Dijsselbloem verkündet Zwischeneinigung zu Griechenland
Das betreffe Umfang, Zeitrahmen und Reihenfolge der Reformen. Insgesamt würden die Maßnahmen zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandprodukts für die Jahre 2019 und 2020 ausmachen, sagte Dijsselbloem am Freitag in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Konkret soll Griechenland nach Angaben Dijsselbloems 2019 Reformen im Rentensystem vornehmen und 2020 bei der Einkommenssteuer.
Damit seien “die großen Blöcke” geregelt und “das sollte es uns erlauben, zu beschleunigen und auf die Schlussstrecke zu kommen”, sagte Dijsselbloem. Er forderte die griechische Regierung und die Gläubigerinstitutionen – bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Rettungsfonds ESM sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) – auf, “die letzten Pünktchen auf die Is zu setzen”, um zu einem “politischen Gesamtabkommen” zu kommen.
Die Regierung in Athen hofft auf eine baldige Einigung, die den Weg für eine Auszahlung weiterer Hilfsgelder ebnen soll. Denn voraussichtlich ab Juli wird die Lage für Athen brisant, wenn hohe Schuldenrückzahlungen anstehen. Diese kann das Land ohne Finanzhilfe nicht leisten.
Nach dieser “Vereinbarung auf große Reformen” gilt es laut Dijsselbloem nun, die letzten Details zu klären. Dies sollen Experten der Gläubigerinstitutionen “so schnell wie möglich” in Athen abschließen.
Nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sollen die Institutionen in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren, um dort das Reformpaket abzuschließen. Ein genauer Termin wurde nicht genannt. Anschließend ist eine endgültige Beurteilung der Euro-Staaten notwendig, bevor Griechenland neue Mittel aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm erhalten kann.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble drängte auf eine schnelle Einigung. “Wenn es länger dauert, wird die Unsicherheit in Griechenland wachsen”, sagte er. “Das kann niemand wollen.”
Anders als zunächst angenommen, ist die griechische Wirtschaft 2016 nämlich nicht gewachsen. Nach Angaben der Statistikbehörde Elstat trat sie auf der Stelle. Athen und seine Gläubiger waren zuvor noch von einem leichten Plus von 0,3 Prozent ausgegangen.
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sicherte zu, dass die Maßnahmen in den kommenden Wochen in Gesetze gegossen werden. Sollte sein Land die Vorgaben für 2019 erfüllen, werde seine Regierung an anderer Stelle aber auch einzelne Sparmaßnahmen lockern.
Bei der vorläufigen Einigung ist nach Angaben Dijsselbloems auch der IWF an Bord. Zwischen ihm und der EU hatte es Streit um Vorhersagen zur Wirtschaftsentwicklung Griechenlands und der Tragfähigkeit der griechischen Schulden gegeben.
IWF-Sprecher Gerry Rice sagte: “Es hat in den vergangenen Wochen wichtige Fortschritte gegeben”. Allerdings gebe es auch noch Gesprächsbedarf bei einer Reihe von Themen. “Wir sind an einem Punkt, an dem wir glauben, dass wir während unserer nächsten Mission in Athen die Diskussionen über diese Themen zu einem erfolgreichen Ende führen können”, sagte Rice. Diesen Gesprächen in Griechenland müssten weitere Gespräche mit der Eurogruppe über eine nachhaltige Schuldenentlastung für Griechenland folgen. Erst dann könne der IWF seinen eigenen Führungsgremien eine Beteiligung an einem Hilfsprogramm vorschlagen.
Noch nicht entschieden sei, wie lange Griechenland einen Primärüberschuss – also den Haushaltsüberschuss ohne Zinslast – von 3,5 Prozent auch noch nach dem Ende des Programms aufweisen muss, sagte Dijsselbloem. Darüber werde erst nach der Reformüberprüfung gesprochen. Dann soll es auch eine neue Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden von über 300 Milliarden Euro geben.
Der Primärüberschuss ist ein wichtiger Indikator dafür, ob ein Staat genug Geld hat für zentrale Aufgaben wie das Sozialsystem aber auch für seinen Schuldenabbau.
