
Florian Stumfall
Merz’ Migrationsmärchen: Viel Gerede, kein Handeln

Selbstverständlich führen diese immer wiederkehrenden Verbrechen stets dazu, dass sich die tatenlosen Politiker aufwerfen und grundsätzliche Änderung der Verhältnisse ankündigen. Bislang ohne jede Wirkung.
Besonders hervorgetan hat sich diesmal Friedrich Merz, CDU-Chef, Oppositionspolitiker und Kanzlerkandidat. In dem Moment, wenn er Kanzler wäre, so Merz, würde mit der Migrationspolitik alles anders. Grenzen zu, Ausweisung, mehr Rechte für die Polizei, so die Schwerpunkte.
Was er nicht gesagt hat, ist, wie er das in einer Koalition mit Rot und/oder Grün durchbringen will. In einer solchen Konstellation bliebe alles, wie es ist: offene Grenzen, Asylmissbrauch, ungehinderte Einwanderung auch von hemmungslosen Gewalttätern.
Was Merz ebenfalls verschwieg, ist der Umstand, dass er das, was er da fordert, schon in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag haben könnte, wenn es ihm ernst wäre, ganz ohne Wahlen und Kanzlerschaft. Denn zusammen mit der AfD hätte er heute schon die Mehrheit, das durchzusetzen, was er angeblich will.
Doch ihm ist es wichtiger, die AfD auszugrenzen, als unerträgliche Zustände zu beenden.
