Totale Widersprüchlichkeit

Dieser Imperativ äußert sich in dem vieltausendfachen Bekenntnis: „Wir sind bunt“, oder „Nie wieder Rassismus“, „Nazis raus“ oder aber auch „Kein Mensch ist illegal.“ Sucht man nun nach dem gemeinsamen Nenner dieser teils höchst undifferenzierten Parolen, so scheint dieser in der Absicht zu liegen, möglichst vielen Minderheiten und möglichst vielen von ihren Vertretern in Deutschland Raum zu geben – selbstverständlich auf Kosten der Einheimischen, denn anders ist das nicht möglich.
Fremde Einflüsse sind unbesehen willkommen und der eigenen Tradition vorzuziehen. Diese wird herabgesetzt, geschmäht und mit dem Ruch des Rechtsextremismus belastet. Wer immer nach Deutschland kommt und das Wort „Asyl“ aussprechen kann, lebt sorgenlos von dem, was andere erwirtschaften. Das böse Wort des Journalisten Denis Yüzel liest sich wie eine Handlungsanweisung: „… mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird … Der baldige Abgang der Deutschen … ist Völkersterben von seiner schönsten Seite … Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“

Eines der gravierendsten Beispiele für diese Entwicklung ist die Bigamie in Deutschland. Nach dem Bürgerlichen Gesetz, Paragraph 1306, sowie nach dem Strafgesetz, Paragraph 172, ist sie verboten und strafbewehrt. Das hindert aber manche staatliche Stellen – darunter auch Gerichte –, nicht daran, die Doppel- oder Mehrehen von Zuwanderern anzuerkennen. So gibt es aus dem Hochsauerlandkreis das Beispiel von einem Afghanen, der mit zwei Frauen verheiratet ist und mit ihnen zwölf Kinder hat. Oder ein anderes aus Bayern: Im Landkreis Neumarkt lebt ein weiterer Afghane mit zwei Frauen und neun Kindern. All diese Fälle sind behördlich anerkannt. Teils unterstützt das Außenministerium im Namen Annalena Baerbocks die Aufnahme solcher Mehrehen. Wie viele es insgesamt in Deutschland gibt, darüber schweigt die Statistik.
Bedenklich an solchen Beispielen ist weniger die erhebliche finanzielle Belastung für die Steuerzahler als die Bedenkenlosigkeit, mit der sich Behörden über das geltende Recht hinwegsetzen und für Angehörige fremder Kulturkreise ein Sonderrecht etablieren.

Dies alles zeigt: Was deutsch ist, hat zurückzustehen. Wird auf einer Demonstration, die sich gegen die Politik der Regierung wendet, die Bundesflagge gezeigt, so werten das die Medien als Ausdruck des Rechtsextremismus. Dagegen bleibt unkommentiert, wenn Vermummte bei einem Aufmarsch im Sinne der Regierung die Fahne der terroristischen Palästinenser- Organisation Hamas mitführen.
Wer sich in Deutschland gegen solche Folgen der unkontrollierten und unbegrenzten Zuwanderung wehrt, wird mit der Nazikeule zum Schweigen gebracht. Doch nicht überall ist das so. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach sich vor Kurzem gegen die Flut von kulturfremden Zuwanderern aus: „Das ist eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation. Wir müssen aufwachen und verstehen, dass wir unsere Grenzen schützen müssen. Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen.“
Soweit die eine Seite des Gegenstandes, der jedoch einer zweiten bedarf, um seine Widersprüchlichkeit zu zeigen. Dies richtet den Blick auf die deutsche Außenpolitik. Um noch kurz bei der Polygamie zu bleiben, die in Deutschland von der Regierung gefördert wird, so hat im vergangenen Jahr eben jene Regierung einer Resolution des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zugestimmt, gemäß der die „Polygamie die Würde der Frau verletzt“.

Für die Bundesregierung nämlich gilt auf internationalem Parkett das Gegenteil von dem, was daheim getrieben wird. Allen voran Außenministerin Baerbock lässt keine Reise in ein Land außerhalb der westlichen Sphäre vergehen, ohne die Menschenrechte anzumahnen und überhaupt zu verlangen, man möge sich wo auch immer an den Regeln der westlichen Weltsicht orientierten. Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), die nigerianische Ökonomin Ngozi Okonjo- Iweala, sagte kürzlich als Baerbocks Gast bei der Botschafterkonferenz: „Sprechen wir mit China, bekommen wir einen Flughafen; sprechen wir mit Deutschland, bekommen wir einen Vortrag.“
Bewegen sich deutsche Politiker aufs internationale Parkett, so scheint für sie mit einem Mal eben jene abendländische Weltsicht das Maß aller Dinge zu sein, die sie zu Hause geringschätzen und allen fremden Einflüssen preisgeben. Dabei scheinen sie sich nicht davor zu scheuen, dass dieser kulturelle Hegemonieanspruch eine gröbliche Missachtung der fremden Kulturen und ihres Eigenwerts darstellt, die durchaus die Form eines geistigen Neokolonialismus annehmen kann. Dieser Hochmut wird meist ergänzt durch die Unkenntnis fremder Gegebenheiten, Traditionen und Prinzipien, was sich durchaus förderlich auf die Dünkelhaftigkeit der deutschen Außenpolitik auswirkt.
Noch kann diese Art fortgesetzt werden, sich, wie es heute heißt, im globalen Süden verächtlich zu machen, geduldet ausschließlich durch das Geld, das man mitbringt. Aber das System neigt sich seinem Ende zu. Auch hier ist es vor allem China, das Deutschland und der ganzen EU den Einfluss in denjenigen Ländern der Welt streitig zu machen beginnt, die sich anschicken, das Gehör zu erlangen, auf das sie Anspruch haben. Und dieser Anspruch leitet sich nicht mehr, so wie bisher, davon ab, inwieweit diese Länder westlichen Regeln folgen.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall
Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)