Ein Blog von
Georg Dekas
AfD und FDP beleben das Geschäft
Ein Kommentar von Georg Dekas
Die drei Traditionsparteien der Groko (CDU, SPD, CSU) haben in dieser BTW einen gewaltigen Aderlass hinnehmen müssen. Linke und Grüne bleiben nach wie vor ganz unter sich (je um die 9% der Wählerstimmen). Wohin flüchteten die Wähler der Groko-Parteien? Zur AfD und zur FDP, also hin zur liberal-konservativen Seite.
Die junge, 2013 gegründete, nationalkonservative Partei AfD sprang auf 12,6% und sammelte fast 6 Millionen Stimmen. Die altgediente, wirtschaftsliberale, aber 2013 aus dem Bundestag geflogene FDP kam von Null auf 10,7% und sammelte fast genau 5 Millionen Stimmen. Ein ordentlicher Ruck also. Aus linker Sicht ohne Zweifel ein Rechtsruck. Bedenkt man aber, wie stark die CDU unter Angela Merkel in den Jahren der Groko Positionen der SPD und Grünen übernommen hatte, dann ist das Wahlergebnis 2017 ein Schritt zurück in die Mitte.
Man sollte sich vom Geschrei über die „unmögliche“, „rassistische“ und „völkische“ AfD nicht beeindrucken lassen. Die israelische Zeitung „Israel Hajom“ sieht das von außen her viel nüchterner und in der Sache selbst auch richtig, wenn sie schreibt, die AfD sei „keine Neo-Nazi-Partei“, wie viele behaupten, sondern „eine konservativ-nationale Protestpartei, welche erfolgreich den ansteigenden Ärger und die Empörung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft“ genutzt habe. Als Gründe für Ärger und Empörung führt „Israel Hajom“ die Masseneinwanderung an. „Terrorismus, Kriminalität und Gewalt“ seien mit der „Ankunft der muslimischen ‚Flüchtlinge‘ verbunden“ worden, ebenso wie das „zunehmende Gefühl des Mangels persönlicher Sicherheit“. Auch die Rechnung für „scheiternde europäische Volkswirtschaften“ hätten die AfD-Wähler nicht länger bezahlen wollen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Stimme aus Israel, und das ist eine wichtige Stimme, weil die deutschen Eiferer der AfD nicht nur Rassismus, sondern auch Antisemitismus vorwerfen. Siehe dazu auch die neueste, bewusst irreführende AfD-Hetze zum Beispiel von „Bild“.
Nein, die AfD ist vom Anspruch und von den Erwartungen ihrer Wähler her eine „Law and Order“-Partei. Eine Partei für Recht und Ordnung. Würde jemand aus der AfD die deutsche statt der englischen Formel aussprechen, dann gälte er schon als Nazi, obwohl beide Formeln dasselbe bezeichnen. Die deutschen Wähler wollen aber genau das: Recht und Ordnung. Nicht mehr und nicht weniger. Ganz feinfühlig ist das Volk da, wo es um erschlichene Leistungen geht, auch bei fremden Zuwanderern. Aus Arbeiterviertelfenstern sieht man das alles viel besser und genauer als aus den Villenfenstern der Nobelviertel.
Der zweite Wahlsieger nach der AfD sind die Freien Deutschen Liberalen. Was ist der Grund für ihre Wiederauferstehung? Ein frisches Gesicht? Ja, auch, aber der in den bisherigen Kommentaren noch zu wenig beachtete Grund ist der Widerstand gegen einen europäischen Superstaat und gegen das Durchfüttern der „Staatswirtschaft“ (Lindner) in Frankreich, das Alimentieren von Italien usw. Genuin liberales Gedankengut, das den Deutschen aus der Seele spricht.
Die beiden Wahlgewinner zeigen damit den gemeinsamen Nenner für ihren Erfolg. Sie sagen: Der in Deutschland von Deutschen erarbeitete Wohlstand gehört erst einmal den Deutschen. Sie sagen: Wir haben bis jetzt genug gegeben. Wir haben Milliarden Entschädigungen gezahlt, die Mark aufgegeben, zu allem still gehalten, Milliarden in den gemeinsamen Markt gepumpt. Jetzt sollen die anderen schauen, wie sie aus eigener Kraft weiterkommen. Sie sagen: Solidarität ist keine Einbahnstraße nach Deutschland. (Denn genau da hatte Merkel 2015 überzogen, auch wenn sie gute Gründe dafür hatte, Stichwort Kriegsschuld).
Warum sollte wegen eines so nachvollziehbaren und ethisch einwandfreien Standpunktes die Demokratie in Gefahr sein? Die wiedergewählte 63jährige Physikerin Angela Merkel aus Berlin ist klug genug, um diesen Wink mit dem Zaunpfahl der 11 Millionen von insgesamt 47 Millionen Stimmen zu verstehen und danach zu handeln. Sie wird das Regierungsbündnis mit der FDP und Grünen eingehen. Die werden nach heftigem Feilschen Ja sagen, und sollte einer der beiden Juniorpartner in, sagen wir zwei Jahren, beginnen zu bocken, dann wird sich schon ein Ausweg finden, um Mutti Merkels persönlichen „AfD“, den Auftrag für Deutschland trotzdem vollenden zu können.
Wer Deutschland jetzt unstabiler sieht (wie die Italiener) oder wer über einen früheren Abgang der Kanzlerin spekuliert, der wird höchstwahrscheinlich – wieder einmal – eines Besseren belehrt werden. Besser im besten Sinn des Wortes. Merkel will die Wähler der AfD zurückholen, hat sie gesagt. Also will und kann sie nicht mehr am Volk vorbei regieren. Das heißt, die Demokratie in Deutschland lebt und gedeiht. Das Kräftespiel ist korrekt. Bewiesen am 25. September 2017, beginnend um 18:09 Uhr. Das alles ist Anlass zu Freude und Zuversicht. Wie sagte Frau Dr. Merkel noch am Wahlsonntagabend? „Mein Motto ist: In der Ruhe liegt die Kraft“. Wir sagen dazu: Ruhe ist gut, aber AfD und FDP beleben das Geschäft. In Verbindung miteinander kann es Deutschland noch weit bringen.
