Redaktion UT24

12.11.2016

German Größenwahn at its best

Ein Gastkommentar von Askja

Bild: flickr.com/Gage Skidmore/cc

Selbst Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Donald Trump zum Wahlsieg gratuliert. Sie rief Trump dabei indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte auf. Ausdrücklich verwies die Kanzlerin auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte “Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung”. (Die Welt vom 10.11.2016).

Man kann von Donald Trump halten was man will, und die nächsten Jahre werden beweisen, ob die Hoffnungen, die in ihn gesetzt werden, in Erfüllung gehen oder, ob die Ängste die das politische Establishment seit Monaten schürt, berechtigt waren.

Trotzdem muss man sich Merkels Aussagen auf der Zunge zergehen lassen. Eine Kanzlerin, die über Monate, laut Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabios, durch ihre bedingungslose Grenzöffnung, gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt, will einen angehenden amerikanischen Präsidenten in punkto Rechtsstaatlichkeit belehren?
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofes, Hans-Jürgen Papier, spricht nach dem Kulturschock von Köln, als der Domplatz in der Silvesternacht über 10 Stunden ein rechtsfreier Raum war und für Frauen zum Alptraum wurde, gar von einer Bedrohung der staatlichen Integrität. Rücktritte gab es bis heute keine und Merkel äußerte sich 3 Tage später ohne große Empathie zu den Vorfällen.
Donald Trump hatte nach dem Massaker von Orlando die Regenbogenfahne in der Hand und hat versprochen, die Minderheit der Homo- und Transsexuellen zu beschützen. Eine wehrhafte Demokratie muss Kante zeigen, wenn Grundwerte auf dem Spiel stehen.

Die Meinungsfreiheit, die in den USA eines der heiligsten Prinzipien der Verfassung darstellt, wird in Deutschland durch Manuela Schwesigs Familienministerium und Heiko Maas’ Justizministerium über ihre kofinanzierten Kampagnen im Rahmen eines eher vage und schwammig formulierten Begriffs der Hatespeech, in Frage gestellt. Die Ahndung von Verstößen wird an private Organisationen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ausgelagert. Diese veranlasst dann unter anderem Sperrungen von Facebook Seiten.

Neuerdings findet man in der moralischen Supermacht Deutschland gar Verständnis für Kinderehen. “Was für Kinderehen spricht” verlautbarte die Zeit Online am 4.11.2016. Bundesinnenminister Thomas De Maizière lässt mit dem Vorschlag aufhorchen, dass “wenn muslimische Geistliche Ehen Minderjähriger schließen, sollen sie bis zu 1000 Euro Strafe zahlen.” (Die Welt, 2.11.2016). Eine Verwaltungsstrafe, wie bei Verkehrsdelikten, für jemanden, der 13-jährige Mädchen an alte (muslimische) Männer verheiratet.
Sind dies die Werte, die Angela Merkel meint?

Ja und welche demokratischen Grundsätze hat Angela Merkel denn bei ihren Türkeideals angelegt?
Durch ihre unterwürfige Aufwartung in Ankara, vor den Wahlen zum türkischen Parlament im Herbst 2015, hat sie indirekt zur absoluten Mehrheit des Neosultans vom Bosporus beigetragen.

Die USA besitzen durch ihre Verfassung ein ausgetüfteltes System von Checks and Balances. Eine der ältesten Demokratien der Welt sollte dadurch auch Trump überleben. Auch die 8-jährige Amtsbegrenzung für das amerikanische Präsidentenamt erfüllt eine Kontrollfunktion.
Trotz katastrophaler politischer Leistung ist die Wahrscheinlichkeit gar nicht gering, dass Angela Merkel 2017, über die CDU als bewährten Kanzlerwahlverein, zum vierten Male zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Abgesehen von der Mandatsbeschränkung, hätte in einem amerikanischen Vorwahlkampf ein Kandidat, der wie Merkel “nicht in der Lage ist in freier Rede einen konsistenten Satz zu formulieren.” (Vera Lengsfeld, 7.10.2016), bei keiner Partei auch nur Außenseiterchancen.

Übrigens, Bundeskanzlerin Merkel fügte ihrer Gratulation noch einen bemerkenswerten Satz an: “Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.” Fühlt sich Deutschland tatsächlich in der Lage Amerika, das als führendes Nato-Land maßgeblich die Sicherheit Europas finanziert, Bedingungen zu stellen?

Lesen Sie auch: Alles redet von Trump

 

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  1. Puschtra
    12.11.2016

    Dazu auch ein Lesetipp auf der Weltwoche
    Gastbeitrag des “Weltwoche”-ChefredakteursRoger Köppel: “Trumps Sensationssieg ist gigantische Ohrfeige fürs Establishment”

  2. Diandl
    12.11.2016

    Auf Merkels kommunistische Werte pfeife ich!

  3. Brennessel
    12.11.2016

    Es ist höchst an der Zeit, dass der schmutzige, grün, bunte Sumpf trocken gelegt und Europa vor dem totalen Wahnsinn gerettet wird.
    Alle die bis jetzt das Ruder in der Hand hatten haben zu Genüge bewiesen, dass sie unzurechnungsfähige Chaos Stifter und Europa nahe an den Abgrund geführt haben.
    Sie haben sich bis jetzt auf Kosten anderer in ihrer wohlig, warmen Suhle gewälzt und alle die sich nicht zu ihnen gesellen wollten als rechte Spinner bezeichnet. Jetzt da sich der Wind dreht und ihnen ihr eigener Gestank ins Gesicht weht, fangen sie an durch zu drehen.
    Alles hat seine Zeit und ich bin überzeugt, dass die, der Lügner und Betrüger dem Ende zugeht!

    ES LEBE DIE FREIHEIT!

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