FPÖ will Eurofighter-U-Ausschuss, noch Gespräche mit Grünen
Strache ist überzeugt, dass “diese Untersuchung notwendig” ist, betonte er nach der Klubsitzung – unter Hinweis auf die im Nationalen Sicherheitsrat vom Verteidigungsminister sowie im Gespräch mit ihm vom Grünen Abg. Peter Pilz vorgelegten neuen Hinweise rund um den Kauf der Abfangjäger. Verhandlungen über die Details des Antrages und der Untersuchung würden morgen aufgenommen, dann könnte ein U-Ausschuss allenfalls auch in einer Sondersitzung des Nationalrates nächste Woche beschlossen werden.
Pilz hatte die – nach 2006/7 zweite – parlamentarische Untersuchung des Eurofighter-Ankaufes forciert, nachdem die Republik Anzeige gegen Airbus eingebracht und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte. Ein U-Ausschuss kann seit Ende 2014 auch von der Minderheit beschlossen werden – allerdings ist ein Viertel der 183 Abgeordneten nötig. Deshalb brauchen die Grünen (24 Mandate) die Stimmen der FPÖ (24).
Die FPÖ stimmt einem Eurofighter-U-Ausschuss unter Bedingungen zu. Anknüpfungspunkt für eine parlamentarischen Untersuchung ist für die Blauen der Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit EADS/Airbus abgeschlossen hat. Der Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses soll nach Verhandlungen mit den Grünen eingebracht werden, dies sei eine Frage von Tagen.
Verhindern will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine “Peter-Pilz-Ego-Show”, wie er am Dienstagabend in einer Pressekonferenz nach der FPÖ-Klubsitzung bekräftigte. Dieser Verdacht sei zurecht im Raum gestanden, weil der Grün-Mandatar seiner Einladung eine Woche lang nicht gefolgt sei, so Strache.
Der FPÖ-Parlamentsklub habe einstimmig beschlossen, ein vierköpfiges Team – unter anderem mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl – einzusetzen, das mit den Grünen in den nächsten Tagen den konkreten Antrag ausverhandeln soll, teilte Strache mit. Die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen und so schnell wie möglich abgeschlossen sein, auch wegen möglicher Verjährungsfristen. Eventuell könne der Antrag schon in der Plenarsitzung am Donnerstag eingebracht werden, ansonsten würde eine Sondersitzung einberufen.
Die Blauen wollen gleich zu Beginn als ersten Punkt beleuchten, warum Darabos und der damals regierende Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) den ersten Eurofighter-U-Ausschuss “abgedreht” haben. “Das sind alles Entwicklungen, wo man sich sehr sehr wundern muss”, sagte Strache. “Genau diesen roten Faden greifen wir auf, weil es hier auch neue verdichtende Hinweise gibt.” Aus Sicht von Strache ist damit der Republik nachhaltiger Schaden entstanden.
Die FPÖ hatte eine Zustimmung zu einer zweiten parlamentarischen Untersuchung unter anderem von neuen Fakten in der Causa abhängig gemacht. Diese liegen laut Strache nun vor. “Leider hat das eine Woche gedauert” und einer “erzieherischen Aufgabe” seitens der FPÖ bedurft, sagte Strache. Die FPÖ mache einen U-Ausschuss jedenfalls “nicht aus Jux und Tollerei” oder weil “jemand in Egomanie um sein Mandat kämpft”. “Da ist man besser im Dschungelcamp aufgehoben”, teilte Strache gegen Pilz aus. “Es wird keine Liebesheirat zwischen mir und Peter Pilz, aber manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen.”
Der FPÖ gehe es um die Aufklärung, machte Strache klar und verwies darauf, dass er schon immer gegen die Anschaffung der Eurofighter war und auch die damalige FPÖ-Führung kritisiert habe. Diese Leute hätten sich dann in Richtung BZÖ abgesetzt.
