Florian Stumfall

13.09.2023

Aiwanger steht im Wege

Bayerns Wahlkampf zur Landtagswahl hatte noch nicht richtig Fahrt aufgenommen, als der Aufruhr die Sache änderte: der Skandal um ein Flugblatt, um den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, oder um die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) – je nachdem, wie man die Sache betrachten will. Die „SZ“ gehört insofern dazu, als sie im dringenden, unwidersprochenen Verdacht steht, mit der Veröffentlichung der Flugblatt-Affäre solange gewartet zu haben, bis der strategische Zeitpunkt vor dem Wahltag am 8. Oktober günstig erschien. Was als günstig betrachtet wurde, stand angesichts der links-rot-grünen Einfärbung des Blattes außer Frage.

Wenn der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger politisch vernichtet wird, wäre für die Grünen bei der Landtagswahl der Weg zur Regierung möglicherweise frei (Bild: FREIE WÄHLER Bayern).

Vor geraumer Zeit nämlich ließ CSU-Ministerpräsident Markus Söder erkennen, dass er gesonnen sei, die Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen. Als Mitteilung war sie ungeeignet, um Überraschung und Aufregung auszulösen. CSU und Freie Wähler hatten über eine Legislaturperiode schiedlich miteinander regiert, und gerade dieses selten gestörte Miteinander mündete eben in einen schläfrigen Wahlkampf.
Dass aber die vereinigte Linke aus der Causa Aiwanger noch den letzten Tropfen Feuchtigkeit herauspressen will, hat nicht nur mit der Aussichtslosigkeit der SPD und der Grünen in Bayern zu tun, sondern auch mit der Besonderheit, welche die Freien Wähler im bayerischen Parteiengefüge darstellen.

Pragmatischer als die CSU

Viele Jahre lang gab es in Bayern den „Landesverband der Freien Wähler“, dessen einzelne Gliederungen ausschließlich in der Kommunalpolitik tätig waren. Vor allem auf dem Land waren sie weit verbreitet. Wer sich dort engagierte, durfte keiner Partei angehören, zumal sich die Freien Wähler zunächst nicht als solche verstanden. Sie wollten im Gegenteil den Parteienhader aus den Rathäusern heraushalten, ein Bestreben, das vielen Leuten vor allem in ländlichen Gemeinden sehr entgegenkam. Bei der Kommunalwahl bekamen also die Freien Wähler viel Zustimmung von eben den Bürgern, die dann bei der Landtags- oder Bundestagswahl selbstverständlich CSU wählten. Das bürgerliche Lager marschierte getrennt und kämpfte vereint.
Doch zu Beginn der 90er Jahre lockte dann der Landtag, und anno ’97 wurde aus den Reihen der bisherigen Gruppen eine Wählervereinigung gegründet, die zum Landtag kandidieren konnte. Vorsitzender war zunächst Armin Grein, seit 2006 ist es Aiwanger. Mit ihm an der Spitze gelang zwei Jahre später den Freien Wählern in Bayern erstmals der Einzug in den Landtag. Seit 2018 sind sie Koalitionspartner der CSU, und Aiwanger bekleidet seither die Ämter des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie des Wirtschaftsministers.
Die beiden Koalitionspartner teilen sich viele Gemeinsamkeiten. Doch es gibt auch trennende Felder. Die Freien Wähler zeigen gerne etwas Skepsis bei Großvorhaben wie bei der dritten Startbahn auf dem Münchner Flughafen. Doch im Gegensatz zu den Oppositionsparteien lassen sich die Freien Wähler dabei nicht von ideologischen Vorgaben leiten, sondern zeigen oftmals mehr politischen Pragmatismus als die CSU.

SPD beansprucht Artenschutz

Insgesamt aber sind beide Partner von der liberal-konservativen Art, die tief in Bayerns politischem Boden wurzelt. Zwar bildet ein kurzer Blick auf die Wahlergebnisse der beiden Parteien nicht alle Wählerbewegungen ab, aber es ist doch bemerkenswert, dass seit 2008 die beiden jeweils zusammen eine Prozentzahl erreichten, wie sie vor den Freien Wählern die CSU allein hatte.
Und als die CSU 2018 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 einfahren musste, erreichten die Freien Wähler ihren ersten Höhepunkt. Verständlich, dass die Oppositionsparteien SPD und Grüne daran verzweifeln möchten.

Die Freien Wähler sollen weg, damit die Grünen mit der CSU koalieren können

In der äußeren Wahrnehmung nämlich stehen die Freien Wähler zwischen der AfD und der CSU, ob das nun in allen Belangen der Wirklichkeit entspricht oder aber nicht. So entheben die Freien Wähler die CSU der Nachbarschaft zur AfD, die bekanntlich allenthalben als schwer kompromittierend dargestellt wird. Da sich aber nun die Freien Wähler selbst in dieser Nachbarschaft befinden, muss es ihr Bemühen sein, sich umso enger an die CSU zu halten.
Drüben, auf der linken Seite, vegetiert die SPD bei unter zehn Prozent und beansprucht Artenschutz. Für die Grünen ergibt sich daraus, dass sie die Hoffnung aller verkörpern, für die der Rechtsextremismus beim Seeheimer Kreis der SPD beginnt, und das sind viele, wobei sich die Erinnerung an die „SZ“ aufdrängt. In den wahnhaften Träumen ihrer Macher sollen die Landtagswahlen im Oktober ein Ergebnis bringen, welches die CSU zwingen soll, mit den Grünen zu koalieren. Doch dem steht Aiwanger mit seinen Leuten im Weg, trotz allem.

Kolumne von Dr. Florian Stumfall
Erstveröffentlichung PAZ (redaktion@preussische-allgemeine.de)

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