NO to Mr. Renzi

Die Reform klinge an sich vernünftig, schreibt ‘The Economist’. Allein, die Einzelheiten in „Mr. Renzis“ Konzept würden ganz klare demokratische Grundsätze verletzen. Zu beginnen damit, dass der Senat gar nicht vom Volk gewählt würde.

Die Korrupten

Stattdessen würden die meisten seiner Glieder regionale Abgeordnete und Bürgermeister sein, die von den Regionalparlamenten ausgesucht werden.

„Nun sind aber die Lokalparlamente und die Gemeindeverwaltungen der korrupteste Teil des italienischen Regierungssystems,

so wörtlich der Economist – und

weil Senatoren Immunität genießen, könnte der neue Senat zu einem Magneten für Italiens gierigste Politiker werden.“

Immenser Machthebel

Nun legt der Economist den Finger in die noch größere Wunde: Zugleich, so heißt es im Artikel des Economist, habe „Mr. Renzi“ ein Wahlgesetz für die Abgeordnetenkammer vorgelegt, das jeder x-beliebigen Partei mit geringer Mehrheit eine „immense Macht“ verleihe. Mit wahltechnischen Tricks gewährleiste das Wahlgesetz, dass die Partei mit den relativ meisten Stimmen 54% der Parlamentssitze erhält und das Parlament kontrolliert.

Der nächste Premier bekomme so ein garantiertes Mandat auf fünf Jahre. Das würde Sinn machen, meinen die Briten, wäre da nicht die Tatsache, dass Gesetze durch die zwei Kammern peitschen zu müssen gar nicht das größte Problem Italiens sei.

Ewig reformresistent

Italien verabschiede gleich viele Gesetze wie die anderen europäischen Länder, stellt der Economist trocken fest. Mit klassisch britischem Sarkasmus fügt er hinzu:

Wäre exekutive Stärke die Lösung, dann müsste Frankreich vor Kraft aus allen Nähten platzen.

Frankreich habe ein starkes Präsidentschafts-System, und trotzdem sei es gleich ewig reformresistent wie Italien.

Regiert ein Diktatorclown?

Der Economist stellt auch klar, dass sein NEIN zur Verfassungsreform Renzis nicht nur eine politikwissenschaftliche Frage ist: Das Risiko in Renzis Plan sei, dass nicht er und seine Partei zwangsläufig die Nutznießer dieser Neuerungen sein müssen. Grillo liege nur wenige Prozentpunkte hinter dem PD.

Und die Vorstellung, dass ein Mr. Grillo mit zementierter Mehrheit in der Kammer Italien fünf Jahre lang befehlige, das finden wir „troubling“, heißt es im Artikel, – also gar nicht lustig.

Lasst Euch nicht bluffen

Renzi solle die Italiener nicht erpressen und nicht ängstigen. Sollte, wie angedroht, der Euro über das Nein zur Renzi-Verfassung sterben, dann hieße das, dass er so schwach ist, dass sein Ende ohnehin nur mehr eine Frage der Zeit wäre.

Man sieht also, dass die Angstmacher-Strategien von A bis Zeller wenig Gegenliebe bei der kühlen Vernunft finden – auch jenseits unserer Berge.

NEIN zu Renzi

Ob aus diesem oder jenem Grund, die Ströme des NEIN fließen aus allen Richtungen zusammen zu einer großen See.

Für uns Tiroler muss jetzt auch der Blick auf das große Ganze gelten: Wer einem möglichen Diktator in Rom das Feld bereiten will, der stimme mit JA.

Wer für die Demokratie und das Volk ist, der stimme mit NEIN. Das Verhindern eines autoritären Regimes ist allemal wichtiger als der Verlust einiger Zuckerlen.

Ein Beitrag von Georg Dekas

---

 

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar zu schreiben.

2 Antworten

Hinterlasse eine Antwort

1. 
   07.12.2016

   Das Südtiroler Ja für Renzi, resultiert aus der Gehirnwäsche der SVP-Hörigen -Medien, die wenn Sie nicht spuren,
   um ihre Landesbeiträge fürchten müssten, weil es in Südtirol keine nennensswerte Konkurrenz gibt
   zum Athesia-Medienkartell, ist man auch nur ziemlich einseitig Informiert worden, #
   ja sogar beschämend dazu noch die Zensur auf Südtirol-News, wo man einen Link hier zu ,
   http://www.unsertirol24.com/2016/12/02/svp-zitiert-magnago-eine-dreiste-verfaelschung/
   einen Kommentar nicht freigeschaltet hatte.
   Da scheint man und bewiesen, wenn man Repubblica -Stampa gelesen hätte , besser informiert gewesen zu sein, es ist schon beschämend,
   den Italienern ausserhalb Südtirols Dummheit zu unterstellen, wie es manche Kommentare bezeugten.Mehr Macht für einen MP hätte genau unsere
   Autonomie noch mehr untergraben, die Position Roms gegenüber Südtirol hat das Beweisbar immer mehr getan.
   Ausgerechnet unter den Linken scheiheiligen Antifaschisten, wurden weiterhin Faschistische Symbole in Südtirol, für die
   “Italinita” missbraucht.

2. Roland Lang
   25.11.2016

   Klare Worte mit logischem Schluss!