SVP scheitert mit Gemeindefinanzierung
Das Gesetz war im Dezember des vergangenen Jahres im Landtag verabschiedet worden. Es sollte eine Harmonisierung der Haushalte von Gemeinden, Land und Staat bezwecken. Nun wurden Teile des Landesgesetzes von Rom gekippt. Ein Grund, warum sich der Freiheitliche Walter Blaas in seiner Meinung bestätigt fühlt. Er habe laut eigener Aussage schon von Anfang an vor den Unzulänglichkeiten des Gesetzes gewarnt: „Die SVP hat eine gefährliche finanzpolitische Entwicklung verschlafen. Schon vor einem Jahr hätte die Landesregierung tätig werden müssen angesichts der Tatsache, dass das Landesgesetz zur neuen Gemeindenfinanzierung nichts wert ist. Verantwortlich hierfür zeichnet nicht nur Landesrat Schuler, sondern auch im vorwiegenden Maß der Gemeindenverband und die SVP-Bürgermeister.“
Böses Erwachen
Laut den Freiheitlichen brachte die neue Ordnung einen Mehraufwand an Bürokratie sowie finanzielle Einbußen. Eine Nachbesserung des Gesetzes habe von Anfang an im Raum gestanden. „Die neue Gemeindenfinanzierung und die damit neue Autonomie der Gemeinden wurden hochgelobt und als Meilenstein gefeiert. Wir Freiheitliche haben aber gewarnt, als sich die ersten Probleme abzeichneten. Was ist geschehen? Nichts – und nun ist das große Erwachen da“, kritisiert der Obmann der Partei.
Recht im Unrecht
Wieso man so sich gegen eine Nachbesserung des Gesetzes gewehrt hat, ist für Blaas unverständlich: „Wieder ein neues Gesetz, das der Nachbesserung bedarf“, unterstreicht Blaas. „In diesem Land läuft so Einiges schief! Wenn wir Freiheitlichen vor Fehlentwicklungen warnen, sieht die SVP nur Schwarzmalerei, bevor klar wird, dass wir Recht hatten. Danach herrscht das große Erwachen und alle wundern sich. So kann es nicht weiter gehen. Es muss gehandelt werden, wenn Fehlentwicklungen deutlich werden und es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik umgehend zu reagieren“, so Blaas.
