Arzttermin verpasst: Aus 40 Euro Strafe werden 56,50 Euro
Wer einen Facharzttermin im Südtiroler Gesundheitswesen nicht rechtzeitig absagt, muss laut Landesgesetz Nr. 7/2001 eine Verwaltungsstrafe von 40 Euro zahlen. Durch zusätzliche Gebühren steigt die Rechnung derzeit auf 56,50 Euro. Der Team K-Landtagsabgeordnete Franz Ploner fordert mit einem Beschlussantrag ein einfacheres und bürgerfreundlicheres Verfahren. Der Antrag wird diese Woche im Landtag vorgestellt.
Zusatzkosten durch das Einhebungsverfahren
Ein Termin muss mindestens zwei Kalendertage vorher abgesagt werden. „Gegen die Verwaltungsstrafe ist nichts einzuwenden. Wer einen Facharzttermin blockiert und nicht absagt, nimmt ihn jemand anderem weg, der ihn dringend braucht“, sagt Ploner. „Das Problem liegt im Verwaltungsverfahren zur Einhebung der Geldstrafen.“
Die Betroffenen können die 40 Euro derzeit nicht sofort bezahlen. Sie müssen zunächst auf eine förmliche Sanktionsmitteilung warten, für die weitere 15 Euro anfallen. Zusammen mit der PagoPA-Gebühr von rund 1,50 Euro steigt der Betrag auf insgesamt 56,50 Euro.
Ploner kritisiert auch die Verständlichkeit der Schreiben und die Hürden bei der Zahlung. Dafür seien oft eine E-Mail-Adresse, ein Smartphone, eine Zahlungskarte und SMS-Codes erforderlich. Da in Südtirol nur rund ein Drittel der Bevölkerung Gesundheitsleistungen online buche, sei das Verfahren vor allem für ältere Bürger eine erhebliche Hürde.
Sofortige Zahlung ohne kostenpflichtiges Schreiben
Ein einfacheres Vorgehen gebe es laut Ploner bereits bei Strafen im Straßenverkehr: Diese könnten sofort oder innerhalb einer kurzen Frist ermäßigt bezahlt werden. Auch bei der Online-Buchung eines Arzttermins müssten E-Mail-Adresse und Handynummer angegeben werden. „Warum schickt man nicht einfach eine formlose Erstmitteilung und ermöglicht die sofortige Zahlung?“, fragt der Abgeordnete.
Der Beschlussantrag fordert die Landesregierung auf, die unmittelbare Zahlung der 40 Euro ohne kostenpflichtige Sanktionsmitteilung zu ermöglichen. Betroffene sollen zunächst formlos per E-Mail oder SMS informiert werden. Ein förmliches Verfahren soll erst eingeleitet werden, wenn sie nicht reagieren oder die Zahlung verweigern.
Außerdem sollen die Schreiben einfacher und verständlicher formuliert werden. Auch eine kostenlose Zahlung per SEPA-Überweisung soll möglich sein. Ploner fordert, das Verfahren digital wie analog zu vereinfachen, damit den Bürgern zusätzliche Kosten und unnötiger bürokratischer Aufwand erspart bleiben.
