Werner Neubauer verlangt Aufklärung durch LH Kompatscher
„Die harte Kritik, welche die SVP kürzlich, auch aus den eigenen Reihen, bezüglich ihrer Zustimmung zur Verfassungsreform einstecken musste, hat sie zu einer Krisensitzung mit nachfolgender Pressekonferenz gezwungen. Letztlich blieben mehr Fragen offen, als beantwortet werden konnten“, kritisiert der Südtirol-Sprecher der FPÖ, Nationalsratsabgeordneter Werner Neubauer.
Fragen an SVP
Neubauer stellt daher im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten der SVP in Rom wesentliche Fragen an den Südtiroler Landeshauptmann sowie Parteiobmann Philipp Achammer: „Wenn die Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber der deutschen und ladinischen Volkgruppe in Südtirol greifen soll, dann müsste entsprechend dem Autonomiestatut Österreich präventiv in die Angelegenheit eingebunden sein – haben Sie dafür Sorge getragen? Wann legen Sie endlich die Fakten des unrühmlichen Abstimmungsverhaltens auf den Tisch? Die SVP spricht von einer Sicherungsklausel. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll durch diese Klausel was konkret gesichert werden?“
Einberufung des Südtirol-Unterausschusses
Abschließend meint Neubauer: „Der Südtirol-Sprecher der ÖVP, Nationalratsabgeordneter Gahr, versichert via Medien, dass der Verlauf der Verhandlungen von österreichischer Seite genau beobachtet werde. Folglich müsste die österreichische Bundesregierung den Stand der Verhandlungen kennen. Eine unverzügliche Einberufung des Südtirol-Unterausschusses ist daher dringend notwendig, damit endlich die Fakten offen auf den Tisch gelegt werden.“
