Gratis-Zeitungen sollen Presseförderung bekommen
„Warum diese Jobs weniger förderungswürdig sind als andere, möchte ich nicht argumentieren.“ Der Fördertopf soll insgesamt von acht Millionen auf 17 Millionen Euro wachsen. Alle Medien sollen mehr bekommen. Bei einer Million ist ein Deckel eingezogen, den alle großen Tageszeitungen erreichen werden. Um auch online-Redaktionen wie „nzz.at“ einzubeziehen, stellt die Förderung künftig auf Arbeitsplätze ab. Wochenmedien werden ab drei, Tagesmedien ab sechs Redakteuren gefördert. Voraussetzung ist eine „universelle Berichterstattung“ auch über Kultur oder Ausland. Auch sehr rechte – oder linke – Medien wie unzensuriert.at oder „Wochenblick“ könnten ansuchen. Wer dem Presserat beitritt, ein Redakteursstatut beschließt oder für Kommentare Klarnamen einführt, kann sich einen Extra-Bonus holen.
In Wien tobt unterdessen laut „profil“ ein heftiger rot-grüner Koalitionsstreit um Stadt-Inserate für den Boulevard. Die Grünen wollen diese bei 1,5 Millionen Euro je Medium deckeln und blockieren alle neuen Finanzzusagen für Inserate und Werbungen. Derzeit bekämen „Kronen-Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“ jeweils etwa vier Millionen Euro an Stadt-Inseraten, sagt Grünen-Klubchef David Ellensohn. „Die Höhe im Boulevard ist nicht vertretbar. Wir machen eine Politik des Zusammenhaltes. Die Kronen-Zeitung und Österreich machen das Gegenteil.“
Die Grünen begrüßen die Pläne, die Presseförderung von acht Millionen auf 17 Millionen Euro zu erhöhen, knüpfen daran aber Bedingungen. Mediensprecher Dieter Brosz verlangt als Voraussetzungen ein klares Bekenntnis gegen Hass im Netz und einen Beitritt zum Presserat. Dass auch Onlinemedien finanziell unterstützt werden sollen, ist für Brosz längst überfällig.
Die Wiener NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hält die Aufstockung der Presseförderung ebenfalls für gut. Sie fordert aber im Gegenzug „ein Abstellen der Inseratenpolitik der öffentlichen Hand – speziell der Stadt Wien“.
Prinzipiell positiv steht auch die FPÖ der geplanten Förderung von Gratiszeitungen gegenüber. Es sei nicht einzusehen, warum manche Publikationen von Haus aus Förderungen erhalten und andere nicht, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Aussagen von Drozda begrüßte der FPÖ-Mediensprecher ausdrücklich.
