Graswander-Hainz: Mehr Rechtssicherheit für zukünftige Handelsabkommen
“Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur legt klar fest, wer für welche Bereiche in Zukunft in Handelsfragen zuständig ist und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Mit Blick auf weitere Handelsverträge sind Kompetenzstreitigkeiten somit ausgeräumt”, kommentiert SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und ergänzt: “Die Hauptzuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt seit dem Vertrag von Lissabon zwar ganz klar auf EU-Ebene, aber bei umfangreichen Abkommen müssen auch die nationalen Parlamente über jene Teile abstimmen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.”
“Mit der heutigen Entscheidung sichern sich die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten eine Mitsprache bei Fragen zum Investment-Court-System (ICS) – das ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltigkeitskapitel und die öffentliche Auftragsvergabe bleiben EU-Kompetenz. Damit haben wir zukünftig bereits bei der Verabschiedung des Verhandlungsmandats Klarheit bei den Kompetenzfragen. Nur mit einem klaren Mandat und Transparenz können uns ambitionierte und faire Freihandelsabkommen gelingen”, so Graswander-Hainz.
