Florian Stumfall

30.11.2023

Der europäische Irrtum

Seit den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957 bis hin zum Vertrag von Lissabon anno 2009 hat die politische Einigung Europas einen erheblichen Verlauf genommen, von der EWG zur EG und EU, von sechs Mitgliedern auf 27, und es ist kein Ende abzusehen. Doch eben dies hat eine etwas verstörende Nebenwirkung. Während dieser ganzen 66 Jahre und der damit verbundenen Dynamik blieb in allen Verträgen, Bekundungen und Festreden eine Frage unbeantwortet: Wie soll der Endzustand der Einigung aussehen? Welche politische Ordnung wird angestrebt, und wo sollen die geographischen Grenzen der Gemeinschaft liegen? Diese Frage ist nicht nur unbeantwortet – sie wird nicht einmal gestellt.

Europa, wo sind deine Grenzen? (Symbolbild von Gerd Altmann auf Pixabay)

Schürft man aber etwas gründlicher, so stellt sich noch eine zweite Frage, die ebenfalls nur ein geheimes Dasein im Schweigen dunkler Ahnungen führt. Wonach wird dieses Europa, das man zu einigen trachtet, überhaupt definiert? Ist es das geographische, das begrenzt wird durch Meere wie Nordsee, Atlantik und Mittelmeer, und auch durch Gebirge wie den Ural oder den Kaukasus? Oder sprechen wir von dem kulturellen, dem geistigen Europa, dessen Pfeiler Christentum, griechische Philosophie und römisches Recht sind, sowie der Humanismus und die Aufklärung?

Das Übel der Elefantenkrankheit

Um das zweite vorwegzunehmen: Die EU hat sich aller christlichen Bezüge weitestgehend entledigt. Dieser Punkt entfällt als erstes. Was die Philosophie angeht, so spielt sie ebenfalls keine Rolle, denn es fehlt an einer geistigen Begründung und am theoretischen Unterbau für die politische Einigung. Diesem Mangel fallen auch Humanismus und Aufklärung zum Opfer. Das Recht wird gebraucht, um die Bürger einzugrenzen und zu kontrollieren, nicht um ihre Freiheit zu gewährleisten. Rund 100.000 Seiten von Richtlinien und Verordnungen, deren jede den Bürgern Vorschriften auferlegen, geben davon Zeugnis.
Es scheint sich also um das geographische Europa zu handeln, das im Fokus der ungebrochenen Bemühungen um eine erneute Erweiterung der EU steht. Auf einem Gipfel in Brüssel im Dezember soll über die Aufnahme der Ukraine, Georgiens und Moldawiens verhandelt werden. Die West-Balkan-Länder stehen ebenso bereit. Doch auch hier fehlt es an Schlüssigkeit, denn ein Land aufzunehmen, das sich im Krieg befindet, widerspräche allen bisherigen Grundsätzen, von den mangelnden finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen Kiews ganz abgesehen. Georgien wiederum befindet sich außerhalb der geographischen Grenzen Europas.

Erweiterungen haben EU geschwächt

Hier drängt sich der Eindruck auf, dass für die Autoritäten in Brüssel die immer neue Erweiterung einen Selbstzweck darstellt und dass auch die Erfahrungen, die man innerhalb der EU mit Rumänien und Bulgarien machen muss, zu keinem Einlenken führen. Auf seinem Totenbett ermahnte der römische Kaiser Augustus seine politischen Erben, sie sollten die Grenzen des Reiches keinesfalls weiter ausdehnen. Die Weisheit dieses Mannes ist den Völkerhirten in Brüssel nicht eigen. Dabei ist sie zeitlos: Heinz Theisen schreibt in seinem bemerkenswerten Buch „Nach der Überdehnung“: „Die meisten Übel der Europäischen Union sind auf die Elefantenkrankheit (Frits Bolkestein), dem beständigen Anschwellen, zurückzuführen.
Eine Überdehnung führt zur nächsten, jene der 27 Mitgliedstaaten zu 27 EU-Kommissaren, die sich gegenseitig im Wege stehen und sich nur noch auf das Verbot von Glühbirnen einigen können.“
Einen bezeichnenden Sonderfall stellt die Türkei dar. Seit Jahrzehnten wird unter verschiedenen Maximen und mit dem Aufwand an Milliarden von Euro an einer Mitgliedschaft Ankaras in der EU gearbeitet. Geographisch gesehen ist dafür der kleine rumelische Zipfel diesseits von Istanbul der Vorwand, eine eher lächerliche Lesart. Kulturell gesehen besteht keine Gemeinsamkeit, die eine wesentliche Annäherung begründen könnte. Doch gerade dies wurde vor allem von Grün und Rot leidenschaftlich behauptet, bis die jüngste Entwicklung ein schmerzliches Erwachen auslöste.
Der türkische Präsident Erdoğan, in den vergangenen Jahren ohnehin mehr und mehr bereit, seine und die asiatischen Facetten seines Landes herauszukehren, hat nun im Nahost-Konflikt für die Hamas Stellung bezogen. Für die Illusionäre einer Multikulti-Idylle ein harter Schlag, für Realisten die Bestätigung des Misstrauens.
Wenn man auch fürchten muss, dass eine Überdehnung auch von dem Reiz angeregt wird, den eine Steigerung der Macht bei EU-Politikern und Zehntausenden von Funktionären bewirkt, sind es gerade sie, die seit jeher eine stets gleichlautende Erklärung vortragen: Europa müsse sich zusammenschließen, wenn es im Konzert der Mächte eine Rolle spielen wolle.

Was kommt noch? Syrien?

Doch ein aktuelles Beispiel widerlegt das ganz eindrücklich: Die Aufgabe eines möglichen Vermittlers beim Nahost-Konflikt fällt nicht der EU, sondern ganz anderen Ländern zu. Diesem Ziel nämlich diente eine Reise der Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Katar und Indonesien nach China. Und im Zusammenhang mit der Ukraine wird die EU als Kriegspartei angesehen, von einer Vermittler- Rolle keine Rede.
In Brüssel scheint man immer noch zu glauben, zwei, drei starke Länder wie Deutschland oder Frankreich würden stärker, wenn sie sich mit schwachen Ländern zusammentun. In den Tagen voller Selbstständigkeit hatten Berlin und Paris jeweils mehr Einfluss in der Welt als die EU heute als Ganze. Doch während man hier mit den selbst gemachten Problemen im Inland kämpft, kümmert sich die internationale Diplomatie gar nicht darum, sondern geht eigene Wege.
Es bleibt nun die Frage, was nach der Ukraine, Moldawien und Georgien noch in die Gefolgschaft Brüssels geholt werden soll. Nach der Türkei böte sich Syrien an, denn von dort gäbe es die Verbindung nach Israel. Und dann ist man ja schon in Ägypten. Auf der westlichen Seite hört man in Marokko von einer gewissen Neigung, sich der EU anzuschließen. Da fehlt nicht viel, und das Mittelmeer wäre umrundet. Wie zu des Kaisers Augustus Zeiten. Es sei denn, man könnte erstmals ein Argument gegen eine neue Erweiterung hören.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall
Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)

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