CETA – Verhandlungen vorerst ohne Durchbruch
Nun solle am Mittwoch versucht werden, eine einheitliche belgische Position zu finden. Die Gespräche dazu sollten am Mittwoch in der Früh beginnen. Reynders betonte aber zugleich, er könne noch nicht sagen, ob eine Einigung bis Donnerstag gelinge. Dann sollte das Abkommen eigentlich beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.
Die Verhandlungen für eine Lösung in allerletzter Sekunde bei CETA liefen Dienstagabend in Brüssel auf Hochtouren. Der Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, fand sich zu einem Krisentreffen mit den Premiers der anderen Regionen und der Zentralregierung unter Außenminister Didier Reynders ein.
Magnette zeigte sich vor dem ab 16.00 Uhr tagenden Treffen unbeirrt. Man werde kein viertes Ultimatum tolerieren. Magnette kritisierte, dass “man uns schon drei Mal ein Ultimatum gestellt hat. Wir tolerieren nicht ein viertes, andernfalls brechen wir die Verhandlungen ab”.
Nach einer Umfrage von RTL Belgien unterstützen 72,6 Prozent der französischsprachigen die ablehnende Haltung von Magnette, aber nur 29,6 Prozent der Flamen. Die Umfrage wurde unter 1.000 Personen – 603 Flamen und 397 Frankofone – durchgeführt.
Unklar blieb am Abend weiterhin, ob der kanadische Premier Justin Trudeau Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg vor den Abgeordneten reden wird. Offiziell ist das Thema nicht auf der Tagesordnung, die Einladung dazu hatte Parlamentspräsident Martin Schulz ausgesprochen. Tags darauf ist am Donnerstag der EU-Kanada-Gipfel angesetzt, bei dem CETA feierlich unterzeichnet werden soll. Bleibt es bei der Ablehnung der Wallonie, gibt es aber kein Freihandelsabkommen.
Die belgische Region Wallonie und andere Regionalvertreter des Föderalstaats haben ihr Veto gegen CETA eingelegt, so dass Belgien als einziger der 28 EU-Staaten nicht unterschreiben kann. Der Pakt ist damit blockiert. Die sozialistische Regierung der Wallonie sorgt sich unter anderem um ihre Landwirtschaft und um Umwelt- und Sozialstandards sowie um die geplanten Mechanismen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten.
