„SPÖ-Verkehrsminister für hohe Verkehrsstrafen verantwortlich“

Das geht aus einer Aussendung der FPÖ Tirol hervor. Haslwanter zeigt sich darin irritiert über die jüngsten verkehrspolitischen Äußerungen Dornauers. Haslwanter erinnert daran, dass die FPÖ im Tiroler Landtag mehrmals beantragt habe, die Verordnung des Landeshauptmannes vom 17. November 2014 außer Kraft zu setzen. Diese Verordnung legt auf bestimmten Abschnitten der Inntalautobahn (A 12) und der Brennerautobahn (A 13) eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 Stundenkilometern fest. Sie beruht auf dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L). Dornauer und die SPÖ hätten 2023 gegen den Antrag der FPÖ gestimmt, sagt Haslwanter.
Kritik an SPÖ
Irritiert zeigt sich Haslwanter auch über einen Sinneswandel Dornauers bei den Strafen für geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen. Ob dieser die Strafhöhen nun im Eigeninteresse kritisiere, lasse er offen. Tatsache sei aber, dass die SPÖ mit wenigen Ausnahmen immer den Verkehrsminister gestellt habe. Damit habe sie ihm zufolge dafür gesorgt, dass die Verkehrsteilnehmer zur Kasse gebeten werden.
Haslwanter kündigt an: Das Immissionsschutzgesetz Luft würde in einer FPÖ-Regierung sofort außer Kraft gesetzt.






