Florian Stumfall

12.02.2024

Kartell der Wokeness

Was die politischen Kräfte des Landes anging, galt bis zur Regierungszeit der Kanzlerin Angela Merkel eine saubere, schlüssige Einteilung: Da gab es eine recht geräumige gedachte Mitte als Kernbestand der demokratischen Bewegungen, auf der sich die konservativ-bürgerliche, die sozialdemokratische und die liberale Ideenwelt um Zuspruch seitens der Bürger bemühten. Selbstverständlich gab es daneben auch Erscheinungen des Abweichens und Ausfransens, die man dann als „radikal“ oder gar „extrem“ bezeichnete. Doch diese Erscheinungen waren höchst selten, und sie fanden ihre natürlichen Grenzen im Wahlverhalten der Bürger. Parteienverbote wurden innerhalb von 75 Jahren nur zweimal verhängt, und das geschah auf dem dafür vorgesehenen Weg durch das Bundesverfassungsgericht und nicht auf der Straße.

Totgesagte leben länger: Der Wald (Symbolbild von Siggy Nowak auf Pixabay).

Heute ist das anders. Heute gibt es jene Arena des demokratischen Wettbewerbs nicht mehr, sondern die Zulässigkeit dessen, was gedacht, gesagt und gewählt werden darf, ist eingeschränkt auf die Vorgabe eines politisch-medialen Allmacht-Konstrukts der vereinigten Linken, das alle Anforderungen der Wokeness und der politischen Korrektheit erfüllt. Das politische Koordinatensystem von einst ist zerstört, was nicht entspricht, wird mit dem Bannstrahl bedacht, und wo sich Widerspruch regt, droht Ächtung bis hin zur Vernichtung von Existenzen.
Während aber dieses bestimmende politische Konglomerat alles ausgrenzt und als „extrem“ bezeichnet, was nicht links ist und ihm nicht angehören will, unterbleibt meistens die Überlegung, wie es sich denn ihrerseits mit der demokratischen Qualität dieser Dominanz verhalte. Da jedoch die Maßstäbe von einst nicht mehr bestehen, ist es schwer und im politischen Alltag unmöglich geworden, eine einigermaßen objektive Feststellung zu treffen, wie es sich mit dem Extremismus denn verhalte.

Die Angst als Machtmittel

Dabei gibt es durchaus hierfür Messlatten, vor allem wenn man erkennt, dass man in diesem Zusammenhang Extremismus und Totalitarismus weitgehend gleichsetzen kann. Die Vorstellung zweier von ihnen soll hier ausreichen. So zeigt die geschichtliche Erfahrung bis in unsere Tage hinein, dass alle totalen Systeme als entscheidendes Machtmittel die Angst benutzen.
Diesbezüglich ist vor allem in Deutschland eine anhaltende Entwicklung zu beobachten. Es begann Anfang der 70er Jahre, als der hochangesehene Club of Rome verkündete, zur Jahrtausendwende werde es kein Erdöl und auch keinen Wald mehr geben. Vor allem die Wald-Prognose schlug in Deutschland ein wie eine Bombe. Beide Vorhersagen erwiesen sich zwar als völlig falsch, das änderte aber nichts an der Reputation des Club of Rome und führte trotzdem dazu, die deutsche Öffentlichkeit für Ängste zu konditionieren.

Woran man Extremismus erkennt

Die Waldpanik wurde in den Folgejahren von allen möglichen kleineren Ängsten abgelöst: Da waren das Ozonloch, der Rinderwahnsinn, Dioxin in Hühnereiern oder das Glykol im Rauchtabak. Diese kleinen Ängste waren zwar nachgeordnet und von zeitlich begrenzter Wirkung, aber dennoch geeignet, jenen stetigen Druck auf die Menschen auszuüben, der sie gefügig macht. Wehleidigkeit wurde zur Tugend, der Neurotiker ein Beispiel politischer Korrektheit.
Dann kam Corona, das zeigte, wie man mit einer Verwaltungsverordnung Grundrechte abschaffen kann. Und selbstverständlich findet alles seinen Höhepunkt im Klima-Fieber, oft kopiert, nie erreicht. Die daran leiden, sind bedingungslos bereit, alles hinzugeben – sollte heute eine Diktatur errichtet werden, leichter als mit dem Klima-Fieber ginge es nicht.
Das führt zu der zweiten Messlatte des Totalitären. Dabei geht es um die Meinungsfreiheit. Sie ist in Deutschland durch das linke Kartell bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Bei einer langen Reihe von Gegenständen ist es unmöglich geworden, ohne Schaden zu nehmen eine vom Allgemeinen abweichende Meinung zu sagen: Da ist als erstes wiederum das Klima zu nennen, die Frage, ob Russland Europa überfallen will, die Notwendigkeit des Genderns und der freien Wahl des Geschlechts, die demokratische Lauterkeit des Donald Trump, die Sinnhaftigkeit der Entwicklungspolitik und der Segen der unkontrollierten und unbegrenzten Zuwanderung. Wer hier aus dem Takt gerät, ist ein Unhold und muss mit entsprechenden Maßnahmen rechnen.

Entstellung der Meinungsfreiheit

Was aber die Meinungsfreiheit angeht, so schließen sich daran zwei unterschiedliche Felder. Das erste ist dasjenige des Gemüts. Auch das wird von den Konstrukteuren der Meinungshoheit beansprucht. Dabei geht es nicht darum, was jemand denkt oder spricht, sondern, was er empfindet. So sind auch nur schemenhafte Sympathien für die AfD bereits der Sündenfall, auch wenn sie zu keiner Weiterung führen.
Den ersten hoheitlichen Zugriff aufs Gemüt der Bürger nahm in der Bundesrepublik Deutschland der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der angesichts des Gedenkens an 40 Jahre Kriegsende anno 1985 vorgab, was man hier zu empfinden habe. Der Urvater dieses totalitären Zugriffs auf die Seele der Menschen war übrigens der radikale Sozialist Louis Antoine de Saint-Just in den dunkelsten Tagen der Französischen Revolution.
Beim anderen geht es um die Tatsachen. Denn nicht nur Meinungen und Empfindungen werden in Haft genommen – auch Tatsachen haben sich der politischen Korrektheit zu beugen. So wurde die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch vom Präsidium des Hohen Hauses zu einer Geldstrafe verdonnert, weil sie einen grünen Abgeordneten, der sich als Frau ausgibt, aber ein Mann ist, als solchen bezeichnet hatte.
Berücksichtigt man nun, dass sich neben diesen beiden benannten Kennzeichen des Totalitären verschiedene andere nahtlos einfügen – der Egalitarismus, die Staatsgläubigkeit samt sozialistischer Wirtschaft, der Zentralismus, der Glaube an die irdische Vervollkommnung, der Kollektivismus –, so ist zu erkennen, dass sich auch diese Bewegungen in unterschiedlicher Aufdringlichkeit bei dem grün-roten Kartell der Wokeness wiederfinden. Und es ist zu bedenken, dass sich niemand ein Instrumentarium zulegt, wenn er nicht erreichen will, wofür es gemacht ist.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall
Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)

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