von ih 28.09.2017 15:00 Uhr

Katalanischer Außenminister: „Die Demokratie in Spanien zerfällt“

Angesichts der angespannten Lage in seiner Heimatregion fordert Kataloniens Außenminister Raul Romeva die EU-Kommission zur Einmischung auf. „Die Demokratie in Spanien zerfällt Tag um Tag. Als Hüterin der EU-Verträge kann die Europäische Kommission nicht länger argumentieren, dass das eine inländische Angelegenheit ist“, erklärte Romeva am Donnerstag in Brüssel.

APA (AFP)

„Sie müssen den Vertrag der Europäischen Union verteidigen und für das Allgemeinwohl der katalanischen Bürger, die ja auch EU-Bürger sind, einstehen“, betonte Romeva. Die spanische Zentralregierung versucht, mit Hilfe der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

Romeva sagte, es gehe um Gewaltenteilung, Grundrechte und Redefreiheit. Das Brüsseler Schweigen sei kein Ausdruck einer neutralen Haltung, sondern werde von der Regierung in Madrid als Unterstützung ihrer „repressiven Handlungen“ verstanden. Der demokratische Wille der Katalanen werde sich nicht unterdrücken lassen.

Auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat die EU um Vermittlung gebeten. Die Kommission müsse vermittelnd in den Streit zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und Katalonien eingreifen, um eine „demokratische Lösung“ zu finden, so Colau.

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