Florian Stumfall

03.01.2023

Umkehr der Beweislast

Über dem ebenso peinlichen wie ungezogenen Auftritt der deutschen Innenministerin Faeser mit Armbinde in Katar droht ein ganz anderes Bubenstück der SPD-Politikerin in den Hintergrund zu treten, das dringen ins Licht der Öffentlichkeit gezogen gehört. Denn es handelt sich um einen Anschlag auf das Recht, verübt von der Ressort-Ministerin, deren dringlichste Aufgabe es ist, eben dieses Recht vor allen Anfechtungen zu schützen. Faeser regte an, von Staatsbediensteten, die im Verdacht stehen, rechtes Gedankengut zu hegen, zu verlangen, dass sie diesen Verdacht ausräumen, indem sie beweisen, dass der Vorwurf falsch ist.

Plant fragwürdige Aktionen gegen die eigenen Staatsbediensteten: Nancy Faeser (SPD), seit Dezember 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4/ Wikimedia Commons).

Die Initiative galt zunächst den Staatsbediensteten. Auf solche Weise müsse der Staat nicht in jedem Einzelfall kompliziert nachweisen, so die Begründung, dass der Verdächtige tatsächlich verbotene Ansichten vertrete oder gar derartige Pläne verfolge. Wie freilich jemand beweisen soll, dass er eine gewisse Meinung nicht habe und Gedanken der inkriminierten Art nicht wälze, das konnte die Ministerin nicht sagen.

Bruch der Rechtstradition

Und eben weil das nicht möglich ist, gehört es zu den Grundbestandteilen der abendländischen Rechtsgeschichte, dass im Bereich des Strafrechts die Schuld bewiesen werden muss und nicht die Unschuld. Und die Meinungs-Kontrolle hat fraglos strafrechtlichen Charakter. Die Umkehrung der Beweislast, also die Pflicht des einzelnen, seine Unschuld glaubhaft zu machen, ist ein schwerwiegender Bruch mit der Rechtstradition, in der auch Deutschland steht. Im Zivilrecht mag es Ausnahmen in Sachen Beweislast geben, im Strafrecht nie.

Was Faesers Aktion in gesteigertem Maße unerträglich macht, ist der Umstand, dass sie sich gegen die Staatsbediensteten richtet, als deren oberste Dienstherrin die Ministerin eine besondere Verantwortung trägt. Sie verkennt, dass die Loyalität eine Beziehung auf Gegenseitigkeit ist, und die Staatsdiener Anspruch auf den Schutz durch die Ordnung haben, der sie verpflichtet sind.

Die Sache erinnert an den Radikalen-Erlass des Jahres 1972, jedoch mit zwei Unterschieden. Damals ging es nicht um die Überwachung von Beamten, sondern die Prüfung der Verfassungstreue bei Neueinstellungen. Und zum zweiten war damals eine Umkehrung der Beweislast nicht vorgesehen. Trotzdem gab es seinerzeit einen Sturmlauf der gesammelten Linken gegen den Erlass, den man mit dem böswillig falschen Begriff des Berufsverbots belegte. Nach einigen Jahren wurde der Radikalen-Erlass kassiert, ebenso wie auch Ministerin Faeser jetzt ihren Plan zurückzog; vorläufig zurückzog, möchte man sagen, denn, angenommen man wollte mit Rücksicht auf diesen Vorgang ebenfalls die Beweislast umkehren, so läge es an Faeser zu beweisen, dass sie endgültig das Vorhaben begraben, und nicht zunächst einen Versuchsballon gestartet habe, um den Plan später wieder aufzunehmen, wenn sich die erste Empörung gelegt hätte und die Bedingungen günstiger wären. Eines aber bleibt auf jeden Fall bestehen: Die verstörende Erkenntnis, dass ein Regierungsmitglied und hier gar die für die Verfassung verantwortliche Ministerin jemals einen derartigen Plan überhaupt hat fassen können.

Verlust der Achtung des Rechts?

Denn auch das vorläufige Einlenken Faesers nimmt ihrem Versuch keineswegs den Charakter eines skandalösen und den Rechtsstaat verhöhnenden Vorgangs. Dass aber dieser keineswegs einen Einzelfall darstellt, macht die Sache noch schlimmer. Denn die Missachtung des Rechts musste man bereits bei der weiland Kanzlerin Merkel beklagen, und das sogar mit einer gewissen Stetigkeit, die darauf schließen lässt, dass der Regierungschefin über vier Legislaturperioden die Beziehung zum Recht überhaupt fehlt.

Das zeigte sich, um nur drei Beispiele herauszugreifen, in der Art und Weise, in der sie die Kernkraft abschaffte, im Rahmen einer Bundestagsrede, ohne irgendwelche Beschlüsse, geschweige denn die Rücksicht auf bestehende Verträge und Gesetze; es zeigte sich in der Art, wie sie während eines Interviews im Nebensatz den Grundgesetz-Artikel 6 hinfällig machte, der bis dahin Ehe und Familie einen besonderen Schutz gewährt hatte; und es war zu erleben, als sie verfügte – und dies ungeniert vor der Weltöffentlichkeit – dass eine demokratisch korrekte Wahl in Thüringen für nichtig erklärt werden und mit politisch korrekten Ausgang wiederholt werden musste.

In diesem Zusammenhang kann man feststellen, dass es zwischen der Ära Merkel und der gegenwärtigen Ampel-Regierung zu keinerlei Neu-Orientierung gekommen ist. Rot-Gelb-Grün hat keine neue politische Richtung eingeschlagen, sondern führt mehr oder minder unverändert den vorherigen Kurs fort, etwas entschiedener zwar, und radikaler. Erst aus dieser Perspektive gewinnt die Ära Merkel ihre endgültigen Konturen. Doch weil der Niedergang auf so gut wie allen Gebieten in Deutschland derart mit Händen zu greifen ist, tritt der Verlust der Achtung des Rechts im politischen Alltag kaum ins Bewusstsein.

Gefahr der Unordnung

Hier handelt es sich um eine abstrakte Größe, die allzu vielen Menschen für ihr Leben selten – bei einem Strafzettel auf dem Auto – oder aber gar nicht von Belang zu sein scheint. Doch das ist ein großer Irrtum. Der bedeutende Rechtsphilosoph Rene Marcic sagt: „Das Recht ordnet das Leben der Menschen menschenwürdig. Seine Funktion ist, Normen zu geben, die es vollbringen, dass die Handlungen der Menschen, wenn sie normgemäß handeln, miteinander nicht kollidieren.“

Wo das Recht missachtet wird, entsteht also die Gefahr zunächst der Unordnung und in der Folge des Triumphs des Stärkeren über den Schwächeren. Das Recht ist nicht nur eine juridische, sondern ebenso eine staatsbildende und kulturelle Größenordnung. Daher geschieht der schlimmste Verstoß gegen das Recht, wenn es der Staat selbst ist, der, vertreten durch die Mächtigen, diesen Verstoß veranlasst. Und dann wird wahr, wovor der Kirchenlehrer Augustinus von Hippo bereits um die Wende des 4. Zum 5. Jahrhundert gewarnt hat: „Was anderes sind also Staaten“, so fragte er, „wenn ihnen das Recht fehlt, anderes als große Räuberbanden?“

Kolumne von Dr. Florian Stumfall

Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)

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  1. MartinB
    29.01.2023

    Ob diese „reinen Demokraten selbstzertifizierten Gutmenschentums“ Einsicht haben, indem sie selbst die Härte ihrer totalitären Überzeugungen einmal spüren?

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