von red 07.01.2018 17:29 Uhr

Pöder kritisiert „illegale Impf-Kampagne“

Für den Landtagsabgeordneten Andreas Pöder ist die 150.000 Euro teure Impfkampagne der Südtiroler Landesregierung und des Südtiroler Sanitätsbetriebes „wahrscheinlich ilegal“. Der Grund: Warnhinweise vor den angeblichen Nebenwirkungen von Impfstoffen würden fehlen und die Testimonial-Regelung für Werbung durch bekannte Persönlichkeiten werde verletzt, so der Vorwurf des Abgeordneten.

Foto: BürgerUnion

Durch die Kampagne werde laut Pöder der einstimmige Beschluss des Südtiroler Landtages vom 7. Juni 2017 verletzt, in dem eine „umfassende und ausgewogene Aufklärung über das Impfen“ beschlossen worden sei. „Also auch die kritische Betrachtung mit einfließen muss“, glaubt Pöder.

Impfstoffe seien laut dem Landtagsabgeordneten Medikamente, die nicht in Automedikation verabreicht werden könnten. Nachdem in Südtirol nur eine bestimmte Art von Impfstoffen von spezifischen Pharmaunternehmen eingesetzt würde, sei die Impf-Werbekampagne des Sabes auch ohne Nennung der Impfstoffe eine Kampagne, die für spezifische Impfstoffe und Pharmaunternehmen werbe.

Andreas Pöder fordert die Landesregierung daher zum sofortigen Stopp der Impfkampagne des Südtiroler Sanitätsbetriebes auf, bis alle rechtlichen Fragen geklärt seien. „Zudem sollten die Verantwortlichen für die Impfwerbekampagne, allen voran Sabes-General Schael und Landesrätin Martha Stocker die bisher entstandenen Kosten für die illegale Impfwerbekampagne aus eigener Tasche bezahlen“, schließt der Abgeordnete der BürgerUnion.

„Impfen schützt“ ist eine Vorsorgekampagne

Die Kampagne “Weil Leben Freude macht” zielt nicht auf die Bewerbung eines Medikamentes ab, teilt der Südtiroler Sanitätsbetrieb am Montag mit. „Uns geht es um die Vorsorge und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit“, so die Pressestelle des Sanitätsbetriebes. Der Sanitätsbetrieb habe kein Interesse daran, den Medikamenten-Verkauf zu erhöhen.

Die Kampagne stütze sich auf anerkannte Forschungsergebnisse und berufe sich auf Persönlichkeiten, die ihre Sichtweise zum Thema darlegen. Zu Wort kommt u.a. der Kinderarzt und Primar am Krankenhaus Brixen, Markus Markart, der selbst Vater von 2 Kindern ist. Es sei ihm ein Anliegen, aus ärztlicher Sicht die Vorteile und Sicherheit der Impfungen zu thematisieren, nachdem unzählige verunsichernde Aussagen online die Runde machen.

Die Rechtsabteilung des Südtiroler Sanitätsbetrieb hat die Vorwürfe Pöders laut Sanitätsbetrieb überprüft und hält diese für haltlos. Marco Cappello, Direktor der Rechtsabteilung, weist darauf hin, dass selbst das von Pöder zitierte Dekret im Falle von Impfkampagnen Einschränkungen des Werbeverbots vorsieht (vgl. Buchstabe d) des Art. 117 und Komma 2 des Art. 115).

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