Sobotka besteht auf Liste für gemeinnützige Tätigkeiten
Auf die diversen Forderungen der Sozialpartner, wie man Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren könnte, etwa mittels Dienstleistungsscheck, ging Sobotka in seinem Referat nicht näher ein. Dafür pochte er einmal mehr darauf, die sogenannte Notverordnung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen umzusetzen, obwohl man von der mit 37.500 Ansuchen gesetzten Obergrenze derzeit “weit entfernt” sei. Auf das Gesamtjahr gesehen geht der Minister davon aus, dass man den Wert knapp unter- oder überschreiten wird.
Dass nationale Maßnahmen gesetzt werden, begründete Sobotka damit, dass es noch immer keine Lösungen auf europäischer Ebene gebe. Die EU und damit auch alle Mitgliedsstaaten verletzten täglich das Recht, etwa die Dublin-Verordnung die Schengen-Regeln.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer drängte unterdessen auf klare und einfache Regeln für die gemeinnützige Arbeit von Flüchtlingen und wurde dabei relativ deutlich: “Mir reißt jetzt wirklich schon die Geduld”, sagte er am Freitag. Die Gemeinden selbst sollten festlegen, welche Tätigkeiten “gemeinnützig” sind, bekräftige er die Ablehnung einer entsprechenden Liste und forderte vom Sozialminister einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
“Ich verstehe nicht, was daran so schwierig ist. Ich verlange, dass den vielen Worten nun endlich Taten folgen”, so Mödlhammer. Drei Viertel aller Gemeinden, die Asylwerber beherbergen, wollen diese auch für gemeinnützige Arbeiten einsetzen, verwies er auf eine Gemeindebefragung im Juni 2016. Und auch die Asylwerber selbst “wollen etwas tun”.
Doch die Rahmenbedingungen würden dies “sehr schwierig” machen, klagte Mödlhammer über “bürokratischen Wahnsinn”, und bei den Verhandlungen gehe nichts weiter: “Das macht die Leute narrisch”, sagte er am Freitag auch in der “Presse”.
Der Gemeindebund-Präsident, der kommende Woche zum Gemeindetag in Klagenfurt lädt, sieht Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Zug. Denn das “Feld der möglichen Tätigkeiten ist aus unserer Sicht vollkommen klar”, und auch zwischen Sozialpartnern und Gemeinden gebe es darüber wohl keine Auffassungsunterschiede. Nun müsse der zuständige Ressortchef etwas vorlegen. Die Gemeinden selber sollten festlegen, was gemeinnützige Tätigkeiten seien, ihnen müsse “durch eine Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes eine Sonderstellung in dieser Hinsicht eingeräumt werden”.
