Mit der Robe zur Macht

Diesen Eindruck jedenfalls muß man bekommen, wenn man die politischen Aussagen von Ann-Katrin Kaufhold betrachtet, die von der SPD als Kandidatin für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen wird. Sie fordert nämlich, daß Entscheidungen, für die keine parlamentarische Mehrheit zustande kommt, von den Gerichten getroffen werden müssen. Das ist zwar ein glatter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung als Grundfeste der Demokratie, aber das scheint die Dame nicht zu stören. Doch streng genommen hat sie sich dadurch für das hohe Richteramt disqualifiziert.

Ihr Name freilich ist weit weniger bekannt als derjenige der anderen SPD-Kandidatin, Frauke Brosius – Gersdorf. Sie hat ihre Kandidatur mittlerweile zurückgezogen, weil Teile der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag eine Zustimmung ausgeschlossen hatten. Der Hintergrund: einerseits ihre radikalen Vorstellungen zum Lebensrecht und zu anderen schwere Vorwürfe, ihre Doktorarbeit betreffend, in der offenbar fremde Anleihen zu finden aber nicht als solche gekennzeichnet sind.

Brosius Gersdorf also ist aus dem Rennen, und ihre bürgerlichen Gegner sind erleichtert. Dies allerdings völlig grundlos. Denn die SPD kann nun jemand anderen vorschlagen, der ebenso linksradikal ist, und daran ist in ihren Reihen ja kein Mangel.

Nur – im zweiten Anlauf können es sich CDU und CSU kaum mehr leisten, den neuen Kandidaten wieder abzulehnen, denn das würde zu einer schweren Koalitionskrise bis hin zum Scheitern führen. Abgesehen davon, dürften die Unions-Parteien die Kraft dazu kaum mehr aufbringen. Sie müssen also jede Kröte schlucken, die man ihnen vorsetzt, auch wenn diese noch dicker ist als die alte.