.

Daraufhin erhob die gesamte Linke ein Geschrei, als wollten die Unionsparteien die Axt an die demokratische Ordnung legen. Dieses Geschrei hielt bis zum Zusammenbruch der Ampel an, wirkt aber bei der neuen schwarz-roten Koalition insofern weiter, als sich die SPD strikt dagegen wehrte auch nur eine der 551 Fragen zu beantworten und dies zur Voraussetzung für die Regierungsbildung gemacht hat.

Man kann SPD, Grüne und Linke verstehen: die NGO nämlich bilden eine Vorfeldorganisation der politischen Linken, ein Instrument, das ihr die Gewalt über die Straße verleiht. Im Verein mit einer regierungshörigen Presse bilden sie ein Machtkartell, worauf die linken Parteien nicht verzichten wollen. CDU und CSU aber haben sich dem Druck der SPD (bei der Wahl 16,8 %) gebeugt und die 551 Fragen verschwinden lassen.

Doch es gibt sie noch. Ein überaus tüchtiger, prominenter und erfolgreicher Medienanwalt, Joachim Steinhöfel, macht sich nun daran, die wesentlichen Elemente, neu zusammengefasst, als Fragen an die verschiedenen Ministerien zu schicken. Daraus ergibt sich die peinliche Lage, dass vereinzelt ein CDU-Minister völlig gegen den Koalitionsfrieden nun Fragen beantworten muss, die er einst selbst als Oppositioneller mit formuliert hat.

Einer von ihnen hat bereits den Ausweg gefunden, und den Vorgang als „Verschlusssache“, also geheim eingestuft.