Weniger Politik – mehr Papier

Eine andere Bemerkung ist aber heute bereits notwendig, Kanzler-Aspirant Merz hat es in seinen Ankündigungen zu seiner Regierungsarbeit nicht versäumt, wiederholt auf die Notwendigkeit des Bürokratie-Abbaus hinzuweisen. Tatsächlich aber ist jetzt schon klar, dass er damit nicht weit kommen wird, so wichtig diese Sache auch wäre.

Warum das so ist? Ganz einfach. Die Welt ist in Ministerien aufgeteilt, und in einem jeden gibt es nach dem Minister auch einen Staatssekretär. Darüber hinaus aber findet man dort auch noch Staatsminister, aus welchem Grund auch immer. Doch die Folgen daraus sind absehbar: In jedem Büro der leitenden Herrschaften werden Gesetzes-Initiativen vorbereitet, und sei es auch nur, damit man politisch im Gespräch bleibt.
Das führt zu einer Flut von neuen Gesetzen, über diejenigen hinaus, die von der EU vorgegeben werden. Jedes einzelne Gesetz beschäftigt eine gewisse Zahl von Beamten, in Vorbereitung, Verabschiedung und Vollzug. Viele Gesetze aber beschäftigen viele Beamte und noch mehr Gesetze führen zu einer Erhöhung der Beamten-Posten.

Wer ernsthaft damit beginnen will, die Bürokratie auf ein erträgliches Maß zu stutzen, muss als allererstes die Flut der Gesetze eindämmen. Doch die Hoffnung ist gering. Schon im Jahr 1825 wollte König Ludwig I. von Bayern die Bürokratie verringern. Damals schon ohne Erfolg.