„Südtiroler sind eine österreichische Minderheit“ – Interview
UT24: In den vergangenen Wochen und Tagen hat sich in Österreich ordentlich etwas getan. Steht dem Doppelpass für Südtiroler noch was im Wege?
Ich glaube man sollte abwarten, was in den Koalitionsverhandlungen wirklich herausrauskommt. Mein Gefühl ist aber ein Gutes. Ich habe kürzlich ein Gespräch mit Reinhold Lopatka (ÖVP, bis November Klubobmann, Anm. d. Red.) geführt. Er hat mir bestätigt, dass die Sache gut vorangeht. Es gibt eine klare Absicht der neuen Regierung, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu schaffen.
UT24: Welche Bedeutung hätte ein Doppelpass für Sie?
80 bis 90 Prozent aller Bürgerrechte sind europäische Bürgerrechte. Italien und Österreich sind beides Staaten der EU – insofern ändert sich auf dieser Ebene wenig. Es wäre allerdings völlig falsch, wenn man den Wert einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausschließlich daran messen würde, welche konkreten Vorteile sie dem Bürger bringen. Es ist in erster Linie eine wichtige, symbolische Frage. Denn die deutschen und ladinischen Südtiroler sind eine österreichische Minderheit. Gerade deshalb ist es für uns sehr wichtig, die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen.
UT24: Würden Sie persönlich einen solchen beantragen?
Wenn die Konditionen stimmen, werde ich sicher jemand sein, der die österreichische Staatsbürgerschaft beantragt.
UT24: Wer sollte, Ihrer Meinung nach, Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben? Alle deutschen und ladinischen Südtiroler? Oder nur jene Südtiroler, deren Vorfahren noch unter Österreich geboren sind?
Es geht nicht darum, dass Österreich mit zwei Lieferwägen voller Pässen nach Südtirol kommt, um diese zu verteilen. Der österreichische Staat würde vielmehr jenen Südtirolern die Möglichkeit eröffnen, die aus historischen Gründen mit Österreich verbunden sind, um die Staatsbürgerschaft anzusuchen zu dürfen. Die Initiative muss aber von Südtirol selbst ausgehen. Um die Einzelklärung der Fälle wird Österreich ohnehin nicht umher kommen.
UT24: Die SVP hat gemeinsam mit der ÖVP angekündigt, sich zusätzlich für die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung einsetzen zu wollen. Ist dieses Vorhaben parallel zur doppelten Staatsbürgerschaft überhaupt umsetzbar?
Ich habe mich immer sehr für die Verankerung der Schutzmachtfunktion eingesetzt. Diese hat nicht nur einen großen Symbolwert, sondern eine Verfassung ist für einen Staat ein sehr wichtiges Papier. Ich habe nie ganz verstanden, an was die Verankerung in Wien bisher gescheitert ist. Für Österreich würde sie nämlich keine neuen und zusätzlichen Pflichten bringen. Österreich hat ja auch das Pariser Abkommen unterschrieben, welches eine Schutzmachtfunktion ermächtigt. Es wäre daher gut, wenn diese besondere Verantwortung gegenüber Südtirol in der Verfassung verankert wäre. Die Schutzmachtfunktion wäre damit im höchsten juridischen Dokument des Staates enthalten. Es wäre ein symbolischer Akt, der den Beziehungen gut täte. Ich sehe hier die Gefahr von größeren Reiberein mit Italien nicht. Die diplomatischen Beziehungen würden meines Erachtens nicht darunter leiden.
UT24: Die Koalitionsverhandlungen in Wien scheinen auf der Zielgeraden zu sein. Somit ist wohl auch das Thema einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler bald zu Ende verhandelt. Wie lange muss Herr und Frau Südtiroler sich denn noch gedulden, um die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen zu können?
Sobald das Arbeitsprogramm steht und die Voraussetzungen geschaffen sind. Ich glaube nicht, dass ein Monat früher oder später für die Südtiroler entscheidend ist. Es ist nicht so, dass wenn wir die Staatsbürgerschaft nicht im Juli bekommen, es im September zu spät ist. Wichtig ist aber, dass das Ergebnis für die Südtiroler attraktiv ist. Es ist ein wichtiger symbolischer Akt, für den man sich genügend Zeit lassen sollte. Lieber in einem Jahr gscheit, als in einem halben Jahr überhastet.
