Florian Stumfall

08.01.2022

„Eine Zensur … findet statt“

Von allen bürgerlichen Freiheiten, die grundlegend zu einer offenen Ordnung gehören, ist das Recht der freien Meinungsäußerung wahrscheinlich insofern die im Alltag spürbarste, als ein jeder ständig von ihr Gebrauch macht, bewusst oder unbewusst, in persönlichen Belangen wie im Zusammenhang mit den öffentlichen. Daher ist ihr Verlust auch spürbar, wenn er kleine Dinge betrifft.

Hat „wirtschaftliche Macht gegen die Meinungsvielfalt und die Pressefreiheit in Stellung“ gebracht: Gerald Hensel (Bild: re:publica/Jan Zappner).

Im Grundgesetz, Artikel 5, lautet daher der erste Abschnitt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Soweit Rechtslage und Theorie. In der Wirklichkeit indes sieht es bisweilen ganz anders aus. So findet etwa das Autorenteam der Internetseite „achgut“ des Henryk M. Broder reichlich Anlass, misstrauische Betrachtungen über die Wirkkraft jenes Grundgesetzartikels anzustellen. In der Ausgabe vom 3. Januar richtet der Herausgeber das Wort an seine Leserschaft: „Sie haben es vermutlich mitbekommen, daß achgut.com auf YouTube nicht mehr zu finden ist. YouTube hat uns komplett gelöscht.“ Dabei handelt es sich um sämtliche Videos der Seite, mehrere hundert Beiträge, obwohl nur eine kleine Anzahl davon beanstandet worden ist. Die Begründung lautet durchgehend: „Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards“.

Angriffe auf Henry M. Broder

Die erste Erkenntnis daraus lautet also: Eine Zensur findet doch statt. Es hat aber eine besondere Bewandtnis damit. Die Maßnahmen von youtube gegen achgut gründen auf einem Gesetz aus der Ära Merkel zu einer Zeit als der unselige Heiko Maß noch Justizminister war. Der Name des unrühmlich bekannten Machwerks ist „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, worunter sich niemand etwas vorstellen kann. Daran aber schließt sich unmittelbar die zweite Erkenntnis: Gesetze, deren Inhalt den Bürgern nicht bewusst werden soll, erhalten unverständliche Bezeichnungen. Das ist nicht erst seit Orwell so, ein Zeichen freiheitlicher  Verhältnisse aber war das nie.

Die Besonderheit dieses Gesetzes-Monstrums liegt darin, dass es nicht der Staat ist, welcher die Verbreitung einer Meinung unterbindet, sondern das Gesetz überträgt diese Aufgabe an Medienunternehmen aller Art. Der Staat hat die Zensur privatisiert. Dass aber diese vom Staat delegierte Aufgabe redlich erfüllt wird, dafür sorgen Strafandrohungen bis in Millionenhöhe. Das Recht, seine Meinung zu verbreiten, besteht nur noch insoweit, als diese Meinung den „Gemeinschaftsstandards“ entspricht. Die dritte Erkenntnis lautet: Die Geschäftsbedingungen eines privaten Unternehmens haben mehr Rechtskraft als ein Grundgesetzartikel, der zu denjenigen gehört, die auch nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgeschafft werden können. Abgeschafft wird er ja auch nicht, nur außer Kraft gesetzt.

Die Hartherzigkeit der Tugendsamen feiert ihre Triumphe

Henryk M. Broder und sein „achgut“ sind natürlich nicht das einzige Beispiel für derartig skandalöse Zustände, aber es eignet sich als Exempel ganz vorzüglich. Hier kommt nämlich ein weiterer Akteur ins Spiel, ein US-amerikanisches Unternehmen mit Namen NewsGuard. Dieses ist ein Wirtschaftsunternehmen, das für seine Kunden Meldungen sortiert nach vertrauenswürdig oder weniger oder aber gar nicht. Das dient dazu, den Firmen die Entscheidung darüber zu erleichtern, wie sie ihre Anzeigen politisch korrekt unterbringen können. Eine politische Vorzensur zur Optimierung der Werbestrategie. Gleichzeitig ist das eine ergänzende Maßnahme zur Gehirnwäsche der Bevölkerung bei allen Themen von Corona übers Klima bis zu Fleischkonsum und Zuwanderung.

Um aber auf achgut zurückzukommen, so wurde diese Seite, wie dort nachzulesen, schon vor einigen Jahren zum Zielobjekt der Werbeagentur „Scholz & Friends“, die für die Bundesregierung wie für die EU-Kommission arbeitete, und hier von einem gewissen Gerald Hensel, dem Strategen des Unternehmens. Unter dem Motto „kein Geld für rechts“ wurden demnach Werbekunden von achgut mit Rufmord bedroht und genötigt, ihre Aufträge zu stornieren. Damals bezog auch die „FAZ“ klare Stellung gegen solche Methoden. Achgut zitiert: „Wer auf so etwas setzt, erst recht als Stratege einer Werbeagentur, bringt die wirtschaftliche Macht gegen die Meinungsvielfalt und die Pressefreiheit in Stellung.“

Veranlassung durch die Politik

Er tut das allerdings auf Veranlassung durch die Politik. Die Werbeagentur „Scholz & Friends“ jedenfalls bekam daraufhin von einem Bundesministerium einen millionenschweren Werbeauftrag für die Aktion „Demokratie Leben“.

NewsGuard aber fährt weiterhin seine Angriffe auf Broder und sein Team. So bekommen Autoren regelmäßig Briefe der Zensur-Firma, in denen der Vorwurf erhoben wird, ein Artikel enthalte „falsche oder unbegründete Behauptungen“, und der Autor möge dazu Stellung nehmen. Dabei wird aber nicht gesagt, was eigentlich zu beanstanden sei. Das ist Nervenkrieg im Guerillaformat.

Gestützt wird dieser durch eine neue Waffe. Es geht um den Doppelbegriff von „Hass und Hetze“. Er wirkt als schlimmster Verstoß gegen die politische Korrektheit und gehört zu den Tabu-bewehrten Instrumenten, gegen die man nicht argumentieren darf. Wo der Vorwurf „Hass und Hetze“ ertönt, verstummt jeder Widerspruch, und die Verdammnis ist schon gewiss. „Hass und Hetze“ beansprucht Gesetzeskraft, wobei es eine auserwählte Gruppe von Illuminaten ist, die sich dieser Parole bedienen darf.

Daher wirkt sie auch nur in eine Richtung, diejenige der Auserwählten, wie ja überhaupt die Politik der überlegenen Moral immer ein klares Feindbild braucht. Das gilt für die Zuteilung von Rederechten im Rahmen der neuen Meinungsfreiheit ebenso wie für die persönliche Lebensführung der Menschen, die ständig an ihren „CO2-Fußabdruck“ gemahnt werden, oder die „wertebasierte“ feministische Außenpolitik, die diesem Staat neuerdings verordnet worden ist und der es an Feindbildern nun wirklich nicht fehlt. Die Hartherzigkeit der Tugendsamen feiert ihre Triumphe.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall

Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)

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