Weitere schwarz-blaue Verhandlungen in Oberösterreich nötig
Die ÖVP hat für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Parteivorstands einberufen, bei der FPÖ tagt dieses Gremium am frühen Abend. Man werde eben notfalls jene Punkte absegnen, die bereits außer Streit gestellt sind, sagte FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner nach der Verhandlungsrunde am Dienstag. Auch ÖVP-Chef LH Josef Pühringer gibt sich angesichts weiterer Gesprächsrunden gelassen: „Wir können nicht alles aus einer sechsjährigen Zusammenarbeit in wenigen Tagen abhandeln.“
Zu den Details ihres Arbeitsübereinkommens waren beide Seiten ziemlich wortkarg. Man betrachte Ressortverteilung und Inhalte als Gesamtpaket, daher wolle man zu Einzelbereichen nichts sagen.
Nach allem, was bisher durchgesickert ist, soll die FPÖ ein umfangreiches Sicherheitsressort bekommen, dem der bisherige Parlamentarier Elmar Podgorschek vorstehen dürfte. Klubobmann Günther Steinkellner soll Infrastrukturlandesrat werden, in dessen Ressort die bisher getrennt ressortierenden Bereiche Individual- und Öffi-Verkehr zusammengeführt werden. Parteichef Manfred Haimbuchner steigt zum LHStv. auf, sein Wohnbauressort wird um Hochbauzuständigkeiten aufgefettet, eventuell bekommt er auch die Familien.
Für die ÖVP würden demnach die Themenkomplexe Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Kultur, Personal, Bildung und Agrar übrig bleiben. Hier ist eine personelle Zuordnung noch unklar. Fix ist nur, dass einer aus der ÖVP-Mannschaft gehen muss, weil die ÖVP bei der Wahl einen Sitz eingebüßt hat. Während die FPÖ künftig für Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte zuständig sein soll, würde die Unterbringung beim Soziallandesrat – SPÖ-Chef Reinhold Entholzer – bleiben. Das Umweltressort des Grünen Rudi Anschober könnte um die Agenden Energie und Hochwasserschutz beschnitten werde.
Der oberösterreichische SPÖ-Landtagsklub hat untedessen am Dienstag in seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl seinen Vorsitz gewählt. Als Klubobmann wurde Christian Makor einstimmig bestätigt, als Stellvertreterin Gisela Peutlberger-Naderer. Neue zweite Stellvertreterin wurde die Landeschefin der SPÖ-Frauen Sabine Promberger.
Makor kündigte an, „die sich abzeichnende schwarz-blaue Koalition genau zu beobachten und zu versuchen, sie mittels lösungsorientierter Anträge zum Handeln zu zwingen“. Als besondere Herausforderung der roten Landtagsarbeit für die kommende Legislaturperiode nannte er „den Kampf gegen Rekordarbeitslosigkeit, die Unterfinanzierung des Sozialbereiches und den Mangel an leistbarem Wohnraum“. Am Freitag ist die konstituierende Sitzung des Landtags.
Die sich abzeichnende schwarz-blaue Zusammenarbeit in Oberösterreich stößt auch auf Bundesebene auf scharfe Kritik der SPÖ. „Ich glaube, dass jede Regierungsbeteiligung schlechte Ergebnisse bringt“, so Klubobmann Andreas Schieder vor dem Ministerrat über die Freiheitlichen. Denn: „Die FPÖ ist eine Partei, die nicht regieren kann.“ Wenn man sich Aussagen von FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner zum Sozialbereich ansehe, müsse man Sozialabbau befürchten.
Genau dasselbe habe er auch zu Rot-Blau im Burgenland gesagt, betonte Schieder. „Ich halte auch im Burgenland nichts von einer FPÖ-Regierungsbeteiligung.“ Die Ansicht, die Freiheitlichen dadurch entzaubern zu können, halte er für besonders falsch. Dies sei ein „gefährliches Spiel“, das letztendlich zulasten des Steuerzahlers gehe.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach von einer Entscheidung des Landes. „Meine Glückseligkeit hält sich in Grenzen.“ Zu seinen Erwartungen an die Freiheitlichen befragt, meinte er, er persönlich traue ihnen zu, „dass es nicht lange halten wird“.
Die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hans Jörg Schelling verwiesen ebenfalls auf Entscheidungen in Oberösterreich. Die Landesgruppe „braucht keine Zurufe“, so Mikl-Leitner. Schelling meinte außerdem, dies wäre so „unproblematisch“ wie im Burgenland. Seine Aussage, dass er selbst keiner schwarz-blauen Regierung angehören wolle, sei „persönlich“ und habe mit der Parteipolitik nichts zu tun.
Gar nicht überrascht zeigte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) von einem möglichen ÖVP-FPÖ-Regierungspakt in Oberösterreich: „Wo Schwarz-Blau möglich ist, wird es gemacht.“ Niessl, selbst einziger Chef einer rot-blauen Landesregierung, zeigte sich beim SPÖ-Präsidium überzeugt, dass viele in der ÖVP einen Pakt von Volkspartei und Freiheitlichen auch auf Bundesebene wollen.
Neuerlich macht der Landeshauptmann klar, dass es eine entsprechende Regierungskonstellation auch im Burgenland gegeben hätte, wäre er keine Koalition mit den Freiheitlichen eingegangen. Diese bereut er unverändert nicht, ganz im Gegenteil, meint Niessl angesichts des Flüchtlingsstroms, der in den vergangenen Wochen durch sein Bundesland gezogen ist: „Das Burgenland ist das menschliche Gesicht Österreichs.“ Empfehlungen an seine Partei, es auch auf andere Ebene mit der FPÖ zu versuchen, gab es nicht.
SOS Mitmensch kritisierte, dass sich Haimbuchner im Wahlkampf für ein Niederlassungsverbot für Muslime ausgesprochen habe – er hatte in einem Interview gesagt, dass es einen Stopp für den Zuzug von Muslimen geben solle. Diese Forderung sei mit einer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. „Landeshauptmann (Josef) Pühringer muss auf eine Distanzierung von Haimbuchner bestehen“, verlangte Sprecher Alexander Pollak. „Wer eine solche Forderung aufrecht erhält, hat in einem Regierungsamt nichts verloren. Österreich darf nie wieder in die dunklen Zeiten des staatlichen Ausschlusses von Menschen allein aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft zurückfallen.“
