Die Demokratie der Hinterzimmer

Dabei sollte das im parlamentarischen Alltag ganz selbstverständlich sein, jedenfalls, wenn man das Grundgesetz ernst nähme. Dort nämlich bestimmt der Artikel 38, dass die Abgeordneten frei, keinem fremden Willen unterworfen, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Das sollte eigentlich bedeuten, dass jeder einzelne abstimmen kann, wie es ihm sein Verstand und sein Gefühl für’s Recht eingeben.

In der Wirklichkeit aber sieht es völlig anders aus. Die Abgeordneten sind je nach Parteizugehörigkeit in Fraktionen organisiert, und dort herrscht der Bruch des Artikels 38 als Alltag. Was verboten ist, nämlich das imperative Mandat, wird hier unbeirrt von der Rechtslage betrieben – was das Grundgesetz bestimmt, berührt den Politik-Betrieb nicht.

Die Wirklichkeit aber sieht so aus, dass alle Macht in den Spitzen der Fraktionen konzentriert ist, sie bestimmen das Verhalten der Abgeordneten in strenger Zucht. Wer aus der Reihe tanzt hat schwere Nachteile zu befürchten. Dabei kennt die Verfassung die Einrichtung der Fraktionen gar nicht. Tatsächlich aber kann man – kaum übertrieben – sagen, dass, wenn die Fraktionsvorsitzenden, jeweils ausgestatten mit den Stimmrechten, wie sie die Wahl ergeben hat, in einem Hinterzimmer all das festlegen, was das Parlament beschließen soll, auch nicht viel anders würde als jetzt.

Warum aber die Angst vor einer Minderheitsregierung? Ganz einfach: Dann würde die Brandmauer gegen die AfD zusammenbrechen.

Und diese Brandmauer ist die Garantie für linke Mehrheiten in Deutschland, egal, was die Bürger wählen.