Weichen für neue Regierung werden gestellt

Zwei Tage nach der Wahl könnten sich die ersten Schleier lichten, in welche Richtung die Regierungsbildung geht. Denn ÖVP und FPÖ treten am Dienstag zu Gremiensitzungen zusammen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat zwar Gespräche mit allen Parteien angekündigt. Eine Koalition mit den Freiheitlichen gilt jedoch als am wahrscheinlichsten. Beide Parteien haben aber eine weitere Option mit der SPÖ zur Hand.

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Den innenpolitischen Tagesauftakt gestalten SPÖ und ÖVP gemeinsam, halten sie doch einen sehr kurzen Ministerrat ab. Direkt danach wandern die Regierungsmitglieder über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei, um ihre Demissionierung anzubieten. Den Usancen gemäß wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Kabinett Kern danach bitten, die Geschäfte weiter zu führen.

Ein Regierungsbildungsauftrag an Wahlsieger Kurz wird für Freitag nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses erwartet. Bis dahin will das Staatsoberhaupt Gespräche mit Spitzenvertretern der Parlamentsparteien führen.

Weichen ganz anderer Art haben die Grünen zu stellen. Ändert sich durch die Wahlkarten nichts mehr entscheidendes am Ergebnis, fliegen sie nach 31 Jahren aus dem Nationalrat. Wie mit der neuen Situation umzugehen ist, soll in einem Vorstand beraten werden.

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