AfD-Verbot: Ein Bumerang für CDU und CSU?

Dieses Dokument wurde als geheim eingestuft, was an sich schon sehr eigenartig ist, schließlich geht es um das Lebensrecht einer Partei, die rund ein Viertel der Deutschen gewählt hat. Doch wie so oft bei derlei Unterfangen, war die Geheimhaltung löchrig, und heute kann jeder, der es auf sich nimmt, die 1100 Seiten lesen. Die’s getan haben, sagen übereinstimmend, dass von strafbaren Inhalten weit und breit nichts zu finden ist.

Dennoch wird ein Verbot weiter betrieben, wobei es unverständlich ist, dass sich CDU und CSU daran beteiligen. Dort scheint man zwei Überlegungen nicht anzustellen. Das ist erstens die Rechnung, wie es im Bundestag ohne die AfD aussähe. Die Antwort ist einfach: Ohne die AfD hätte die Linke, angefangen bei der SPD über die Grünen bis zur Nachfolge-Partei der weiland Ostberliner SED eine unangreifbare Mehrheit. CDU und CSU wären auf Dauer dazu verurteilt dabei zuzusehen, wie ein neues sozialistisches Modell errichtet wird.
Zweitens: Wäre die AfD verboten, dann würden in der politischen Optik CDU und CSU deren Platz einnehmen und an den rechten Rand gedrückt. Dann aber könnte die versammelte Linke mit ihrer Mehrheit gegen die beiden Unionsparteien so verfahren, wie heute mit der AfD umgegangen wird. Dann müssten sie mit dem Vorwurf leben, rechtsextrem zu sein und ein Verbot fürchten, das mit denselben Argumenten gefordert würde, die man jetzt gegen die AfD ins Feld führt.
Wenn man schon bei CDU und CSU keinen Respekt vor den Wählern der AfD zeigt, die ja überwiegend aus den eigenen Unions-Reihen stammen, so sollte doch eine gewisse Vorsicht sie davor bewahren, über jeden Steckerl zu hupfen, das ihnen jemand aus der linken Seite vor die Füße hält.