Trump gerät in Turbulenzen – Demokraten fordern Aufklärung
Dies gehe aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das Comey nach einer Unterredung mit dem Präsidenten angefertigt habe, sagte eine Person, die Einsicht in die Notiz hatte. Eine solche Aufforderung könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden und den Präsidenten in schwere Turbulenzen stürzen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Trump und Russland erzwingen. Mindestens zwei Republikaner in der Kammer hätten sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Einsicht in Comeys Dokument. “Die Notiz ist ein starker Beweis für eine Behinderung der Justiz”, sagte Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten. Er forderte die sofortige Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers.
Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat das FBI indes gebeten, mögliche Aufzeichnungen des entlassenen FBI-Direktors Comey zu Gesprächen mit Vertretern des Weißen Hauses vorzulegen. Das teilten die Vorsitzenden des Ausschusses am Mittwoch mit. In einem zweiten Brief baten sie Comey erneut darum, vor dem Gremium auszusagen – und zwar sowohl in einer öffentlichen als auch in einer geschlossenen Sitzung. Eine frühere Einladung hatte Comey in der vergangenen Woche abgelehnt.
Trump selbst will sich am Donnerstag (22.00 Uhr MESZ) im Weißen Haus den Fragen von Journalisten stellen. Im Anschluss an ein Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos ist eine Pressekonferenz der beiden Staatschefs geplant.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte am Mittwoch: “Wir brauchen die Fakten. Wir müssen unserer Aufsichtspflicht genüge tun, unabhängig davon, welche Partei im Weißen Haus ist.” Jetzt sei die Zeit, alle sachdienlichen Informationen zu sammeln. Es habe zuletzt viel Berichterstattung gegeben. Diese verdiene genaue und nüchterne Untersuchungen, sagte Ryan. “Es ist offensichtlich, dass da draußen einige Leute unterwegs sind, die dem Präsidenten schaden wollen”, sagte er.
Zahlreiche Demokraten äußerten die Hoffnung, dass Comey nun zu einer öffentlichen Aussage in den Kongress vorgeladen werde, um zu Existenz und Inhalt des fraglichen Memos Stellung zu nehmen. Einer solchen Vorladung müssten aber auch ausreichend viele Republikaner zustimmen. Der republikanische Senator Lindsey Graham lud Comey dazu ein.
Auch die Vorwürfe der Weitergabe von Informationen verbündeter Geheimdienste an Russland sind noch nicht vom Tisch. Presseberichten zufolge sollen sie von einem israelischen Geheimdienst stammen. In Israel wurde dies allerdings nicht bestätigt. Zugleich bemühten sich Israel und andere Verbündete am Mittwoch, den USA zu versichern, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste gebe.
Nach der von Medien und Insidern zitierten Gesprächsnotiz von FBI-Chef Comey sagte Trump: “Ich hoffe, Sie können das fallenlassen.” Das soll sich auf die Ermittlungen gegen Flynn bezogen haben. Das Präsidialamt erklärte, die Notiz sei “keine wahrheitsgemäße und präzise Darstellung des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey”.
Trump hatte vergangene Woche Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt. Führende Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten sei die bundespolizeiliche Untersuchung unter Comey zu mutmaßlichen Verstrickungen mit Russland während des US-Wahlkampfs zu heiß geworden.
Das Gespräch Trumps mit Comey soll einen Tag nach dem Rücktritt Flynns als nationaler Sicherheitsberater stattgefunden haben. Flynn hatte eingeräumt, Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben über das Ausmaß seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr gemacht zu haben. US-Geheimdienste waren in einem im Jänner veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Rechtsexperten sagten, Trumps Äußerung könne unterschiedlich interpretiert werden. Entscheidend sei die Absicht, die dahinter stehe. “Wenn der Präsident dem FBI sagt, es solle ein mögliches Ermittlungsverfahren beenden, wäre dies Rechtsbehinderung”, sagte der Verfassungsrechtler Erwin Chereminsky von der University of California. “Dies hatte zum Rücktritt von Präsident Nixon geführt.” Richard Nixon hatte 1973 in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entlassen. Daraufhin wurde gegen den damaligen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Er gab sein Amt 1974 auf.
In der Debatte über die Weitergabe sensibler Informationen an Russland bemühten sich die Verbündeten der USA zu betonen, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die Kooperation der Geheimdienste sähen. “Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, ist eng, bedeutsam und in seinem Umfang beispiellos”, erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Ähnliche Erklärungen verbreiteten der Gemeindienstminister und Israels Botschafter in den USA.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte unterdessen, Trump habe im Gespräch mit Lawrow keine Geheimnisse verraten. Er könne dies auch beweisen und sei bereit, das Gesprächsprotokoll des Treffens an US-Abgeordnete zu übergeben.
