Deutschlands Zustand

Zu dem Scheitern der Energiewende als einer Todesgefahr für die ganze Wirtschaft kommt die finanzielle Lage. Deutschland ist – wie der EU-Raum insgesamt – horrend überschuldet, und diese Schulden steigen jeden Tag. Einst wurde den gläubigen Menschen der Maastricht- Vertrag vorgezeigt, gemäß dem die Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) nicht überschreiten darf. Der Durchschnitt der Euro-Zone beträgt rund 95 Prozent, derjenige Deutschlands liegt zumindest bei 65, und Griechenland bringt es auf 190 Prozent des BIP.

Immer mehr deutsche Betriebe gehen ins Ausland. Dabei sind die vaterlandslosen großen multinationalen Kapitalgesellschaften gar nicht das ärgste Problem, wenn man vom drohenden Ruin der deutschen Automobilindustrie einmal absieht. Noch mehr muss der Umstand Sorge bereiten, dass auch der Mittelstand abwandert, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, bestehend aus Betrieben, die hier im Land sogar Steuern zahlen. Viele von denen, die nicht weg können, sind von Insolvenz bedroht.

So auch in der Bauindustrie. Dort ist die Lage gekennzeichnet von einem seit Jahren anhaltenden Mangel an Wohnraum. Gleichzeitig aber kommen seit 2015 jährlich Zigtausende von Zuwanderern ins Land – seit dem Beginn des Ukrainekriegs sind es allein eine Million –, und niemand der politisch Verantwortlichen sieht sich genötigt einzuschreiten. Der Bedarf an Wohnraum wächst jährlich um den Umfang einer Großstadt. Insolvenzen in der Bauindustrie bei gleichzeitigem Wohnraummangel – das ist ein rot-grünes Novum in der Geschichte der deutschen Wirtschaft.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs ist nicht mehr gewährleistet. Die Preise steigen fast täglich, bei Energie-intensiven Produkten summiert sich das teils auf mehrere hundert Prozent. Es droht eine ernsthafte Inflation. Mit Einbruch des Winters steht Deutschland zudem vor dem Beginn einer Rezession.

Zwar geht es den anderen EU-Ländern nicht viel besser, doch hat man nicht stets die ständige Ausweitung und gleichzeitige Vertiefung, sprich Zentralisierung, der EU mit der Notwendigkeit begründet, Gefahren wie die beschriebenen künftig gemeinsam abzuwenden? Doch das Versagen der Brüsseler Bürokraten ist durchgehend. Um diesen Gegenstand nicht ausufern zu lassen, nur zwei Beispiele, allerdings ganz zentrale:

Nichts ist, erstens, so konsequent und vollständig unter EU-Kommando wie die Landwirtschaft. Das hat eine bedenkliche Folge nach sich gezogen. Über 10.000 Jahre war die Landwirtschaft die Grundlage für den Reichtum der Staaten und die Wohlfahrt der Menschen. Heute ist sie zum Kostenfaktor geworden, der jährlich 60 Milliarden Euro verschlingt.

Zum zweiten: Seit es Geldwirtschaft gibt, das heißt seit rund 3000 Jahren, haben die Währungen die Leistungsfähigkeit der Staaten widergespiegelt, denen sie zugeordnet waren. Der Euro heute aber ist die erste Währung der Weltgeschichte, die Geld kostet – what ever it takes – und keines darstellt. Jeder Rettungsschirm sowie das Tun und Treiben der EZB sind eine öffentliche Klage gegen dieses Übel.

Welches politische Personal hat der Wähler mit der Aufgabe betraut, die Dinge zum Besseren zu wenden? Die Antwort ist ernüchternd. Obenan steht ein Kanzler, der in einen handfesten Korruptionsskandal verwickelt ist und dazu an einer bedauerlichen Vergesslichkeit leidet. Sein Vize und Wirtschaftsminister weiß nicht, was eine Insolvenz ist. Die Verteidigungsministerin befindet sich im mentalen Krieg gegen die Bundeswehr. Der Gesundheitsminister ist verhaltensauffällig. Die Außenministerin versetzt ihre Leute in Qualen und fremde in Erstaunen, sobald sie sich ohne Manuskript äußert. Der Finanzminister gießt mit 200 Milliarden Sonderzuweisungen strategisch wirksam Öl in den Brand der Geldentwertung. Die Innenministerin kokettiert mit Linksextremen und Islamisten. Der Justizminister schafft Einrichtungen zur Erleichterung von Denunziationen und so fort.

Welche Gegenstände werden von den politisch Verantwortlichen und deren propagandistischem Umfeld einschließlich aller möglichen Interessensgruppen und Sektierern als wichtig erachtet? Ganz oben steht natürlich das Klima, obwohl man wissen sollte, dass die Wissenschaft nicht fähig ist, darauf einen zielgerichteten und gefahrlosen Einfluss zu nehmen. Dicht darauf folgt die politische Korrektheit von Cancel Culture bis zur kulturellen Aneignung. Nicht minder wichtig ist das Gender-Unwesen, in dessen Rahmen bereits Siebenjährigen erlaubt sein soll, ihr physisches Geschlecht medizinisch zu tilgen, so jedenfalls ein SPD-Unterbezirk. Der Mitteldeutsche Rundfunk sucht in Filmklassikern nach „rassistischen Stereotypen“ und „Diskriminierung“. Der Verein Deutscher Ingenieure will angesichts der Vielzahl der Geschlechter Unisex-Toiletten. Die grüne Familienministerin von NRW fordert das verbriefte Recht, in der Öffentlichkeit zu stillen. Die Tierschutzorganisation PETA will über Männer, die Fleisch essen, ein Verbot von Sex und Fortpflanzung verhängen. Die Deutsche Umwelthilfe will keine Weihnachtsbeleuchtung, auch nicht in privaten Wohnungen. Berlin richtet die erste schwul-lesbische Kita ein und so fort.

Die Schere zwischen den politischen Obsessionen und der Wirklichkeit geht täglich weiter auseinander. Deutschland ist nicht in einem schlechten Zustand. Es befindet sich im schlechtesten Zustand seit der Währungsreform 1948.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall

Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)