ASGB: „Unterstützungsleistung 65+ muss Rentnern vorbehalten bleiben“

„Mit der geplanten Neuregelung droht die Landesregierung, die Büchse der Pandora zu öffnen. Wenn künftig weder ein Rentenbezug noch eine Mindestansässigkeitsdauer Voraussetzung für die Unterstützungsleistung sind, besteht die Gefahr, dass Südtirol zum Paradies für Sozialtourismus wird. Wir müssen verhindern, dass Personen aus anderen Regionen Italiens oder aus dem Ausland ihren Wohnsitz nach Südtirol verlegen, um im Alter von besonders attraktiven Sozialleistungen zu profitieren“, warnt Tschenett.
Jahrzehntelange Arbeit muss sich auszahlen
Der ASGB-Vorsitzende verdeutlicht seine Bedenken anhand eines Beispiels: Eine Verkäuferin, die 42 Jahre lang gearbeitet hat, aufgrund der Erziehung ihrer drei Kinder größtenteils in Teilzeit beschäftigt war und heute eine monatliche Rente von 750 Euro erhält.
„Diese Frau hat ihr ganzes Berufsleben Rentenversicherungsbeiträge entrichtet, weil sie sich der Bedeutung einer eigenständigen Altersabsicherung bewusst war. Trotz jahrzehntelanger Arbeit reicht ihre Rente angesichts der heutigen Lebenshaltungskosten kaum zum Leben. Auf der anderen Seite könnte künftig jemand dieselbe Landesleistung erhalten, der trotz vorhandener Erwerbsmöglichkeiten niemals regulär gearbeitet, möglicherweise sogar schwarzgearbeitet und keinen einzigen Rentenversicherungsbeitrag entrichtet hat. Unter Umständen bezieht diese Person bereits das staatliche Eingliederungsgeld und könnte zusätzlich von der Landesleistung profitieren. Ist das unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit?“, fragt Tschenett.
Der ASGB fordert deshalb, die Unterstützungsleistung 65+ weiterhin an den Rentenbezug zu knüpfen.
ISEE-Grenze erhöhen, statt die Maßnahme zweckzuentfremden
Viel sinnvoller wäre es aus Sicht des ASGB, die bestehenden Zugangsvoraussetzungen zu überarbeiten. Insbesondere die derzeitige ISEE-Obergrenze von 20.000 Euro führt dazu, dass zahlreiche Kleinrentner von der Maßnahme ausgeschlossen bleiben.
„Wer sich durch jahrzehntelange Arbeit und persönlichen Verzicht eine eigene Wohnung evtl. sogar mit Garage mühsam abgespart hat, darf dafür im Alter nicht bestraft werden. Eine Eigentumswohnung schafft noch kein zusätzliches Einkommen, mit dem Lebensmittel, Stromrechnungen oder andere laufende Ausgaben bezahlt werden können“, betont Tschenett.
Der ASGB fordert daher, die bisherige Aufstockung auf 1.000 Euro beizubehalten und die ISEE-Obergrenze von 20.000 auf 30.000 Euro anzuheben. Nach einem Jahr sollte die Maßnahme evaluiert und gegebenenfalls eine weitere Aufstockung auf 1.200 Euro ins Auge gefasst werden.
„Bevor wir den Begünstigtenkreis auf Personen ohne Rentenanspruch ausweiten, sollten wir endlich dafür sorgen, dass jene Menschen erreicht werden, für welche diese Maßnahme ursprünglich geschaffen wurde. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge entrichtet und seinen Teil zum Wohlstand unseres Landes beigetragen hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter nicht im Stich gelassen zu werden“, so Tschenett.






