EU auf Zensur-Turbo

Obwohl mit dem Digital Service Act der EU die Zensur in Europa hinreichend garantiert sein sollte, treibt die Kommission ein weiteres Problem um. Es geht um die sogenannten Influencer im Netz. also Leute, die anderen alles Mögliche empfehlen und aufschwätzen, vom Nagellack bis zur Ferien-Insel in der Karibik. Hier fürchten die EU-Gewaltigen „Falsch- und Desinformationen. Hetze im Internet, Cybermobbing und andere schädliche Inhalte“.

Erfasst, bewertet, kategorisiert – der Mensch als Datensatz im Vorübergehen (Symbolbild: UT24/mag/KI-generiert).

Wahrheit per Verordnung

Natürlich ist es aus deren Sicht Sache der EU-Behörden festzustellen, was eine Fehlinformation und was die Wahrheit ist. Die wird von der Obrigkeit vorgegeben und daran hat man sich zu halten.

In diesem Zusammenhang fällt der Blick auf das sogenannte Australische Modell. Dort nämlich sind die neuen Medien für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre gesperrt, was auf die EU einen unwiderstehlichen Reiz ausübt. Wer nämlich bei einer solchen Sperre ins Netz will, muß sein Alter nachweisen. Das geht nur digital durch Vorzeigen eines Ausweises, auf dem die grundlegenden Daten des Betreffenden verzeichnet sind, vom Geburtsdatum bis zur Adresse. Und dann hat die Polizei oder der Verfassungsschutz zugriff darauf. Der Mensch wird immer gläserner.

Der gläserne Bürger

Dasselbe gilt für die „Klarnamen“ im Netz, die Deutschlands Bundeskanzler Merz gefordert hat. Denn wenn der Name nicht durch ein Dokument nachprüfbar wäre, so hieße ein jeder, der im Netz einen Politiker kritisieren will, Huber Sepp oder Meier Franz.

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