SVP-Arbeitnehmer kritisieren „reine Wahlkampfrhetorik“
Und sie gehen noch einen Schritt weiter: „Für die Rentnerinnen und Rentner würden gemäß den Überlegungen der Freiheitlichen finanzielle Nachteile entstehen – dies aufgrund von Verrechnungen bzw. Abzügen bei den Sozialleistungen, die schon vom Staat gewährt worden sind.“ Es sei sehr schade, dass die Freiheitlichen, in Ermangelung eigener Ideen, jene der SVP-Arbeitnehmer kopieren würden.
Für die SVP-Arbeitnehmer sei der Beschlussantrag zu den Mindestrenten, ebenso wie jener zum regionalen IRPEF-Zuschlag, „reine Wahlkampfrhetorik“: „Eine verantwortungsvolle und auch tatsächliche umsetzbare Politik für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land wäre angebrachter als solche Marktschreiereien“, so die SVP-Politiker.
Die sozialen Zuwendungen für die alleinstehenden Über-70-Jährigen mit Einkommen bis zu 9800 Euro seien in dieser Legislaturperiode bis zu 760 Euro angehoben worden: Dies sei auf Betreiben der SVP-Arbeitnehmer geschehen. Gemäß entsprechendem Beschluss der Landesregierung werde die genaue Höhe dieses Betrages auf die individuellen Bedürfnisse des Antragstellers bzw. der Antragstellerin abgestimmt.
„Weiters wurden durch die Einführung des Steuerfreibetrages („No Tax Area“) etwa 110.000 Rentnerinnen und Rentner gänzlich vom regionalen IRPEF-Zuschlag befreit“, argumentieren Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Waltraud Deeg und Richard Theiner.
