Südtirol soll eigenen EU-Wahlkreis bekommen
Südtirol soll bei den Europawahlen einen eigenen Wahlkreis erhalten. Ein entsprechender Begehrensantrag von Harald Stauder und Waltraud Deeg wurde laut Mitteilung der SVP-Fraktion am Donnerstag im Südtiroler Landtag mehrheitlich angenommen. Mitunterzeichnet haben auch Andreas Leiter Reber und Thomas Widmann.
Der Antrag fordert eine Änderung des italienischen Wahlgesetzes. Südtirol soll dadurch einen eigenen Wahlkreis bekommen, dem mindestens ein Sitz im Europäischen Parlament garantiert ist.
Südtirol gehört derzeit zum Wahlkreis Nordostitalien
Aktuell ist Südtirol Teil des Wahlkreises Nordostitalien, zu dem auch Venetien, Friaul-Julisch Venetien und die Emilia-Romagna gehören. Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl verteilt. Die sprachlichen, kulturellen und autonomen Besonderheiten Südtirols fänden dabei keine unmittelbare Berücksichtigung, heißt es in der Mitteilung.
„Südtirol ist eine besondere autonome Region mit einer geschützten sprachlichen Minderheit und einer eigenen historischen und kulturellen Identität. Diese Besonderheiten sollten auch auf europäischer Ebene eine entsprechende politische Vertretung finden“, erklärt Stauder. Ein eigener Wahlkreis solle Südtirol eine direkte Stimme in Europa sichern, ohne anderen etwas wegzunehmen.
Belgien als mögliches Vorbild
Als Beispiel nennt die SVP die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, die über einen eigenen Europawahlkreis und ein eigenes Wahlkollegium verfügt. Damit sei eine unmittelbare Vertretung im Europäischen Parlament sichergestellt.
Der Begehrensantrag fordert Italien auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen eigenen Südtiroler Wahlkreis zu schaffen. Die Diskussion darüber soll rechtzeitig vor den nächsten Europawahlen vorangetrieben werden.
Die Forderung ist bereits früher im Landtag behandelt worden: Einen ähnlich lautenden Antrag von Andreas Leiter Reber lehnte die SVP-Fraktion 2024 ab.
