Verfahren gegen sektorales Fahrverbot eingestellt
Als ein wichtiges Signal wertet den Beschluss die Tiroler SP-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Es wäre laut ihr ein völlig falsches Signal gewesen, Österreich und Tirol dafür zu bestrafen, weil sie der Gesundheit Vorrang gegenüber Frächterinteressen geben würden.
„Dass die EU-Kommission dies nun anerkennt und damit zugesteht, dass neben dem Binnenmarkt auch Gesundheits- und Umweltrechte wichtig sind, ist der richtige Weg“, betont Graswander-Hainz in einer Presseaussendung.
Die Europa-Abgeordnete unterstreicht zugleich, dass Tirol den eingeschlagenen Weg nun konsequent weitergehen müsse. Dieser Weg würde nämlich laut ihr die Lebensqualität entlang der Transitrouten verbessern und die Emissionen aus dem Straßenverkehr reduzieren.
Daher dürfe sich die Tiroler Landesregierung nun keinesfalls auf dem Gerichtsurteil ausruhen, so die SP-Politikerin.
