„Südtiroler Landtag so schwach wie noch nie“
Im Koalitionsprogramm zwischen SVP und PD sei von der Aufwertung des Landtages und einem neuen politischen Stil die Rede gewesen. „Daraus geworden ist ein Landtag an der Leine der Landesregierung“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.
So hätte der Landtag in dieser Legislaturperiose bereits an die 20 Mal Gesetze der Landesregierung korrigieren oder gar völlig neu beschließen müssen, weil laufend Fehler gemacht worden seien. „Die Landesregierung knallt uns selbst so große Gesetzesvorhaben wie die Sanitätsreform auf den Tisch und der Landtag soll das in zwei Tagen beschließen“, bemängelt Pöder.
Pöder kritisiert „Einschränkung des Kontrollrechts“
Dadurch werde laut dem Oppositionspolitiker das Kontrollrecht der Abgeordneten ständig eingeschränkt. Auch würden die Antworten der Landesregierung zu nichtssagenden Kurzaussagen, welche nur mit Ja oder Nein beantwortet würden.
In der Schuld für diese Entwicklung sieht Pöder jedoch den Südtiroler Landtag selbst. Weil dieser sich keinen Respekt verschaffe, könne die Landesregierung fast alles tun, was sie wolle. „Ich lass mir jedenfalls weder von der SVP, noch von ihrer mit Steuergeldern gefütterten Systemzeitung den Mund verbieten und mich in meinem Widerstand einschränken“, so Pöder.
