Streitbeilegung

Landeshauptmann Kompatscher selbst war es, der unlängst in Wien bemängelte, Südtirols Autonomie sei auf den Stand vor 1992 zurückgefallen. Daher „erbat“ er bei der Veranstaltung „30 Jahre Streitbeilegung“ in Anwesenheit der Außenminister Italiens und Österreichs die Wiederherstellung der autonomen Befugnisse, die Südtirol insbesondere aufgrund der Verfassungsreform des Jahres 2001 nach und nach genommen wurden.

Wie reagierten die beiden Außenminister auf dieses Ersuchen? Schallenberg zeigte sich überzeugt, Südtirol werde dies mit Italien und seinem „Freund Luigi“ ohne die Hilfe der Schutzmacht Österreich hinbekommen. Und Di Maio? Dieser ging erst gar nicht darauf ein und überlässt die Angelegenheit wohl lieber weiterhin dem Verfassungsgerichtshof.

Die beiden Hauptzweifel bei der Streitbeilegung, die fragliche internationale Verankerung und die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis (AKB) des Staates, bleiben aufrecht.